Storys zum Thema Presseschau

10.02.2025 – 17:22
Frankfurter Rundschau
Gleiche Bildungschancen für alles
Frankfurt (ots) - Eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur jedes fünfte fremdsprachliche Kind den Weg in die Sekundarstufe 1 des Gymnasiums schafft. Bei Jungen und Mädchen, die zuhause nur Deutsch sprechen, sind es hingegen 40 Prozent. Das heißt: Die Menschen sind schon da, die helfen können, viele Probleme unseres Arbeitsmarkts und unserer Sozialversicherung zu lindern. Aber die Politik schafft es nicht, die Potenziale zu ...
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10.02.2025 – 16:31
Straubinger Tagblatt
Deutschlandticket
Straubing (ots) - Die meisten Menschen auf dem Land haben davon nichts.Sie finanzieren mit ihren Steuern das 58-Euro-Ticket, können von einem ÖPNV-Angebot wie in den Ballungsräumen jedoch nur träumen. Viele haben keine Alternative zum Auto. Für eine Verbesserung der Infrastruktur fehlt oft das Geld. Auch wegen des Günstig-Fahrscheins. Schlimmer noch: Vielerorts muss das Angebot wegen knapper Kassen sogar ausgedünnt werden. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Die ...
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10.02.2025 – 16:29
Straubinger Tagblatt
TV-Duell
Straubing (ots) - Statt sich zum x-ten Mal die Köpfe darüber heißzureden, ob Merz mit der AfD zusammenarbeiten würde, oder ob Scholz die Migration nun begrenzt hat oder nicht, gäbe es viele Themen, über die die Leute gerne mehr erfahren hätten.So wurde zum Beispiel das Mega-Thema Wohnen nur kurz gestreift. Da Scholz mit seinen Wohnungsbau-Zielen krachend gescheitert ist, wäre es interessant zu erfahren gewesen, wie es denn in der kommenden Legislaturperiode besser ...
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10.02.2025 – 16:15
Stuttgarter Nachrichten
Das KI-Dilemma der Europäer / Europa fällt im Wettbewerb um Künstliche Intelligenz zurück. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung.
Berlin (ots) - Die EU und ihre Mitglieder müssen versuchen, mit den USA und China Schritt zu halten, ohne die KI-Regulierung aus den Augen zu verlieren. Zudem muss die Politik verhindern, dass weiterhin nur eine kleine Elite von den Produktivitätsfortschritten durch KI profitiert, während andere um ihre Jobs ...
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10.02.2025 – 12:03
Kölner Stadt-Anzeiger
Kriminologe Neubacher kritisiert Wahlkampfdebatten zur Kriminalitätsentwicklung: "Jonglieren mit Zahlen und Statistiken" - Falscher Eindruck eines "Staatsnotstands"
Köln. (ots) - In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. "Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation - im Kontext von Migration ist politisch manchmal sogar vom 'Staatsnotstand' ...
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09.02.2025 – 22:15
Badische Zeitung
Lage im Nahen Osten: Der Terror geht weiter / Kommentar von Eva Quadbeck
Freiburg (ots) - "Hass und Terror werden weitergehen. Der Austausch von Geiseln gegen Gefangene entspannt die Lage zwischen Israel und den Palästinensergebieten kein bisschen. Im Gegenteil: Während in Gaza weiter Waffenstillstand herrscht, weitet die israelische Armee ihren Einsatz im Westjordanland aus. Dass US-Präsident Donald Trump öffentlich angeregt hat, aus ...
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09.02.2025 – 18:25
Weser-Kurier
Banaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit
Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...
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09.02.2025 – 17:27
Frankfurter Rundschau
Fehlende Antworten
Frankfurt (ots) - Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das ...
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09.02.2025 – 15:54
Straubinger Tagblatt
Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz
Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...
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09.02.2025 – 15:26
Straubinger Tagblatt
Die SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben
Straubing (ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine ...
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09.02.2025 – 13:45
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...
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09.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten/Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen/Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. "Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich ...
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09.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen" / Sächsischer Regierungschef bekräftigt Ruf nach "Neuaufsetzung" der Energiewende
Osnabrück (ots) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen ...
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08.02.2025 – 16:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
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08.02.2025 – 06:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft / Chemiepark-Chef fordert Lieferung von russischem Erdgas
Halle (ots) - Halle - Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. "Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind", sagte der Geschäftsführer des größten deutschen Chemieparks der in Halle erscheinenden ...
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08.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Franziska Brantner: Sind noch zu Konsens bei Migration bereit / Grünen-Chefin warnt aber vor Folgen dauerhafter Grenzschließungen. "Das wäre irre"
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. "Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit", sagte Brantner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es geht nicht, ...
