20.06.2018 – 06:56Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus - Münch: ein in Deutschland einmaliger VorgangBerlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" ...
11.06.2018 – 08:50Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)rbb-Inforadio: CDU-Innenpolitiker Heveling fordert neuen Anlauf für VorratsdatenspeicherungBerlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling fordert, dass die Polizei deutlich mehr Befugnisse bekommt, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Angesichts des Missbrauchs-Falls von Staufen forderte Heveling am Montag im Inforadio vom rbb einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. "Es könnte ...
18.07.2017 – 13:30Piratenpartei DeutschlandEuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer JustizLuxemburg / Berlin (ots) - PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: ...
05.04.2017 – 12:23WELTMorgen bei "Studio Friedman": Wer kontrolliert die Internetgiganten?Berlin (ots) - Amazon, Google, Facebook und WhatsApp - Macht und Einfluss der Internetkonzerne wachsen täglich. Datenschutz und Privatsphäre sind in Zeiten von "Big Data" zunehmend in Gefahr. Die Politik scheint hilflos. Gleichzeitig greift auch der Staat mittels Vorratsdatenspeicherung nach den Daten der Bürger. Wird das Internet zum rechtslosen Raum? ...
22.12.2016 – 13:45CDU/CSU - BundestagsfraktionWinkelmeier-Becker: Speicherung von Verbindungsdaten ist dringend notwendigBerlin (ots) - Deutsche Regelung dürfte Anforderung des EUGH erfüllen Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom gestrigen Mittwoch strenge Vorgaben für die sog. Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth ...
21.12.2016 – 13:36Freie Wähler Landtagsfraktion BayernStreibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfenMünchen (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
