ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft beim Flüchtlingsgipfel: Es darf nicht zu einer Konkurrenz am Wohnungsmarkt und damit zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommen
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Barley (SPD) sieht Ukraine-Krieg als "Lackmustest" für Europa
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
mehrJuLi-Bundeschefin Brandmann: FDP-Anträge senden klares Signal an die Bundesregierung
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
mehrLandtagswahl NRW: FDP setzt in der Pflege auf einjährige Ausbildung und Robotik / health tv-Talk "Wir wählen Gesundheit"
mehrMZ zu Ukraine und Kriegsgefahr
Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...
mehrKutschaty: "Dumm und unsensibel"
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...
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SPD versuchte offenbar, Tochter Heinen-Essers auf Instagram auszuspähen - CDU empört
Düsseldorf. (ots) - In der Mallorca-Urlaubsaffäre um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die NRW-SPD offenbar versucht, deren Tochter auszuspähen. Vom Account der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, aus wurde am 6. April eine Anfrage an die 16-jährige Schülerin gestellt, in deren Instagram-Kanal ...
mehrRückendeckung der Wirtschaftsverbände für Manuela Schwesig
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Rückendeckung der Wirtschaftsverbände für Manuela Schwesig Vorsitzender des Ost-Ausschusses: Für das Engagement gab es viele gute Gründe Osnabrück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Oliver Hermes, hat das russlandfreundliche Engagement der mit Rücktrittsforderungen konfrontierten ...
mehrRentenpaket II: DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks als "Unfug"
Osnabrück (ots) - Rentenpaket II: DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks als "Unfug" "Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente" - Vorstandsmitglied Piel verweist auf Kursschwankungen infolge des Ukraine-Kriegs Osnabrück. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen ...
mehrInstrument der Wärmewende / Kommentar von Joachim Fahrun zum Rückkauf der Gasag
Berlin (ots) - Kurzform: Berlin bekäme mit der Gasag nicht nur ein Gasnetz, sondern auch den leistungsfähigsten regionalen Energiedienstleister mit 800.000 Kunden in die Hand. Wer hört, wie handelnde Personen die Zusammenarbeit mit dem bereits rekommunalisierten Stromnetz loben und schildern, wie viel schneller sich Projekte nun umsetzen lassen, kann der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und den Kosten
Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Union wieder gleichauf / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck deutlich vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
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Tag der Hotelimmobilie 2022: Branchentreff endlich wieder live in Berlin
Ein DokumentmehrTief gespaltene Ukraine-Fraktion / Wie der zaudernde Kanzler Scholz steht die Friedensbewegung vor einem Dilemma. Die Frage ist, was Kiew jetzt braucht, um Russland zu stoppen. / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Ob Osnabrück, Berlin, München, Weiden oder Miesbach - auch und gerade während in der Ukraine der Krieg Putins tobt und täglich neue Opfer fordert, gingen Ostermarsch-Demonstranten auf die Straßen. Doch heuer ist vieles anders. Die Friedensbewegung steht vor dem Dilemma, dass ihr Motto ...
mehrStrack-Zimmermann: "Wahlkämpfer sollen auf Kriegsängste eingehen"
Bielefeld (ots) - FDP-Politikerin kritisiert "selbstgerechte Haltung" innerhalb der Friedensbewegung Bielefeld. Vor der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. "Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese ...
mehr"Berliner Morgenpost": 1300 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes melden sich nach Aufruf für Ukraine-Hilfe +++ Veröffentlichungsfrist: 17. April 2022, 6 Uhr, frei bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Nach dem Aufruf der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sich für den Einsatz bei der Flüchtlingsregistrierung und -versorgung zu melden, haben sich bereits 1300 Mitarbeiter gemeldet. Das geht aus Informationen der Berliner ...
mehrSPD fürchtet eine "Zerschlagung von Krankenhäusern" / NRW-Landtagswahl: Kritik an Plänen von CDU/FDP / Psychotherapeutenkammer: Bedarfsplanung anpassen
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen
Halle (ots) - Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner "Zeitenwenden-Rede" kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Jetzt muss handeln - so weitreichend und gefährlich ...
