Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl ...
Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine ...
Straubing (ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung ...
Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in der Höhe der Maut von der Pkw-Steuer entlasten. Das wäre diskriminierend gegenüber Ausländern. Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte ihre Klientel, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unter dem Transitverkehr leidet, bedienen. ...
Halle (ots) - Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernähe ist Voraussetzung für gute Politik. In einem zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Klima aber macht das Politiker verwundbar. Die Mandatsträger vor Ort dienen oft als Sündenböcke für das, was "die da in Berlin" ...
Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will. Ein Prestigeprojekt der CSU ...
Köln (ots) - Unmittelbar vor Beginn des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Dortmund hat dessen Präsident Hans Leyendecker ein "Recht auf Exotik" verteidigt. "Ich verstehe ja journalistisch die Suche nach dem Abseitigen. Aber daraus eine Waffe zur Denunziation des ganzen Kirchentags zu machen, das halte ich ...
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist bereit, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen", sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf auf eine entsprechende Frage des ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. "Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine ...
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weiteren Planungen der ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige ...
Hagen (ots) - Kurz vor Beginn des Kirchentags in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich stärker für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen. "Als Kirchen erwarten wir von der Bundesregierung ...
Köln (ots) - Der Kölner Künstler C. O. Paeffgen ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Dies bestätigte seine Familie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er starb bereits am 5. Juni. Paeffgen wurde in den 1970er Jahren mit poppigen Aneignungen von Zeitungsfotos, den "Umrandungen", und mit Draht ...
Osnabrück (ots) - Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger Landsberg: Hetze neue Form der Cyber-Kriminalität - "Zentrale Verfolgung, um Netzwerke aufzudecken" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler ...
Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen." Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig: "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bund und Land sind daher gefordert, mehr in den Nahverkehr zu ...
Berlin (ots) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich" sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der ...
Osnabrück (ots) - Deka-Chefvolkswirt: Deutschland lebt von der Substanz Kater kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Osnabrück. Mit deutlichen Worten hat der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, die wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung kritisiert. "Deutschland lebt zurzeit gut, aber es lebt von der Substanz. Und die Substanz wird langsam dünn", sagte Kater im Gespräch mit der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir erwarten vor allem in den ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
Bielefeld (ots) - Wer schon Anfang des Monats gefordert hatten, dass dieser Fall nach Karlsruhe abgegeben wird, könnte sich im Recht fühlen. Wer da schon spekuliert hatte, dass man den Täter unter Rechtsextremisten suchen müsste, könnte sich bestätigt sehen. Doch offenbar gab es mindestens eine ernst zu nehmende andere Spur, die ja auch zu der Festnahme an der Nordsee führte. Und da nicht bekannt ist, wie der jetzt ...
Bielefeld (ots) - Die dicke Luft in deutschen Städten ist 2018 offenbar etwas dünner geworden - eine gute Nachricht für Anwohner, Passanten und auch für Autofahrer. Gerade die Dieselbesitzer müssen schließlich Fahrverbote fürchten. Abseits der Fortsetzung des jahrelangen Trends rückläufiger Stickoxidbelastung bleibt die Aussagekraft der Messergebnisse für ...
Bielefeld (ots) - Manchmal geben Wähler Personen ihre Stimmen, nicht weil sie den Kandidaten oder die Kandidatin gut finden, sondern weil sie aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern wollen. Das war unter anderem so bei den Präsidenten-Wahlen in Österreich und Frankreich, als ein erheblicher Teil der Bürger vor allem einen Rechten als obersten Repräsentanten seines Staates verhinderte. Daran ist nichts Unmoralisches, ...
Düsseldorf (ots) - Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar. Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die Strafverfolgung, dass es sich hier um ein Verbrechen handelt, das eine besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Was sich hier verdichtet, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der Bundesrepublik im Jahr 2019. Der Chef einer ...
Frankfurt (ots) - Nachdem es Lufthansa trotz Abstrichen durch die Brüsseler Wettbewerbshüter gelungen war, signifikante Anteile der Pleite gegangenen Konkurrentin Air Berlin zu übernehmen und damit den Marktanteil der eigenen Low-Cost-Tochter Eurowings im deutschen und europäischen Geschäft auszuweiten, kannte der Jubel der Investoren keine Grenzen. Nach einem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Nur wer für das Projekt die Zuständigkeit übernehmen soll, das ist auch nach mehr als einjähriger Suche nicht geklärt. Das ist ärgerlich - zumal dort auch Menschen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...
