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17.06.2019 – 20:26

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Niemand ist zuständig
Kommentar von Jens Anker zu DDR-Polizeigefängnis

Berlin (ots)

Kurzform: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Nur wer für das Projekt die Zuständigkeit übernehmen soll, das ist auch nach mehr als einjähriger Suche nicht geklärt. Das ist ärgerlich - zumal dort auch Menschen in Haft saßen, die im Herbst 1989 gegen das DDR-Regime demonstrierten. Aber guter Wille und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind eben nichts wert, solange die Zuständigkeit nicht geklärt ist. So droht das Projekt, vom Verharrungsvermögen der beteiligten Verwaltungen weit in die Zukunft geschoben zu werden. Das wirft einen traurigen Schatten auf die anstehenden Feierlichkeiten zum Mauerfall.

Der vollständige Kommentar: Was die heilige Dreieinigkeit für die Kirche ist, das ist für die Verwaltung die Zuständigkeit. Bevor nicht geklärt ist, wer zuständig ist, geschieht nichts. Ein Beispiel wiehernden Amtsschimmels lässt sich derzeit in Zusammenhang mit dem ehemaligen DDR-Polizeigefängnis an der Keibelstraße in Mitte beobachten. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Ein breites Bündnis fand sich also dafür, diesen weitgehend leer stehenden Gedenkort zugänglich zu machen. So soll vor allem Schülern der DDR-Unrechtsstaat und die Geschichte der deutschen Teilung nahe gebracht werden. Nur wer für das Projekt die Zuständigkeit übernehmen soll, das ist auch nach mehr als einjähriger Suche nicht geklärt. Zwar wurde vor einem Jahr ein "fachkundiges Gremium" einberufen, das die Frage klären soll, aber zu einem Ergebnis ist die Arbeitsgruppe auch nach mehreren Treffen bislang noch nicht gekommen. Erst danach aber kann eine fachkundige Kommission einberufen werden, die dann ein Konzept für den künftigen Gedenkort erstellt. So wird es also nichts mit dem ursprünglichen Plan, das Gefängnis 30 Jahre nach dem Fall der Mauer für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist ärgerlich - zumal dort auch Menschen in Haft saßen, die im Herbst 1989 gegen das DDR-Regime demonstrierten. Aber guter Wille und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind eben nichts wert, solange die Zuständigkeit nicht geklärt ist. So droht das Projekt, vom Verharrungsvermögen der beteiligten Verwaltungen weit in die Zukunft geschoben zu werden. Das wirft einen traurigen Schatten auf die anstehenden Feierlichkeiten zum Mauerfall.

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