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Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an
Osnabrück (ots) - Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an Spitzenkandidat Meyer sieht starke Nähe zur SPD und übt scharfe Kritik an der CDU Hannover. Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. "Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU", sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im ...
mehrWaffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu "schnellem Handeln" auf
Osnabrück (ots) - Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu "schnellem Handeln" auf FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach "Linie" aus dem Kanzleramt - "Baldiger Frieden ist nicht in Sicht" Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen ...
mehrErnst Ulrich von Weizsäcker: China könnte in Moskau den Frieden vermitteln / Botschaft des von Erhard Eppler gegründeten Kreises "Frieden 2.0" zum Ukraine-Krieg veröffentlicht
Berlin (ots) - Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und Kiew
Halle/MZ (ots) - Was waren Selenskyjs Motive? Hat er einfach die Hoffnung aufgegeben, dass Deutschland sich in Sachen Energieembargo oder Waffenlieferung noch bewegt und wollte das offen zeigen? Oder glaubte er, den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) so zu erhöhen? Das wäre eine grobe Fehleinschätzung. Die Bundesregierung lässt sich kaum antreiben, indem man das Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person erklärt und ...
mehrSPD in Nordrhein-Westfalen zieht mit CDU gleich / Umfrageserie "NRW-Check" der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen vor der Landtagswahl am 15. Mai lässt Folgen der "Mallorca-Affäre" erkennen
Köln (ots) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihren deutlichen Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Sozialdemokraten konnten in der Gunst der Wählerinnen und Wähler aufholen und liegen nun gleichauf mit der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das ist das ...
mehrNils Schmid (SPD) mahnt im Krieg Russlands gegen Ukraine richtige Mischung an: Militärischer Druck durch Waffenlieferungen, ökonomischer Druck durch Sanktionen, diplomatischer Druck in Gesprächen
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Dreiklang verschiedener Maßnahmen an. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme": "Im Moment kommt es vor allem auf die richtige Mischung an: Militärischer ...
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Waffenlieferungen: Druck auf Scholz wird immer größer
Straubing (ots) - Deutschland indes ist gefordert, das unwürdige Gezerre um die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Er hat das Thema Ukraine-Krieg und seine Folgen zur Chefsache gemacht. Zu Recht fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Stack-Zimmermann: "Jetzt muss er aber nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen." ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Corona: Deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit Lauterbachs Krisenmanagement / Große Mehrheiten für Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften
Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiter 3 Prozent vor der Union / Nur noch 40 Prozent der Befragten mit Scholz' Arbeit zufrieden
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...
mehrFrüherer Wehrbeauftragter fordert Panzerlieferungen an Kiew "so schnell wie möglich"
Osnabrück (ots) - Früherer Wehrbeauftragter fordert Panzerlieferungen an Kiew "so schnell wie möglich" Bartels (SPD): "Stärkung ukrainischer Verteidigungskraft das Gebot der Stunde" - Mit leichten Waffen wäre Putins geplante Großoffensive "nicht aufzuhalten" Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Bundesregierung zu ...
mehr"Versorgung binnen 20 Minuten langfristig nicht gewährleistet" / NRW-Landtagswahl: Kritik an CDU-Krankenhausplänen / Kinderärzte fühlen sich in zweite Reihe gesetzt
mehrPOL-HL: HL-Innenstadt / Besuch des Bundeskanzlers in der Hansestadt Lübeck
Lübeck (ots) - Am heutigen Samstagvormittag (09.04.) besuchte der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Hansestadt Lübeck. Zeitgleich wurde eine angezeigte Versammlung unter dem Motto: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Nicht unser Kanzler. Rote Karte für Olaf Scholz." im Bereich ...
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