Straubing (ots) - Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig anzumerken. Die sozialpolitischen Kernfragen der kommenden Monate sind nicht annähernd gelöst, sondern werden zwischen Ampel und Union nun offen ausgetragen. Die Positionen sind so gegensätzlich, dass ein Grillabend der Koalitionsfraktionen die Gemüter kaum beruhigen wird. Doch wollen sie es ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Demnach waren im vergangenen Jahr 22,4 Prozent der Mieter armutsgefährdet. ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Dass Julia Klöckner eine Veranstaltung ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...
Berlin (ots) - Pünktlich zum Wochenende verkündet das Institut für Wirtschaftsforschung die frohe Botschaft: Die Wohnungsbauunternehmen "schöpfen langsam Hoffnung". Der Anteil der Firmen mit Auftragsmangel sank auf den niedrigsten Wert seit August 2022. Der Wohnungsbau-Turbo der Bundesregierung zeigt also ...
Frankfurt (ots) - Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobleme sind bekannt, und nichts davon lässt sich von heute auf morgen ändern. Aber alles beginnt mit Entscheidungen - und die werden nicht getroffen. Die ...
Straubing (ots) - Fratzschers Vorschlag ignoriert die Vielfalt individueller Biografien. Er sagt zwar: "Gesundheitlich werden das (soziale Jahr) manche nicht können, aber dafür gibt es auch bei jungen Leuten Regelungen." Wie soll das also in der Praxis aussehen? Alle Rentner zur Musterung, um zu prüfen, ob sie tauglich sind? Dafür wäre eine gigantische Bürokratie nötig. Wer derart rigoros und realitätsfern Zwangssolidarität einfordert, gefährdet den ...
Köln. (ots) - Die Grünen in NRW wollen die Tradition der Badeschiffe am Rhein neu beleben. Das geht aus einem Beschluss des Landesvorstands zur künftigen Klimaanpassungsstrategie der Partei hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. "Wir wollen, dass Baden in unseren Städten wieder möglich wird - niedrigschwellig, sicher und attraktiv", heißt es in dem Positionspapier. Die Kommunen ...
Osnabrück (ots) - Die Schauspielerin Bettina Zimmermann spricht sich dafür aus, dass Schulen Kindern und Jugendlichen verstärkt Medienkompetenz vermitteln. "Ich bin sehr dafür, dass es an Schulen Unterricht zum Umgang mit sozialen Medien gibt - eine Art Internetführerschein", sagte die 50-Jährige im Interview ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...
Freiburg (ots) - Anstatt dass die Pkw-Dichte abnimmt und die Straßen leerer werden, legt dieses Maß - abgesehen von ein paar Uni-Städten - weiter zu. So gilt auch hier: Zwar wird gern darüber geredet, moralisch und vernünftig zu handeln. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Fahrt im eigenen Pkw ist für manche doch bequemer, der Fahrzeugeigner entscheidet selbst, wann er loslegt. In abgelegenen Gegenden ist man ...
Berlin (ots) - Das militärische Drohszenario der USA ist eine Steilvorlage für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Reihen zu schließen: "Wir verteidigen unsere Meere, unseren Himmel und unser Land, wir befreien, bewachen und patrouillieren sie. Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten." Diese Worte dürften in Venezuela und in ganz ...
Frankfurt (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollspann angeflogen. Zeitig vor Beginn der 63. Bundesligasaison. Der Frankfurter Vorstand Axel Hellmann regt an, die Klub-WM alsbald in Deutschland auszutragen. Ungeachtet dessen, dass das Lieblingsturnier des selbstherrlichen Fifa-Bosses Gianni Infantino hierzulande ungefähr so beliebt ist wie eine Küchenschabe ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Arbeitsmarkt (ots) - Halle - Trotz wirtschaftlicher Flaute in Sachsen-Anhalt haben sich die Jobperspektiven überraschenderweise nicht deutlich verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2025 haben 18.134 Unternehmen 149.524 Stellen ausgeschrieben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr nur ein leichter Rückgang von 0,5 Prozent. Das ergab eine exklusive Analyse des Personalmarktforschungsunternehmens Index ...
Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...
Berlin (ots) - Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voranschreitet, schaffen ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...
Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...
Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien "nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der ...
Köln (ots) - Das Schlimmste ist vermieden worden. Das hört sich nach einer mageren Bilanz des Besuchs europäischer Politiker bei US-Präsident Donald Trump an. Dahinter steht aber eine starke diplomatische Leistung. Die europäischen Kollegen hatten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestens ...
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in Ukraine ausgesprochen. "Dafür ist die Bundeswehr da", sagte er der Kölnischen Rundschau angesichts der von Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) geäußerten Bedenken. "Selbstverständlich müsste Deutschland als ...
Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicherheitsgarantien auf ihre Seite gezogen. In der Substanz sind sie allerdings kaum weiter gekommen. Die Forderung der europäischen Verbündeten der Ukraine nach ...
Berlin (ots) - "Kennen Sie einen einzigen Städtebausimulator, wo es nicht um maximales Wachstum geht?", fragt die Linke Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Und hinterfragt anlässlich der Eröffnung der Spielemesse Gamescom, wie viel Ideologie ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten. "Es bleiben große Zweifel, ob die europäische 'Koalition der Unwilligen' und Selenskyj überhaupt Frieden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt davor, dass Deutschland bei einer Eskalation globaler Konflikte künftig von Chemie-Lieferketten oder Produkten der Pharmaindustrie abgeschnitten werden könnte. "Dieses Risiko ist real", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Es wäre eine Hochrisiko-Strategie zu sagen, wir ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen", sagte Flake im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "25 Stundenkilometer klingt nicht schnell, ist aber bei einem Sturz lebensgefährlich." Zudem fordert er bundesweit einheitliche ...
Freiburg (ots) - Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu verringern. (...) Sich um die zu kümmern, deren Lebensweg krumm verläuft, sollte im sozialen Gemeinwesen Selbstzweck sein. Jeder behält das ...
Frankfurt (ots) - Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...
