Storys zum Thema Vorratsdatenspeicherung

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24.02.2021 – 14:26

Gewerkschaft der Polizei
Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ -- GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung

Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar ...

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24.02.2021 – 14:25

Gewerkschaft der Polizei
Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ -- GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung

Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des ...
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21.01.2021 – 17:16

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei kritisiert geplante Autofahrer-Überwachung scharf

Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: "Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf ...

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20.11.2020 – 16:45

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen erteilen Vorratsdatenspeicherung kategorische Absage

Hannover (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. "Täglich grüßt das Murmeltier, möchte man sagen. Immer und immer wieder werden die alten Kamellen der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut ...

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06.10.2020 – 18:59

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil

Hannover (ots) - Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang. "Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest ...

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06.10.2020 – 16:49

taz - die tageszeitung
Klug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...

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06.10.2020 – 16:08

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!

Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt unzulässig[1]. Sebastian Alscher, ...

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06.10.2020 – 14:28

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Goodbye Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der EuGH hat sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Am heutigen Dienstag erklärte das Gericht, dass nationale Regelungen zu einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht zulässig sind. Bundesjustizministerin ...

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06.10.2020 – 13:02

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN begrüßen Urteil des EuGH zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung gefällt: Eine anlasslose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist unzulässig[1]. Auch in Deutschland hat die Diskussion um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder begonnen, Sicherheitspolitiker verstehen sie als Allzweckwaffe im ...

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23.09.2020 – 18:57

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails

Hannover (ots) - Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von EUR 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig ...

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20.09.2020 – 10:00

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg

Berlin (ots) - Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben. In ...

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18.09.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...

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02.09.2020 – 00:00

Rheinische Post
CDU-Fraktion startet neue Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf ...

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31.07.2020 – 11:53

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Interview mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Nutzung von Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Ein ...

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24.07.2020 – 14:18

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Leikert/Frei: Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen vorantreiben / Impulse der EU-Kommission wichtig für die Verbesserung des Kinderschutzes in Europa

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten ...

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17.07.2020 – 17:39

nd.DerTag / nd.DieWoche
Meine Daten gehören mir/Robert D. Meyer dankt dem Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was ...

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30.06.2020 – 19:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Polizeigewerkschaft fordert mehr "Online-Rechte" für Ermittler

Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...

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20.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen

Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die ...

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12.06.2020 – 15:18

Kölner Stadt-Anzeiger
Verfassungsjurist wirft Justizministerin Lambrecht Einknicken vor

Köln (ots) - Michael Bertrams: Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch für Prävention nutzlos Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Einsatz Künstlicher Intelligenz für den entscheidenden Hebel zur Aufhellung des "Darknet" Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von ...

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10.06.2020 – 15:07

Gewerkschaft der Polizei
GdP zu Diskussion nach aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster -- Schilff: Mehr IT-Personal und Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie

Hannover/Berlin.In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den ...

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10.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...

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08.06.2020 – 19:14

Allgemeine Zeitung Mainz
Abgrund / Kommentar von Alexandra Eisen zum Kindesmissbrauch von Münster

Mainz (ots) - Hohe kriminelle Energie, gepaart mit ausgewiesenem IT-Expertenwissen und einem hohen Maß an Widerwärtigkeit und menschlicher Verrohung - so lassen sich die Täter beschreiben, mit denen es die Ermittler bei den Fällen von hundertfachem Kindesmissbrauch in Münster zu tun haben. Das Leid der Opfer, ob aktuell in Münster, in Bergisch Gladbach oder in ...

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08.06.2020 – 14:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen bekämpfen

Berlin (ots) - Es ist vorderste Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft, ihre Kinder zu schützen In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des ...

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08.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Missbrauchsfall Münster: Bundesbeauftragter Rörig fordert mehr Wachsamkeit und bessere Prävention

Osnabrück (ots) - "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will" - Dringender Appell an Politik Osnabrück. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, drängt nach der Aufdeckung schwerer Missbrauchsfälle in Münster auf mehr Wachsamkeit und bessere ...

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29.05.2020 – 16:56

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zur Debatte über die linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt

Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet ...

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19.05.2020 – 13:50

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Ausspähen unter Freunden, das geht

Berlin (ots) - Das verdachtsunabhängige Abhören und die Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen die Pressefreiheit und das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis; auch dann, wenn Ausländer im Ausland betroffen sind. So urteilte das ...

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19.05.2020 – 10:35

TeamDrive Systems GmbH
TeamDrive warnt vor US-Anbietern in der Krise

TeamDrive warnt vor US-Anbietern in der Krise Detlef Schmuck: „Deglobalisierung bedeutet auch, die Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Firmen zu verringern.“ Hamburg, 19. Mai 2020 – Von Homeoffice bis Videokonferenzen beschleunigen derzeit viele Unternehmen ihre betriebliche Digitalisierung. Dabei sollte man allerdings tunlichst nicht auf US-Anbieter setzen, um nicht den Regeln der US-Konzerne zu unterliegen ...

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14.04.2020 – 06:50

Senacor Technologies AG
Umfrage: Deutsche wollen mit persönlichen Daten bezahlen

Eschborn (ots) - Sechs von sieben Verbrauchern in Deutschland sind einverstanden damit, persönliche Daten über sich preiszugeben, damit Unternehmen sie auswerten. Das darf aber nicht hinter ihrem Rücken passieren. Mehr als die Hälfte wünscht sich, dass sie explizit gefragt werden, wenn Unternehmen mit ihren Daten arbeiten wollen. Wichtig ist den Kunden auch, dass sie etwas dafür bekommen, wie ein exklusives Angebot ...

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19.03.2020 – 12:04

Piratenpartei Deutschland
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich ...

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19.03.2020 – 11:48

Piratenpartei Deutschland
Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung

Wiesbaden (ots) - Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ...

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