BERLINER MORGENPOST: Schwerer Schaden
Kommentar von Philipp Neumann zur Pkw-Mau
Berlin (ots)
Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl erlaubt. Das aber wäre eine Maut, die die große Koalition bisher stets ausgeschlossen hat. Die spannende Frage ist, ob CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit der Debatte um Klimaschutz ihre Meinung zur Maut ändern werden.
Der vollständige Kommentar: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Mit diesem Spruch der Richter des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist ein politisches Wahlkampfprojekt, das vor sechs Jahren als "Ausländermaut" begann, am Ende angekommen. Es war - bei Licht betrachtet - von vornherein zum Scheitern verurteilt. Jetzt hat das höchste Gericht der EU die Ausländermaut endgültig beerdigt. Das ist gut so. Trotzdem: Die Pkw-Maut als Finanzierungsmittel für Fernstraßen ist mit diesem Urteil keineswegs tot. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die CSU. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat jetzt das Problem, dass er die milliardenschweren Aufträge für die Pkw-Maut vergeben hat, bevor endgültige Rechtssicherheit gegeben war. Das Geld, jedenfalls ein großer Teil davon, dürfte weg sein. Bei der Planung der Pkw-Maut wurde viel Geld versenkt, der politische Schaden, der zurückbleibt, ist ungleich größer. Die Politik hat jahrelang ein Projekt verfolgt, das nicht erfolgreich sein konnte. Das ist ein verheerendes Signal, gerade in Zeiten, in denen das politische System im Umbruch ist. Wenn die Pkw-Maut eines zeigt, dann dies: Populismus bringt nichts, er macht alles nur viel schlimmer. Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl erlaubt. Das aber wäre eine Maut, die die große Koalition bisher stets ausgeschlossen hat. Die spannende Frage ist, ob CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit der Debatte um Klimaschutz ihre Meinung zur Maut ändern werden.
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