Bundesverband für Tiergesundheit e.V.
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Storys zum Thema Politik
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König: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt
Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
mehrVerteidigungsminister Boris Pistorius beim Ausbildungs- und Übungszentrum Luftbeweglichkeit in Celle
Celle (ots) - Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, verschafft sich am 16. Juli 2026 einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Ausbildungs- und Übungszentrums Luftbeweglichkeit. Als zentrale ...
2 DokumentemehrVerteidungsminister Boris Pistorius beim Deutsch-Niederländischen Panzerbataillon 414 in Lohheide
Lohheide (ots) - Beim Panzerbataillon 414 verschafft sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag, den 16. Juli, persönlich einen aktuellen Eindruck von der derzeitigen Leistungsfähigkeit des binationalen deutsch-niederländischen ...
2 DokumentemehrNach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
mehrReimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung
Berlin (ots) - Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene: "Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten ...
mehrGegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene ...
mehrMedizinprodukte: EU-Kommission gibt Vorsorgeprinzip auf
Berlin (ots) - Gefahr für die Patientensicherheit: Weitgehende Abschaffung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte geplant. Unabsehbare Folgen für den Wirtschaftsstandort. Wirtschaftliche Basis der Benannten Stellen in Gefahr. AI Act muss auch für Medizinprodukte gelten. Die Benannten Stellen haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des ...
mehrAnerkennung ohne Grenzen? / Bundeszahnärztekammer fordert hohe Standards bei der Anerkennung von Abschlüssen aus Drittstaaten, um den Patientenschutz zu gewährleisten
Berlin (ots) - Der 21. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 08. Juli diskutierte die geplante Reform der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Unter dem Titel "Anerkennung ohne Grenzen? Fachkräftesicherung zwischen Binnenmarkt und Patientenschutz" wurde mit einem hochkarätigen Podium die zentrale Frage ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Wir überprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen." / bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an
Berlin (ots) - Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer: "Eine Reform, die die medizinische und pflegerische Versorgung von ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Besoldung / Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch. Dem dbb wurde mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befassen werde. "Diese erneute ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
EU-Parlament stoppt pauschale Soja-Einstufung: Ein Sieg für Vernunft und Versorgungssicherheit
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den geplanten Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur Einstufung von Soja als klimaschädlichen "High iLUC Risk"-Rohstoff mit absoluter Mehrheit von 388 Stimmen abgelehnt. OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld, sagte heute in Berlin zu dieser Entscheidung: "Das Europäische Parlament hat heute mit ...
mehrEU-Parlament blockiert Sojadiesel-Aus: Deutsche Umwelthilfe fordert nationale Regelung für den Ausstieg
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein Kraftstoff weiter förderfähig, der die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in Südamerika befeuert und hochgradig klimaschädlich ist. Die Entscheidung fiel gegen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung
Schwerin (ots) - Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch ...
mehrRecordati Rare Diseases Germany GmbH
Deutschland hinkt hinterher: Expertinnen und Experten sehen großen Handlungsbedarf in der Endokrinologie
mehrMit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes sind vielfache Erfolge verbunden
Berlin (ots) - Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Bericht macht deutlich, dass vielfache Erfolge mit dem Amt verbunden sind. So wurde die Bundespolizei im Bereich Grenzkontrollen mit ...
mehr++ Einladung ++ Hochwasser-Check 2026: Deutsche Umwelthilfe zeigt am stärksten betroffene Landkreise
Berlin (ots) - Welche Landkreise in Deutschland haben das größte Hochwasser-Risiko? Wo wären die meisten Menschen von einem Jahrhunderthochwasser betroffen? Und was müssen die Regionen tun, um die Hochwasser-Gefahr für die Menschen zu reduzieren? Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht ...
mehrLettlands Präsident Edgars Rinkevics beim NATO-Gipfel über Europa: "Große Ankündigungen, aber wenig Taten"
Ankara/Bonn (ots) - Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, ...
mehrEU will Käfighaltung und Kükentöten beenden - diesmal wirklich?
Brüssel/Berlin (ots) - Europäische Kommission verpflichtet sich in ihrer Nutztierstrategie zu Gesetzesvorschlägen zum Tierschutz Die Europäische Kommission hat gestern, 7. Juli, ihre lang erwartete Nutztierstrategie vorgestellt und darin ihre Vision für die Zukunft des Tierhaltungssektors formuliert. Darin verpflichtet sich die Kommission, einen Gesetzesvorschlag ...
mehrBundesaußenminister Wadephul: Angriffe der USA sind Reaktion auf Vorgehen des Iran in der Straße von Hormus
Ankara/Bonn (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine "Antwort der USA auf Angriffe des Iran". "Es muss dem Iran schon klar gemacht werden, ...
mehrGründlichkeit vor Schnelligkeit: GKV-BStabG nacharbeiten! / BPtK und Landespsychotherapeutenkammern warnen vor tiefen Einschnitten in die Versorgung bei überhasteter Verabschiedung des Gesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Wir bekennen uns zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Neue Regeln schwächen die Presse: BDZV fordert Pressefolgencheck
Berlin (ots) - Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze - Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist ...
mehrOffener Brief: "Rechtsextremismus und Identitäre: Wörterbuch des Schwachsinns und der Niedertracht"
Klagenfurt (ots) - Klaus Ottomeyer, Jg. 1949, Sozialpsychologe und Psychotherapeut, ordentlicher Universitätsprofessor im Ruhestand an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. „Worte können sein wie winzige Arsendosen, sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Das schrieb Viktor ...
mehrElterngeld: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Familien gehen
Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden. "Die angekündigten Einsparungen beim Elterngeld sind problematisch. Wenn das Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Verteidigungsminister Pistorius besucht Marineoperationsschule in Bremerhaven
2 Dokumentemehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben
Berlin (ots) - In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren es ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: "Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes"
Berlin (ots) - Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Torsten Renz: Bildungsmonitor des Landeselternrates bestätigt: Eltern stellen Rot-Rot ein schlechtes Zeugnis aus
Schwerin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Bildungsmonitors Elternperspektive 2026 des Landeselternrates, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, wie folgt: "Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit strukturellen Problemen. In dem heute ...
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