Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Nach Drohnen-Angriff benötigt Deutschland endlich Klarheit über Zuständigkeiten
Berlin/Bonn (ots)
Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt nicht mehr eine ein- oder zweijährige Debatte zwischen Ländern und Bund geben. Hier muss endlich mal klar Schiff gemacht werden", verwies Ischinger im Fernsehsender phoenix auf die seiner Meinung nach zu breit gestreuten Verantwortlichkeiten von Flugsicherungsbehörden und Innenministerien von Bund und Ländern bei der Kontrolle des Luftraums. "Wir brauchen klare Zuständigkeitsregeln für die Drohnenerkennung, die Überwachung und die Drohnenbekämpfung", meinte Ischinger und ergänzte: "Es muss klar sein: Wer darf was, wer kann das und wer koordiniert das." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeige aktuell, dass er den Ernst der Lage erkannt habe.
Er wundere sich derzeit, dass man in Teilen von Medien und Politik über den Angriff auf dem Flughafen in Leipzig erstaunt sei. "Die Tatsache, dass so etwas stattfindet, ist überhaupt keine Überraschung, sondern war zu erwarten." Seit Jahren sei Deutschland Opfer von hybriden Aktivitäten aus dem Ausland, "insbesondere aus Russland", so der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz. Dass erstmals jedoch eine Drohne mit Sprengstoff erkannt und gestoppt worden sei, "ist jedoch eine neue Qualität". Nun müsse man abwarten, ob Fachleute in der Lage seien, zu ergründen, wo die Drohne gebaut, und von wo aus sie gesteuert worden sei.
Im Zusammenhang mit der Zunahme russischer Bombardierung in der Ukraine und dem täglichen Sterben der ukrainischen Zivilbevölkerung zeigte sich Ischinger besorgt. "Es ist wirklich an der Zeit, dass die anderen EU-Staaten, einschließlich Deutschland, dem Beispiel Dänemarks folgen: Alles, was man hat, an die ukrainische Front." Auch müsste die deutsche Bundesregierung seiner Meinung nach weitere Maßnahmen initiieren. "Man sollte mit den Polen darüber reden, ob es jetzt nicht an der Zeit ist, die Patriot-Batterie in der Ukraine zu stationieren." In der Vergangenheit hatte Berlin diese Raketen an Warschau geliefert.
Kritisch setzte sich Ischinger mit der Außenpolitik der USA auseinander, die den Krieg mit dem Iran führten, ohne den Krieg in der Ukraine im Griff zu haben. "Ich sehe hier vor allem einen strategischen Fehler der USA." Nun stehe man vor zwei ungelösten Kriegen. "Das ist eine für den Westen insgesamt schreckliche Entwicklung", meinte Ischinger.
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