Rheinische Post: Kommentar
Gerichte übernehmen Verkehrspolitik
= Von Florian Rinke
Düsseldorf (ots)
Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lieber den Stand der Wissenschaft aufgrund der Einschätzung von ein paar Lungenfachärzten an oder lamentierte über die Positionierung von Messstationen, als plötzlich das böse Wort von "Diesel-Fahrverboten" im Raum stand.
Nun wurde der Minister erneut eines besseren belehrt. Dass es soweit kommen konnte, liegt auch daran, dass eine Regionalpartei ihre Macht innerhalb der Bundesregierung nicht dazu verwendete, das Beste fürs Land, sondern für Bayern zu tun. Seit 2009 leitet die CSU das Verkehrsministerium, seit 2010 gilt der europaweite Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel. In den folgenden zehn Jahren wurden die Fahrzeuge (Stichwort: SUV) größer, und die Gewinne der bayerischen Premiumhersteller Audi und BMW sprudelten, während der Schadstoffausstoß (dank Diesel-Motoren) im deutschen Verkehr nicht wirklich kleiner wurde. Eine Maut wurde geplant und von Gerichten kassiert, während das Netz von Ladesäulen für E-Autos dünn blieb. Und während im Ausland neue Mobilitätsanbieter entstanden und auf ihrem Expansionskurs Milliarden von Investoren einsammelten, blieb Deutschland dank eines überholten Personenbeförderungsrechts eine Insel.
Millionen Diesel-Fahrer müssen weiter bangen, ob sie in Zukunft mit ihren Fahrzeugen noch in deutsche Innenstädte dürfen - das hat das Urteil des EuGH noch einmal deutlich gemacht. Und was sagt der CSU-Verkehrsminister? Scheuer sieht nach dem Urteil "keinen direkten Handlungsbedarf". Ohne Worte.
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