Meldungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung

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24.01.2020 – 18:41

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Gesichtserkennung

Halle (ots) - Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja "nur" darum, dass Telekom, O2 oder andere Anbieter Metadaten - wer mit wem wann und wie lange kommuniziert - eine Zeit lang speichern, damit Ermittler im Falle eines schweren Verbrechens darauf zugreifen können. Bei der Gesichtserkennung sammelt der ...
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17.01.2020 – 15:00

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 18. Januar Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
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15.01.2020 – 17:56

Piratenpartei Deutschland
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

Berlin/Straßburg (ots) - Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für "andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung" ausspricht: "Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende ...
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10.01.2020 – 15:40

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 11. Januar Abu Dhabi: EU-Energiekommissarin Simson bei ...
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09.01.2020 – 18:51

Piratenpartei Deutschland
Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!

Stuttgart (ots) - Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1] Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine Plakataktion und Informationskampagnen hinaus aktiv zu werden und neben Polizei auch ...
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10.12.2019 – 14:27

Piratenpartei Deutschland
Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller

Berlin/Brüssel (ots) - Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung" aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen [1]. Zugleich ...
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09.12.2019 – 14:33

Piratenpartei Deutschland
Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!

Berlin (ots) - Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) ...
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27.11.2019 – 17:39

WELT
"Studio Friedman" am 28. November: "Digitalisierung: Fortschritt vor Sicherheit?"

Berlin (ots) - Die CDU hat auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende eine "Digitalcharta" beschlossen: ein Digitalministerium soll kommen, die DSGVO und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden überarbeitet, neue Regeln für die digitale Welt aufgestellt, die Vorratsdatenspeicherung bleibt erhalten. Kritiker warnen, dass die CDU-Vorschläge eine Aufweichung der ...
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22.11.2019 – 18:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Ex-Bundespräsident Gauck für Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) ...
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22.11.2019 – 11:43

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt

Berlin (ots) - Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und ...
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20.11.2019 – 12:30

Piratenpartei Deutschland
Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Berlin/Brüssel (ots) - Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: "Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, ...
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07.11.2019 – 21:02

Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Sextäter aus der Mitte der Gesellschaft = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Keine zwei Monate nach der Verurteilung der Kinderschänder von Lügde wird das Land von einem neuen monströsen Fall von Kindesmissbrauch erschüttert: Offenbar hat sich ein mutmaßlicher Täterring an mindestens neun Opfern im Alter von einem bis zehn Jahren vergriffen. Teilweise waren die ...
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24.10.2019 – 19:01

Allgemeine Zeitung Mainz
Allg. Zeitung Mainz: Stärke zeigen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Clankriminalität

Mainz (ots) - Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung ...
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18.10.2019 – 17:53

Gewerkschaft der Polizei
GdP zum angekündigten Maßnahmenpaket von Bund und Ländern - Malchow: "Es darf nicht mehr zum Verschiebebahnhof der Prioritäten bei der Terrorbekämpfung kommen"

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, unterstützt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Innenministern der Länder angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. "Es darf einfach nicht sein, dass sich Juden im Jahr 2019 in ...
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16.10.2019 – 11:17

PHOENIX
phoenix runde: Gefährliche Parallelwelt - Rechtsextremisten im Netz - Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...
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16.10.2019 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Reul fordert nach Anschlag in Halle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Köln (ots) - Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren." Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker ...
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25.09.2019 – 17:15

Reporter ohne Grenzen e.V.
ROG: Bundesrichter machen Hoffnung auf Ende der Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (https://ogy.de/j1r7) "Dieser Schritt macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald ...
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09.09.2019 – 13:37

Piratenpartei Deutschland
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Berlin/Luxemburg (ots) - Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: "Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes ...
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26.08.2019 – 10:10

Freie Ärzteschaft e.V.
Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

Hamburg (ots) - Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch - das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte - so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert. Mit der elektronischen ...
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18.08.2019 – 18:00

WDR Westdeutscher Rundfunk
WDR/NDR/SZ: BKA will Kampf gegen Rechtsterrorismus verstärken

Köln (ots) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter ...
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06.08.2019 – 08:00

Piratenpartei Deutschland
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges ...
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05.08.2019 – 21:25

Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Keine Angst vor digitaler Fahndung = von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung steht noch am Anfang, aber der Trend ist deutlich. Polizei und Justiz in NRW setzen bei der Bekämpfung von Straftaten zunehmend auf digitale Techniken. Erste Experimente unternahm die schwarz-gelbe Landesregierung schon beim "predictive policing": Auf der Basis von Daten aus der Vergangenheit prognostiziert die NRW-Polizei ...
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24.07.2019 – 11:31

Piratenpartei Deutschland
Nie wieder Vorratsdatenspeicherung

Berlin/Brüssel (ots) - Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger [1] erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): "Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten [2], der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit [3] - all das beweist erneut: Wir müssen ...
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16.07.2019 – 13:42

Piratenpartei Deutschland
Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament [1], hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula' in Erinnerung. Mit einer emotionalen ...
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15.07.2019 – 07:10

Piratenpartei Deutschland
Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

Berlin/Postdam (ots) - In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig [1]. Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer ...
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10.07.2019 – 13:18

Piratenpartei Deutschland
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band

Berin/Potsdam (ots) - "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolger sind außer ...
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25.06.2019 – 17:08

Piratenpartei Deutschland
Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

Berlin (ots) - Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. [1] Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: "Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die ...
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