Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat zur Aufklärung rechtsextremistischer Hintergründe im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall ...
Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen. "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass es im Hitzesommer 2018 und auch in vorherigen Hitzeperioden zu Problemen bei der Stromgewinnung in Kohle- und Atomkraftwerken gekommen ist. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. ...
Düsseldorf (ots) - Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer ...
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, ...
Bielefeld (ots) - Darf man das Foto eines Vaters und seiner kleinen Tochter zeigen, die beide tot in einem Grenzfluss zwischen den USA und Mexiko gefunden wurden? Im September 2015 stand diese Zeitung vor einer ähnlichen Frage. Über das Foto des dreijährigen Aylan Kurdi, der im Mittelmeer ertrunken war, wurde in der Redaktion lange diskutiert. Damals entschieden wir uns, das Bild zwar zu zeigen, das Kind selbst aber ...
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...
Regensburg (ots) - Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagessen für Senioren in den Alten- und Servicezentren der Stadt, freiem Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann ...
Stuttgart (ots) - Stephan E. hat gestanden. Motiv: E. akzeptierte nicht die Werte, für die Lübcke offensiv eintrat - eine weltoffene Gesellschaft, Barmherzigkeit und gelebte Nächstenliebe. Jetzt gilt es, eine Diskussion darüber zu führen, welche Werte wir in Deutschland überhaupt haben und vertreten wollen. Und wie sind diese Werte zu verteidigen? Wie tritt man ...
Frankfurt (ots) - Seit Jahrzehnten wird die Reform der deutschen Altersvorsorge von der Politik vor sich hergeschoben. Dabei ist sie aufgrund des demografischen Wandels unumgänglich. Das Umlageverfahren wird immer weniger tragfähig, weil immer weniger Menschen einzahlen, während die Zahl der Empfänger mit den in ...
Berlin (ots) - Berlins Brücken und Straßen befinden sich in keinem guten Zustand. Allzu lang wurde - meist mit Verweis auf die leeren Kassen - die Instandhaltung unterlassen. Das rächt sich nun. Fast in allen Ecken der Stadt werden Brücken gesperrt, weil sie dringend saniert oder gar komplett erneuert werden ...
Halle (ots) - Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätswende nötig wäre. Für den Klimaschutz in Deutschland und die Verkehrswende beginnt der Sommer der Entscheidung. Er ...
Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig und untergetaucht. ...
Straubing (ots) - Eigentlich sollten es die Konfliktparteien besser wissen. Keinem ist mit einem Waffengang gedient und viel zu gewinnen gibt es nicht. Dafür wären die Folgen für die Weltwirtschaft mit explodierenden Ölpreisen womöglich ähnlich verheerend wie ein Krieg selbst. Doch angesichts der Geschichte der vergangenen Jahre zeigt sich: Die USA sind offenbar nicht gewillt, ein ihnen nicht wohlgesinntes Regime im ...
Osnabrück (ots) - Neuer Ärztepräsident fordert Widerspruchslösung für Organspenden Reinhardt: Einzig wirksamer Weg, Spenderzahl zu erhöhen - "Entscheidung ist jedem zuzumuten" Osnabrück. Mit Blick auf die Debatte im Bundestag hat sich der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt klar für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Wir als ...
Frankfurt (ots) - Deutschland stöhnt unter der Hitze. Geschwitzt wird rekordverdächtig. Der Absatz von Ventilatoren brummt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder Waldbrände. Bei Rostock verbiegen sich die Gleise der Schmalspurbahn Molli, in Ostwestfalen verbieten sie wegen Wasserknappheit das Rasensprengen. Dieser Juni wird als heißester Juni seit Beginn der Messungen in die Geschichte Deutschlands ...
Köln (ots) - Überraschend wendet sich Papst Franziskus mit einem Brief an die deutschen Katholiken. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) wurde das Schreiben an das Volk Gottes in Deutschland der Bischofskonferenz über den päpstlichen Nuntius übermittelt. Es soll nach bisherigem ...
Bielefeld (ots) - "Die wahre SPD" ist schon wieder Geschichte. Die innerpartliche Intiative, die einen Linksruck der SPD verhindert will, nennt sich jetzt "SPDpur 2030". Damit reagiert die Initiative, wie ihr Sprecher, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) bestätigte, auch auf Kritik an dem ursprünglichen Namen. Zuletzt hatte auch der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk ...
Berlin (ots) - Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", bedauert Christian Linder, FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Mittwochsausgabe): "Für Deutschland ist ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der anhaltenden Rekordhitze fordern die deutschen Brauer die Verbraucher zur Rückgabe von Leergut auf. Der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Brauerbundes, Lothar Ebbertz, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), mancherorts gebe es bereits Engpässe. "Wir rufen dazu auf, das Leergut zurückzubringen. Damit die Brauereien angesichts der Hitze das Bier auch abfüllen können." ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den geplanten Zusammenschluss des Essener Energiekonzerns Eon mit der RWE-Tochter Innogy ab. "Unserer Einschätzung nach sollte diese Fusion untersagt werden", schreiben die Grünen-Abgeordneten Ingrid Nestle, Katharina Dröge, Julia Verlinden und Oliver Krischer in einem Brief an die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen fliegen trotz der Klimaschutzdebatte gern. Das zeigt die Mai-Statistik des Flughafenverbandes ADV, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet. Demnach legte die Zahl der Passagiere an deutschen Airports um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 22,2 Millionen zu. Der innerdeutsche Flugverkehr wuchs um 8,6 ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Fußball-Bundestrainer Berti Vogts hat mit Blick auf die guten Leistungen der deutschen U21 bei der Europameisterschaft die Arbeit der Nachwuchsleistungenzentren der deutschen Profiklubs gelobt. "Was mir an unser U21 gefällt, ist die Art und Weise, wie sie spielt. In den Akademien ...
Düsseldorf (ots) - Achim Wambach, der Chef der Monopolkommission, empfiehlt Exportkartelle als Mittel gegen unfaire Wirtschaftspraktiken Chinas. Wenn chinesische Unternehmen zunehmend fusionierten, um Wettbewerb auszuschalten, sollten deutsche Unternehmen darauf reagieren können, schreibt Wambach in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
Köln (ots) - Köln. Die geplante Erhöhung der Fahrpreise für den Nahverkehr im Rheinland ist nach Widerstand aus der Politik vorläufig vom Tisch. Die Geschäftsführung des VRS wird die Beschlussvorlage zur Anhebung der Tarife nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zurückziehen. ...
Köln (ots) - Köln. Trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätszahlen und steigender Aufklärungsquoten in Nordrhein-Westfalen wenden sich immer mehr Kriminalitätsopfer an die Hilfsorganisation Weißer Ring. Die positiven Entwicklungen in der Kriminalstatistik "machen sich bei uns nicht bemerkbar, im Gegenteil", ...
Osnabrück (ots) - Wölfe töten immer mehr Nutztiere - Bauern fordern Abschuss der Raubtiere Mehr als 1600 tote Schafe, Rinder und Co. - Union für wolfsfreie Zonen Osnabrück. Wölfe töten immer mehr Nutztiere in Deutschland. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesländer berichtet, verzeichneten die Behörden 2018 insgesamt 1664 ...
