Mitteldeutsche Zeitung: zu Speicherung von Kommunikationsdaten
Halle (ots)
Es gibt in Deutschland schon seit vier Jahren keine obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten mehr. Allerdings speichern die Netzdienstleister zu eigenen Zwecken und eigenem Gusto, hier dies, da das, hier so lange, dort so und da noch anders. Dass Ermittler in Fällen schwerster Kriminalität auf diese Kommunikationsdaten zugreifen, wo sie schon mal da sind, ist verständlich. Doch nachdem die Datenspeicherung zur späteren Strafverfolgung höchstrichterlich für nicht recht- und verhältnismäßig erklärt wurde, wird es Zeit, dass der Gesetzgeber nicht nur regelt, was Dienstleister wie lange aufbewahren dürfen, sondern seine Vorgaben auch durchsetzt. Im Moment geht das Bemühen dazu gegen null. Kein Wunder, denn die Daten bieten eine gern genutzte Hintertür zu einer kleinen Vorratsdatenspeicherung.
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