Giffeys Entscheidung
Frankfurter Rundschau (ots)
Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die neue Bürgermeisterin nicht vorbei. Aber sie ist dagegen, und deswegen wurde das Thema auf die lange Bank (sprich: in eine Kommission) geschoben. Aber irgendwann muss sich auch in der Hauptstadt zeigen, wie weit die Reformfreude der SPD wirklich geht. Wenn sie vor allem vorhat, Grüne und Linke auszubremsen, hat dieses Bündnis als Modell für die Zukunft endgültig ausgedient.
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