Bremen (ots) - Er kann es einfach nicht lassen. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert kurz vor seinem Ruhestand eine neue Diskussion über den Datenschutz, um die polizeilichen Befugnisse auszuweiten. Konkret nennt er die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und den "Bundestrojaner", der auch verschlüsselte Informationen lesbar macht. Was der BKA-Präsident bei ...
Berlin (ots) - Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs" zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ...
Rostock (ots) - Der gestrige Lagebericht des Bundesinnenministers und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes hat zweierlei deutlich gemacht: Erstens ist die Professionalität der Kriminellen beängstigend angestiegen. Zweitens machen die Fahnder, trotz aller Erfolge bei der Bekämpfung der Banden, kein Hehl daraus, dass sie noch weit besseres, moderneres "Werkzeug" ...
Berlin (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Zugangsschlüssel zu den Daten von Millionen Menschen. Seit mehr als zehn Jahren wollen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft die weltweit größte IT-Struktur schaffen, mithilfe der eGK alle Medizindaten zentral speichern und für zwei Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Die Terrorgefahr hat in Deutschland mit der Anschlagsdrohung gegen das Atomwaffenlager auf den US-Militärstützpunkt in der Eifel eine neue Dimension erhalten. Umso notwendiger ist es, dass die Sicherheitsbehörden mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten ausgestattet werden, um gegen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen Google: Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessenwerden an. Suchergebnisse mit heiklen Angaben, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verletzen, müssen notfalls gekippt werden. Mit den beiden Urteilen schafft der EuGH die ...
Ravensburg (ots) - Das Signal des FDP-Bundesparteitags heißt: Wir sind voll im Geschäft. Wir haben zu jedem Politikbereich ein Konzept, und wir sind es wert, dass man uns wählt. Doch gleichzeitig wissen die liberalen Delegierten nur allzu gut, dass ihre FDP nicht mehr voll im Geschäft ist, seit sie die Hürde für den Bundestag nicht genommen hat. Doch die Partei hat die Schockstarre nach der verlorenen Wahl ...
Bonn (ots) - 05:40 Das achte Weltwunder Die Chinesische Mauer Film von Andre Singer, Nancy Lavin , PHOENIX / Discovery / 2000 Es ist das größte Bauwerk aller Zeiten. Zwei Jahrhunderte vor Christi Geburt zum Schutz vor Angriffen fremder Völker aus dem Norden erbaut, sind die genauen Ausmaße des Bollwerks bis heute unbekannt. Allein das besterhaltene Teilstück aus ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung ...
Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot." Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so ...
Halle (ots) - Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. "Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", ...
Halle (ots) - Es gibt in Deutschland schon seit vier Jahren keine obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten mehr. Allerdings speichern die Netzdienstleister zu eigenen Zwecken und eigenem Gusto, hier dies, da das, hier so lange, dort so und da noch anders. Dass Ermittler in Fällen schwerster Kriminalität auf diese Kommunikationsdaten zugreifen, wo sie schon ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt. "Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe)bemängelte Redling, dass die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium unterstellt ist. "Aber sie ...
Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Laut Nationaler Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ist Vorratsdatenspeicherung zu ineffizient für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus - Alternativen hierzu sind "Quick-Freeze" und die ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdaten-speicherung zu verzichten. "Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er ...
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den Datenschutz im digitalen Zeitalter betont. "Das Gericht hat enge ...
Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen ...
Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen. Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit ...
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt. Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtskonforme Ausgestaltung im Detail festlegte. Bislang galt, dass dies Sache der Staaten ...
Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung? Hier ist Justizminister Heiko Maas (SPD) im Wort. Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig kassiert" sagte Maas im Januar: "Dann ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch. Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben. Ob das Hin und Her der ...
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von ...
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von ...
