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Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz SPD-Rechtspolitiker Lischka skeptisch zum Fortgang bei der Vorratsdatenspeicherung

Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorrats-datenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden. "Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut beraten, einen Gang zurück zu schalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dann muss man überlegen, wie es mit Richtlinie überhaupt weiter geht, und die Sache von Anfang bis Ende neu durchdenken. Es wird dann in den nächsten Wochen und Monaten kein Gesetz geben." Dem SPD-Politiker zufolge wird neuerdings damit gerechnet, dass der EuGH die Richtlinie insgesamt für nichtig erklärt.

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