Stralsund (ots) - Die Polizeiinspektion Stralsund führte am heutigen Montag, dem 07. Februar 2022, in mehreren Orten des Landkreises Vorpommern-Rügen Polizeieinsätze durch. Anlass waren bei der Versammlungsbehörde angemeldete Demonstrationen in Ribnitz-Damgarten, Barth, Grimmen, Stralsund und Bergen, an denen ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Am heutigen Montagabend, dem 07. Februar 2022, kam es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta erneut zu Protestaktionen gegen die aktuelle Corona-Politik: Fünf der insgesamt sieben Versammlungen waren im Vorfeld nicht im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes angezeigt worden. An den nicht angezeigten Versammlungen nahmen insgesamt ca. 280 Personen teil. ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am Montag, 7. Februar 2022, fanden im gesamten Inspektionsbereich erneut versammlungsrechtliche Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt. In Delmenhorst versammelten sich gegen 18:00 Uhr rund 330 Personen unangemeldet auf den Graftwiesen zu einem Aufzug, um sich gegen die aktuell ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die Schulen schnell zur Präsenzpflicht zurückkehren können. Bis zum 28. Februar ist die Präsenzpflicht noch ausgesetzt. Busse sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es werde rechtzeitig vor diesem Termin entschieden, wie es weitergeht: "Jetzt werden wir genau ...
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
Frankfurter Rundschau, 05.02.2022 (ots) - (...) Gibt man noch etwas auf die Werte, die viele mit der EU verbinden - Stichwort Menschenrechte -, hilft nur eines: Die Bildung einer Koalition der Willigen, wie sie auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert. Eine Koalition, angeführt von Deutschland, die ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
23/2022 Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtags hat sich bei ihrer Auftaktklausur für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Land ausgesprochen. Hierbei soll auch der Klimaschutz eine größere Rolle spielen. Bauminister Christian Pegel (SPD) will mit zusätzlichen Fördergeldern aus Berlin sowohl mehr ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Jever. Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, Grünen und FDP, veranstaltete heute von 17.00 Uhr bis 18.10 Uhr eine Versammlung auf dem Alten Markt unter dem Motto "Eine Region Pro Impfen". Diverse Redebeiträge, auch von politischen Amtsträgern, fanden statt. An der friedlichen Versammlung nahmen rund 170 Personen teil. Die Polizei stellte ...
Paderborn (ots) - Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sieht die Cannabis-Politik in den Niederlanden kritisch. "Das niederländische Modell, das seit 30 Jahren angewendet wird, ist kein Modell der regulierten Abgabe, wie wir es planen", sagte Blienert dem Westfalen-Blatt (Freitagsausgabe). Der Ansatz im Nachbarland sei widersprüchlich. "Man hat dort nicht die gesamte Kette im Blick, ...
Halle/MZ (ots) - Zwar braucht sie schnellstmöglich eine Perspektive, die über Ostern hinaus geht. Es hilft aber nicht, wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Rücknahme der Maßnahmen im März "hofft". Nötig ist die Vorbereitung einer Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, unter welchen Bedingungen alle Freiheiten wieder zurückgegeben werden. So lässt sich verhindern, dass der Corona-Frust in der Bevölkerung zunimmt. Die Corona-Kommunikation verlief ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, ...
Köln (ots) - Die Infektionszahlen in den NRW-Kitas sind im Januar explosionsartig angestiegen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" exklusiv vorliegt, hervor. Danach haben sich im ersten Monat des Jahres 15.141 Kinder mit dem Corona-Virus ...
Hamburg (ots) - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine eine selbstkritische Bilanz: "Das Ziel bei der Gründung der Linken war es, die Lebensbedingungen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, zu verbessern. Aber außer geringfügigen Korrekturen konnten wir nichts bewegen. Das ist traurig", sagt Lafontaine der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten. Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "135 Euro, das ist nicht wenig - das ist viel Geld für viele ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Halle/MZ (ots) - Vor einer Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet Habeck, dass alle bereits gestellten Anträgen nun doch genehmigt werden. Er beugt sich dem Druck von Bauindustrie, Immobilienwirtschaft und Verbraucherschützern. Zu Recht. Dennoch: Das milliardenschwere Programm zur Förderung des Effizienzhaus-Standards 55 litt ...
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), kündigte eine Prüfung an, ob eine "fehlende" Impfung zu einer Sperrzeit führe. Bislang werden ...
Bonn/Ennepetal (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte und Professor für Infektiologie, Andrew Ullmann, hat im phoenix-Gespräch auf die Bedeutung einer "guten und durchdachten" Kommunikationsstrategie zur Steigerung der Corona-Impfquote hingewiesen. "Ich finde es vernünftig, zu sagen: Die Menschen müssen sich verschiedene Kompetenzen aneignen, nicht durch das Internet ...
Berlin (ots) - Die FDP kritisiert den Vorschlag, mehr Tierschutz durch eine Abgabe auf Fleisch zu finanzieren. "Wir Liberale stehen einer Abgabe oder Steuer auf Fleisch für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft sehr skeptisch gegenüber", sagte die für das Thema zuständige Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). Ihre Partei, die sich im Wahlkampf mehrmals ...
Regensburg (ots) - Der Eklat um den Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach war nur eines von vielen Beispielen, an denen sichtbar wurde, dass die Bundesregierung partout keine Linie im Umgang mit Russland findet. Der Vizeadmiral, einer der ranghöchsten deutschen Militärs, hatte allen Ernstes behauptet, eine ...
