Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Rebellen der "wahren SPD" nennen sich jetzt "SPDpur 2030"
Essen (ots)
Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk und politischem Kleinklein ... dann führt der Weg unweigerlich in den Abgrund politischer Bedeutungslosigkeit", steht dort über die SPD. Offenbar unter dem Eindruck der Kritik an dem von einigen Parteimitgliedern als Anmaßung empfundenen Namen "Die wahre SPD", hat sich die Initiative aus NRW einen neuen Namen gegeben: "SPDpur 2030". Inhaltlich bekennen sich die Rebellen um den früheren NRW-Verkehrsminister und SPD-Landeschef Michael Groschek und mehrere SPD-Bürgermeister zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft. Die SPD müsse sich zum Beispiel "wieder klarer zu dem Prinzip bekennen, dass Anstrengung und Leistung sich lohnen und gerecht belohnt werden", betonen die Autoren. Die SPD müsse auch deutlich machen, dass der wirtschaftliche Erfolg die Basis sei für soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels. Eine Neuaufstellung der Partei könne nur gelingen, wenn die SPD stärker die Kompetenzen ihrer Bürgermeister und Kommunalpolitiker nutze. Besonderes Gewicht legt die Initiative auf das zuletzt unter Sozialdemokraten eher wenig beachtete Thema innere Sicherheit. Die Bürger in Deutschland müssten ohne Angst und Sorge um ihre Sicherheit leben können. "In deutschen Städten darf es keine rechtsfreien Räume geben, Parallelgesellschaften dürfen ebenso wenig geduldet werden wie organisierte Kriminalität aus Clanstrukturen", sagen die Autoren. Das Gewaltmonopol des Staates müsse "überall und jederzeit uneingeschränkt gelten".
Sprecher des Bündnisses ist ab sofort der Herforder Bürgermeister Tim Kähler.
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