Rheinische Post: KOMMENTAR: Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art
Düsseldorf (ots)
Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem CO2-Emittenten, egal ob Bürger oder Industrie, weh tun. Sonst ändert er sein Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt Wählern etwas vor oder meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl, der Pendler gleich für schonbedürftig erklärte, geht verdächtig in diese Richtung.
Am besten wäre es, den europäischen Emissionshandel auf alle Bereiche auszuweiten: Dann müssten alle denselben Preis für CO2 zahlen - Autofahrer wie Kraftwerke, Italiener wie Deutsche. Gelingt das nicht, sollten sich die Staaten als zweitbeste Lösung auf einen Mindestpreis beim Emissionshandel einigen und in dieser Höhe eine Klimasteuer einführen, die auf Benzin, Heizöl und vor allem Kerosin aufgeschlagen wird. So wird CO2 da vermieden, wo es am günstigsten ist.
Die Studien, die Ministerin Schulze nun vorstellte, sind dagegen kein Gesamtkonzept - sie laufen neben Emissionshandel und Ökostromförderung her. Dabei gilt seit Nobelpreisträger Tinbergen: ein Ziel, ein Instrument, alles andere ist ineffizient. Typisch SPD ist die aufgepfropfte Umverteilung, die Schulze vorschlägt: Der Staat kassiert die Bürger erst ab, um einen Teil zu seinen Konditionen als Klimaprämie oder Fördergeld zurückzugeben. So baut man Bürokratie und Steuerstaat aus. Schulze sollte hinhören, wenn die Wirtschaftsweisen nächste Woche ihren Plan vorstellen. Mit Marktwirtschaft geht Klimaschutz effizienter.
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