Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Rheinische Post

NRW-SPD-Chef Hartmann verurteilt Protestaktion im Kraftwerk Datteln IV

Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb lehne ich gewaltsamen Protest strikt ab. Jeder ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Chef Walter-Borjans fordert soziales Augenmaß beim Klimaschutz

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...

Rheinische Post

NRW-SPD fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg für Betreiber von Steinkohlekraftwerken

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer

Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am Sonntag, 2. Februar 2020 um 21:45 Uhr Volle Staatskassen, leere Portemonnaies - wird jetzt die Mittelschicht entlastet?

München (ots) - Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten, die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht wird immer lauter. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz, obwohl sie keine Top-Gehälter beziehen. Zugleich brauchen ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 2. Februar 2020, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Ausländischer Name? - Leidenswege bei der Wohnungssuche / Wohnungssuche bedeutet heute in vielen Ballungsräumen große Mühe, hohe Kosten und manchmal regelrechte Leidenswege. Doch nur wenige können sich vorstellen, wie schwer es für Bundesbürger mit ausländischen Namen oder für Migranten ist, in dem ...

Rheinische Post

Designierter Düsseldorfer OB-Kandidat der CDU will Umweltspuren abschaffen

Düsseldorf (ots) - Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ich Oberbürgermeister bin, schaffe ich die Umweltspuren ab", sagte Keller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die umstrittenen Sonderfahrspuren, ...

Rheinische Post

Kommentar / Neue SPD-Spitze in altem Fahrwasser = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Die Drohkulisse der SPD von einem Ausstieg aus der großen Koalition, die Ende vergangenen Jahres noch groß und realistisch erschien, ist in sich zusammengefallen. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses begibt sich die neue SPD-Spitze in das Fahrwasser der alten Parteiführung. Dieser Kurswechsel der SPD-Spitze, die zumindest während ihrer ...

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Medieninformation der Polizeiinspektion Cuxhaven vom 30.01.2020 Demonstration in Cuxhaven, Überführungsfahrt in Geestland

Cuxhaven (ots) - Bereich Geestland Überführungsfahrt eines nicht zugelassenen PKW mit Anbringen fremder Kennzeichen Geestland. Am 29.01.2020 meldete ein Verkehrsteilnehmer zwei PKW in 27607 Geestland, L135, an denen das identische Kennzeichen angebracht war. Die Fahrzeuge konnten auf dem Parkplatz Bütteler Holz ...

Rheinische Post

Familienunternehmer: Koalition will Landwirte und andere unzufriedene Wählergruppen "zurückkaufen"

Düsseldorf (ots) - Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. "Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen ...

Rheinische Post

Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Finanzminister Scholz

Düsseldorf (ots) - Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der die Pläne ...

Rheinische Post

SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Altschulden-Initiative von Bundesfinanzminister Scholz

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parteikreisen. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Medizin/Krankenhäuser CDU bremst bei Ruf nach Landesgeld - Minister Richter will erst ein Konzept.

Halle (ots) - Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen", sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das ...

BERLINER MORGENPOST

Die richtige Entscheidung / Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, neue Landeschefin werden soll. Und im kommenden Jahr soll sie dann auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - auch wenn das im Moment noch niemand öffentlich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen

Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen

Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Kündigungsschutz: Kein Einstieg in den Ausstieg

Am 31. Januar 2020 um 24 Uhr verlässt Großbritannien die Europäische Union. Der Berufsverband DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der deutsche Gesetzgeber den Brexit bereits zum Anlass genommen hat, das Kündigungsschutzrecht hierzulande zu ändern. Für sogenannte "Risikoträger" im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung mit einem Jahresfestgehalt ...

PHOENIX

phoenix runde: Das Coronavirus - Wie groß ist die Gefahr? - Dienstag, 28. Januar 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Coronavirus breitet sich in China weiter rasant aus. Rund 3000 infizierte Menschen zählen chinesische Gesundheitsbehörden bisher, die Zahl der Toten liegt aktuell bei über 100. Die chinesischen Behörden haben daraufhin das öffentliche Leben für 40 Millionen Chinesen eingeschränkt, Schulen und ...

BERLINER MORGENPOST

Eine sehr große Aufgabe - Kommentar von Philipp Siebert

Berlin (ots) - In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem. Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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"Ein rundum gelungener Jahresauftakt" - Bäckerhandwerk zieht positives Resümee der Internationalen Grünen Woche 2020

Bayernpartei

Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern

München (ots) - Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Gut, dass Vassiliades Klartext redet - von PETER TOUSSAINT

Essen (ots) - Ein Gewerkschaftschef folgt der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU und liest dort den Grünen und den Umweltverbänden die Leviten. Die Krittelei am Kohlekonsens sei eine Einladung an militante Verbände, ihren Krawall und ihre Gewalt als legitim zu betrachten. Michael Vassiliadis, Chef der IG-Bergbau, ist kein schwarzer Hardliner. Der Sohn eines griechischen Gastarbeiters ist Mitglied der SPD und einer, ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Es ist gut, dass Vassiliadis Klartext redet - von PETER TOUSSAINT

Essen (ots) - Ein Gewerkschaftschef folgt der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU und liest dort den Grünen und den Umweltverbänden die Leviten. Die Krittelei am Kohlekonsens sei eine Einladung an militante Verbände, ihren Krawall und ihre Gewalt als legitim zu betrachten. Michael Vassiliadis, Chef der IG-Bergbau, ist kein schwarzer Hardliner. Der Sohn eines ...

Landeszeitung Lüneburg

Gefahr von rechts hält an Bundestagsvize Petra Pau (Die Linke) zieht Lehren aus der Aufarbeitung des Rechtsterrors des NSU und bezweifelt Nutzen des Combat 18-Verbots

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...