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12.12.2018 – 17:13
Piratenpartei Deutschland
Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: "Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu ...
20.06.2018 – 06:56
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus - Münch: ein in Deutschland einmaliger Vorgang
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" ...
11.06.2018 – 08:50
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb-Inforadio: CDU-Innenpolitiker Heveling fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling fordert, dass die Polizei deutlich mehr Befugnisse bekommt, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Angesichts des Missbrauchs-Falls von Staufen forderte Heveling am Montag im Inforadio vom rbb einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. "Es könnte mit Vorratsdatenspeicherung (...) bessere ...
18.07.2017 – 13:30
Piratenpartei Deutschland
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
Luxemburg / Berlin (ots) - PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die ...
05.04.2017 – 12:23
WELT
Morgen bei "Studio Friedman": Wer kontrolliert die Internetgiganten?
Berlin (ots) - Amazon, Google, Facebook und WhatsApp - Macht und Einfluss der Internetkonzerne wachsen täglich. Datenschutz und Privatsphäre sind in Zeiten von "Big Data" zunehmend in Gefahr. Die Politik scheint hilflos. Gleichzeitig greift auch der Staat mittels Vorratsdatenspeicherung nach den Daten der Bürger. Wird das Internet zum rechtslosen Raum? Und gibt es ihn längst, den "gläsernen" Bürger? Darüber ...
22.12.2016 – 13:45
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker: Speicherung von Verbindungsdaten ist dringend notwendig
Berlin (ots) - Deutsche Regelung dürfte Anforderung des EUGH erfüllen Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom gestrigen Mittwoch strenge Vorgaben für die sog. Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Speicherung der Verbindungsdaten ist ...
21.12.2016 – 13:36
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Streibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es Rechtsklarheit schafft. Denn zur Verfolgung schwerster ...

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Meldungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung

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11.06.2018 – 08:50

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18.07.2017 – 13:30

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05.04.2017 – 12:23

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22.12.2016 – 13:45

Winkelmeier-Becker: Speicherung von Verbindungsdaten ist dringend notwendig

21.12.2016 – 13:36

Streibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen

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Bis

12.12.2018 – 17:13

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

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21.12.2016 – 13:36

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