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08.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Missbrauchsbeauftragte fordert Kinderschutz in der Gewerbeordnung / Kerstin Claus: "Kinderschutz darf kein Extra sein"- Forderung nach kommunalem Gütesiegel für sichere Freizeitangebote
Osnabrück (ots) - Wer mit Freizeitangeboten von Kindern Geld verdienen will, für den müssen strengere Regeln gelten - das fordert die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus. "Kinderschutz darf kein freiwilliges Extra sein - er muss gesetzlich verankert und damit auch nachhaltbar sein", sagte sie der ...
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07.02.2025 – 20:04
Straubinger Tagblatt
Sozialer Wohnungsbau muss sich wieder lohnen
Straubing (ots) - Gern wird gesagt, der Staat müsse einfach viel mehr Geld ins Bauen stecken. Staatliche Förderung braucht es natürlich weiterhin, kann aber nicht das Allheilmittel sein, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen. Es muss sich auch ohne Zuschüsse wieder rechnen, Wohnungen zu bauen.Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. Ein Ansatzpunkt: Vielfach sind die Standards für ...
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07.02.2025 – 18:18
Stuttgarter Nachrichten
Die FDP zerstört sich selbst / Die FDP steht am Abgrund. Schuld daran sind die Partei und ihr Langzeitchef Christian Lindner persönlich.
Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...
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07.02.2025 – 17:28
Frankfurter Rundschau
Dauerhafter Widerstand
Frankfurt (ots) - Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu ermüden. Gegen alle seine Vorstöße gibt es Widerstand - egal ob gegen die Zerschlagung von USAID, seine Ideen zu Gaza oder den Ausschluss von Transmenschen im ...
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07.02.2025 – 17:01
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Trumps Drohpolitik wirkt - Kommentar zu Panamas Rückzug aus dem chinesischen Projekt Neue Seidenstraße
Berlin (ots) - Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt ...
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07.02.2025 – 16:02
Neue Osnabrücker Zeitung
SPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel: 10 von 10 Punkten für Kritik an Merz / Lobt Altkanzlerin als "große Europäerin" / Kritik sollte CDU "zu denken geben"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Gefragt, wie er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt auf einer ...
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07.02.2025 – 15:01
Mitteldeutsche Zeitung
Medien/MDR/Personalentscheidung / MDR fusioniert zwei Direktionen, Jana Brandt soll führen
Halle (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will die Zahl seiner Direktoren von acht auf sieben reduzieren. Zum 1. März sollen die bislang getrennten Programmdirektionen Halle (Schwerpunkt Hörfunk) und Leipzig (Schwerpunkt Fernsehen) fusionieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf eine ...
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07.02.2025 – 13:15
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW will Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für Täter, die K.o.-Tropfen einsetzen
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...
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07.02.2025 – 12:46
Neue Osnabrücker Zeitung
Erhebung der Linkspartei: Zwei von drei Mieten in Hannover zu hoch/Nach erstem Monat bereits mehr als 3000 Meldungen für Hannover eingegangen. Knapp 1000 überhöhte Mieten sind strafrechtlich relevant
Osnabrück (ots) - Überhöhte Mieten sind auch ein Problem in Hannover. Zwei von drei Kaltmieten liegen teilweise drastisch über der ortsüblichen Vergleichsmiete", meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Verweis auf Daten der Linkspartei. Die Partei sammelt seit einem Monat auch in der niedersächsischen ...
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07.02.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
FDP-Chef Christian Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz aus - "Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein"
Köln. (ots) - FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagt Lindner im Podcast "Bosbach & Rach ...
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07.02.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert Absage an Koalitionen im Wahlkampf durch FDP, CSU und Grüne Jugend - "Die Ausschließeritis ist einfach sehr sehr dumm"
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches ...
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07.02.2025 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Heino will noch 20 Jahre auf der Bühne stehen / Schlagerstar will mindestens 104 Jahre alt werden / Beschäftigt sich noch kaum mit dem Tod / Trägt seit fünf Jahren Hörgeräte
Osnabrück (ots) - Schlager-Star Heino (86) verschwendet noch keinen Gedanken an den Tod. "Wir haben einen Vertrag, bis ich 104 werde, weil der Johannes Heesters mit 104 auch noch auf der Bühne stand", sagt der Sänger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), "da will ich ihm nacheifern". Zwar hat ...
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07.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Eindämmung von Kinderarmut in 2024 nicht vorangekommen / Zahlen auch bei jungen Erwachsenen leicht gestiegen - BSW-Chefin Wagenknecht sieht "Zukunftsrisiko für Deutschland"
Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen zusätzlich in Armutsgefahr geraten. ...
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06.02.2025 – 22:27
Badische Zeitung
Pflegeversicherung: Schluss mit Durchwursteln / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. ...
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