Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe)bemängelte Redling, dass die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium unterstellt ist. "Aber sie ...
Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Laut Nationaler Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ist Vorratsdatenspeicherung zu ineffizient für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus - Alternativen hierzu sind "Quick-Freeze" und die ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdaten-speicherung zu verzichten. "Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er ...
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den Datenschutz im digitalen Zeitalter betont. "Das Gericht hat enge ...
Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen ...
Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen. Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit ...
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt. Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtskonforme Ausgestaltung im Detail festlegte. Bislang galt, dass dies Sache der Staaten ...
Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung? Hier ist Justizminister Heiko Maas (SPD) im Wort. Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig kassiert" sagte Maas im Januar: "Dann ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch. Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben. Ob das Hin und Her der ...
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von ...
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt. Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. ...
Osnabrück (ots) - Richterbund nennt Vorratsdatenspeicherung "längst überfällig" Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem Dienstag Osnabrück.- Anlässlich des für diesen Dienstag angekündigten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ...
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorrats-datenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden. "Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist ...
Berlin (ots) - Berlin - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat vor einer überstürzten Umsetzung des für diesen Dienstag erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Das Urteil muss man sich dann gründlich ansehen und keine ...
Bonn (ots) - Wieder eine neue Hiobsbotschaft aus der Welt des Internets: Millionen Email-Accounts und Passwörter sind gehackt worden. Viele davon in Deutschland. Während private Nutzer versuchen, ihre Daten zu sichern, entscheidet der Europäische Gerichtshof über die europaweite Vorratsdatenspeicherung. Experten ...
Bonn (ots) - 05:10 Asiatische Schienengeschichten Film von Robert Hetkämper, ARD-Studio Singapur, PHOENIX / NDR/2013 (VPS 05:10) 05:15 Legendäre Zugreisen Rajasthan - Unterwegs auf Schienen zu den Maharajas Film von Renate Beyer, ZDF/2004 Der nordindische Bundesstaat Rajasthan symbolisiert wie kaum eine andere ...
Cottbus (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt. So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten Richter auch gestern wieder ein Stoppzeichen gegen die allzu große Laxheit des Gesetzgebers im Umgang ...
Bonn (ots) - 05:15 Tansania - In der Haut einer Feuerameise (HD) Film von Jamie Crawford, PHOENIX / Discovery/2010 In der eisigen Arktis, auf schroffen Felsgipfeln, in schlammigen Sümpfen oder in der gnadenlosen Hitze der Sahara: Tiere können in jeder noch so unwirtlichen Umgebung überleben. Aber wie schaffen sie ...
Bonn (ots) - Am Freitag, 21. Februar 2014, befasst sich phoenix bereits ab 8.30 Uhr mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Ab 9.00 Uhr überträgt phoenix live aus dem Deutschen Bundestag. Thema ist unter anderem die Vorratsdatenspeicherung. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / ...
Bielefeld (ots) - Kinderpornografie ist abstoßend und schändlich. Doch ihre Verbreitung ist im Internetzeitalter leider ganz einfach geworden. Filme und Videos von den bemitleidenswerten Opfern werden überall in der Welt angeschaut und heruntergeladen. Für die Ermittler ist es deshalb nicht überraschend, ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 07. Februar 2014 05:20 Tauchfahrten: Tod im Morgengrauen Der Untergang der Szent Istvan Film von Maria Magdalena Koller , ZDF / 2009 "Das Schiff steht Kiel nach oben. Es gibt keinen Halt mehr. Wir werden hinuntergeschleudert und von den scharfen Muscheln, mit denen das Schiff ...
Bonn (ots) - 2009 endete die Große Koalition für die SPD mit einem Debakel - bei der Bundestagswahl stürzten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent der Wählerstimmen ab. Nach vier Zwischenjahren Schwarz-Gelb regieren die beiden Volksparteien nun erneut gemeinsam. Doch bereits vier Wochen nach Amtsantritt knirscht ...
Bonn (ots) - 05:15 Tag X 1/3: 30. Juni 1520 - Der Untergang der Azteken Film von Christian Feyerabend, ZDF/2005 Mit 11 Schiffen, 16 Pferden, 14 Kanonen und 530 Männern stach Hernan Cortes im Februar 1519 in See. Sein Ziel: Tenochtitlan, die Hauptstadt der Azteken. Am 30. Juni 1520 belagerten Zehntausende Aztekenkrieger das Quartier der Konquistadoren. Cortes blieb nur ...
Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos. Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug. Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gabriel wird bis jetzt von allen mitgetragen, um den Mindestlohn wird noch gerungen - doch ...
Düsseldorf (ots) - Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis geschüttet. Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest bleibt. Einige mögliche Bruchstellen haben sich bereits jetzt ergeben. So dürfte Finanzminister Schäuble ...
