Düsseldorf (ots) - Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die Gesundheitswirtschaft, die so wichtig ist für den Standort Berlin, bedeutet der Beschluss einen Meilenstein. In den vergangenen Jahren waren mit dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) schon große Hoffnungen verbunden, aber dann rumpelte es ganz schön. Zwischen dem ...
Regensburg (ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Aussichten sind düster. Die Akteure in Washington und Teheran sind derart ineinander verbissen, dass nur eine dritte Kraft einen Weg aus dem Dilemma zeigen könnte. Europäer, Russen und Chinesen müssten den Iran über die Atom-Frage hinaus zu Zugeständnissen bewegen - und zwar mit üppigen wirtschaftlichen Anreizen, die dieser nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD gegen eine EU-Personalie, der 27 Staatschefs zugestimmt haben. ...
Halle (ots) - Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung, aber auch bei Grünen und Liberalen nach einer CO2-Bepreisung gesucht wird, nährt einen unguten Verdacht: Die CO2-Steuer könnte einigen Politikern als Ersatz für Klimaschutzmaßnahmen dienen - als Ablasshandel für ...
Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und Staatsanwaltschaft erzwungener. Harald Krüger bei BMW wiederum könnte man einen an sich selbst gescheiterten Manager nennen. Unter ihm hat BMW Führungsstärke verloren. Dabei ist es eher zu verkraften, dass BMW hinter ...
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annektion der Krim und dem Schüren des Konflikts in der ...
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...
Frankfurt (ots) - Die jüngste Entscheidung der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und befreundeter Staaten unter Führung Russlands, die seit Anfang diesen Jahres gültigen Produktionskürzungen für weitere neun Monate beizubehalten, hat am Ölmarkt eine wohl nicht erwartete Reaktion ausgelöst: Der Preis der weltweit wichtigsten Sorte Brent Crude gab ...
Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu ...
Frankfurt (ots) - Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert. Und der Wirtschaftsflügel der Union dies "mit Interesse" zur Kenntnis nimmt. Will Deutschland seine ...
Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins herbeiführen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Es handelt ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den ...
Köln (ots) - Das belgische Radsport-Idol Eddy Merckx fährt auch im hohen Alter und mit Herzschrittmacher noch regelmäßig Rad. "Ich bin in toller Form, auch wenn ich im vergangenen September eine Operation an der Hüfte hatte, weil mir da eine Sehne gerissen war", sagte der 74-Jährige dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Tagesspiegel. Geprüft werde auch, ob weitere ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Fall Walter Lübcke. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der ...
Bremen (ots) - Niedersachsen hält trotz des neuen Bremer Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken an der geplanten Weser-Vertiefung fest. "Wir glauben, dass ein Ausbau der Weser zwingend notwendig ist - und zwar auch und gerade im Interesse von Bremen selbst", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Da haben wir ...
Halle (ots) - Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. Allein dem Bund gehören im Land noch 7 000 Hektar Wald, die als sogenannte Kampfmittelverdachtsflächen gelten, sprich: als verseucht mit alter Munition. Das geht aus Daten ...
Osnabrück (ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ...
Osnabrück (ots) - 35 Prozent der Gewerbegebiete ohne schnellen Internetanschluss FDP, DIHK und Kommunen drängen auf mehr Tempo beim Ausbau - "Deutschland droht zurückzufallen" Osnabrück. 35 Prozent der Gewerbegebiete in Deutschland haben keinen Anschluss an schnelles Internet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Laut ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer geht auch in diesem Jahr weiter zurück. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden bis Ende Mai 9666 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das entspricht einem Monatsschnitt von 1933 gegenüber 1968 im ...
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 100 Prozent der deutschen Rapsanbaufläche und 50 Prozent der Anbaufläche von Winterweizen mit Insektiziden behandelt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine ...
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf angegriffen. Der Ex-Regierungschef der Bundesrepublik richte in einem "ganz zentralen Punkt, wo es um das ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat der Parteispitze geraten, für die Kommunikation mit den Nutzern sozialer Medien die Unterstützung der eigenen Mitglieder zu suchen. "Die CDU-Zentrale kann die Kommunikation in den sozialen Netzwerken nicht alleine bewältigen. Die ...
Regensburg (ots) - Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb ...
Bielefeld (ots) - Gute Arbeit! Die EK »Eichwald« hat nichts anbrennen lassen, nachdem der Verdacht gegen den Steinheimer aufkam, und noch am selben Tag bei ihm durchsucht. Dass die belastende Aussage erst jetzt, nach Monaten, zu Protokoll genommen wurde, ist nicht der Polizei anzukreiden: Sie musste warten, bis das mutmaßliche Opfer psychisch so gefestigt war, dass man es befragen konnte. Drei Verdächtige auf einem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es mag gute Gründe für die Einführung einer Selbstkontrolle der Wettbewerber gegeben haben. Doch wo sich der Staat zurückzieht, werden Lücken im Recht ausgenutzt. In diesem Fall sind es einmal "die Guten" in ihrem Einsatz für Umwelt und Verbraucher. Das ändert nichts daran, dass das ...
Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untauglichen Versuch, kritikwürdige europäische Entscheidungsabläufe einer Person anzulasten, die als ...
