Eine sehr große Aufgabe - Kommentar von Philipp Siebert
Berlin (ots)
In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem.
Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um alles kümmern: Probleme der Bürger mit der Polizei, mit dem Sozialamt, dem Finanzamt, der Schulverwaltung und, und, und.
Das mag gut gemeint sein, ist aber in dieser umfassenden Form möglicherweise viel zu viel. Denn nun müssen sich die Mitarbeiter des Polizei- und Bürgerbeauftragten um vermeintlich falsche Knöllchen genauso kümmern wie um Ärger mit der Steuererklärung.
Das Vermitteln zwischen Behörden und Bürger kann Konflikte entschärfen. Und zwar schon auf einer Stufe, die nicht am Ende vor den Gerichten landen muss. Im Prinzip das richtige Signal, dass SPD, Grüne und Linke hier senden. Es ist aber nur sinnvoll, wenn der oder die Beauftragte wirklich unabhängig und sein Tätigkeitsfeld nicht allumfassend ist.
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