"maischberger" / am Dienstag, 17. Januar 2023, um 23:25 Uhr
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Kanzler in der Defensive / Scholz hat Lambrechts Pannen zu lange toleriert / Kommentar von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in keiner beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat Scholz diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Positionierung ...
mehrScholz ist in der Defensive / Der Kanzler hat die Pannen der Verteidigungsministerin zu lang toleriert / Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat der Kanzler diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der ...
mehrUnwürdiges Spiel um Lambrecht / Kommentar von Raimund Neuß zur Besetzung des Verteidigungsministeriums
Köln (ots) - Nicht einmal ihr Rücktritt funktioniert. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin erkennbar überfordert und machte in ihrem ominösen Silvestervideo einen desorientierten Eindruck. Jetzt will sie wohl - endlich - gehen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aus dem Umfeld der Koalition ...
mehrUmwelthilfe will gegen LNG-Terminals notfalls vors Bundesverwaltungsgericht ziehen
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will gegen LNG-Terminals notfalls vors Bundesverwaltungsgericht ziehen Organisation hat Sicherheitsbedenken in Lubmin - Widerspruch gegen Genehmigung Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und ...
mehr"Berliner Morgenpost": Aktienrente reicht nicht - Leitartikel von Jan Dörner zur Aktienrente
Berlin (ots) - "Denn eines ist sicher: Die Rente." So plakatierte es 1986 eigenhändig der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Bald vier Jahrzehnte später ist klar, dass dieses Versprechen aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes zunehmend ins Wanken gerät. Immer mehr Rentenbeziehern stehen immer weniger Arbeitnehmer gegenüber, die in die ...
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Scholz' dreifaches Leopard-Desaster / Kommentar von Raimund Neuß zur Panzer-Debatte
Köln (ots) - Halb zogen sie ihn, halb sank er hin, so wird man eines Tages das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beschreiben. Auch gestern flüchtete er sich noch in die Binsenweisheit, dies müsse mit den Partnern abgestimmt werden. Natürlich, aber schon im Sommer haben sich mit Spanien und Litauen ...
mehrWer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen.
mehrLandtagswahlkampf in Bayern - Auf leisen Pfoten zur absoluten Mehrheit
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
mehrStress für die Grünen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
mehrhart aber fair" / am Montag, 16. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Energiewende muss effizient umgesetzt werden
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen müssen das Wohnen auch in sanierten Gebäuden bezahlen können. 2. Schulterschluss mit der Bauwirtschaft bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden notwendig. 3. Schweriner Landesregierung sollte die Wohnungsunternehmen bei der Energiewende mehr als bisher unterstützen. 6/2023 Schwerins Bauminister Christian Pegel (SPD) hat auf die ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2023 / Mehrheit gegen Ausweitung des Braunkohleabbaus, aber für mehr Kohlestrom / Deutsche Panzer für die Ukraine: Marder ja – Leopard 2 umstritten
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SPD.Klima.Gerecht schmiedet sozialdemokratisches Bündnis für den Erhalt von Lützerath
mehr Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Innenpolitik / Sachsen-Anhalt: Polizeigewerkschaft will Schreckschusswaffen-Käufer registrieren lassen
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
mehrJoachim Lüblinghoff (Deutscher Richterbund): Rund 1000 Jurist:innen fehlen im Staatsdienst - Silvesterkrawalle können Umdenken bewirken
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Wiederholungswahl in Berlin: VBKI und Tagesspiegel laden am 16. Januar 2023 zur Runde mit den Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten / Teilnahmemöglichkeit vor Ort und per Livestream
Berlin (ots) - Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht haben Berlin ein weiteres Wahlkampfthema beschert: Wie steht es um die Innere Sicherheit in der Hauptstadt? Wie sehr belasten die Übergriffe das Image der Stadt und des Standorts? Fast genau vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin laden ...
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Ukraine: Relative Mehrheit gegen die Lieferung von Kampfpanzern
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Giffey bei „maischberger“: Bund muss Regeln für Schreckschusspistolen und harte Böller verschärfen
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert bundesweit strengere Regeln für Schreckschusspistolen und harte Böller. „Man muss realistisch sein: Wir bekommen kein flächendeckendes Böllerverbot für alle Feuerwerkskörper hin“, sagte Giffey in der ARD-Talksendung ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Tod des emeritierten Papstes stößt bei Bundesbürgern nur auf wenig Interesse
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Mobilitätsgipfel: Mobilität braucht eine leistungsfähige Infrastruktur!
Berlin (ots) - Die deutsche Bauwirtschaft begrüßt anlässlich des heutigen Mobilitätsgipfel der Bundesregierung die Infrastrukturpläne der SPD. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt darauf, den Mittelstand konsequenter miteinzubeziehen: "Um das Schienennetz zu sanieren und auszubauen, um Straßen und Brücken in Ordnung ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Grundsteuerreform / Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Halle/MZ (ots) - Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte dazu führen, dass sich finanzschwache Städte und Gemeinden höhere Einnahmen verschaffen. Das hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) eingeräumt. Präsident Andreas Dittmann (SPD), der ...
mehrSPD - Noch Luft nach oben
Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 10. Januar 2023, um 22:45 Uhr
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Mobilität braucht Regierungshandeln!
Zur SPD-Resolution „Starke Infrastruktur für Deutschland“ können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zur SPD-Resolution „Starke Infrastruktur für Deutschland“ können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...
mehrBundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket "zum Großen Ganzen führt" - Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: AKW-Laufzeitverlängerung ist keine rote Linie für den Fortbestand der Ampel
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
mehr"hart aber fair" - die erste Sendung mit dem neuen Moderator Louis Klamroth / am Montag, 9. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrNRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich"
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
mehrLauterbach, Neubaur und Liminski sagen Teilnahme an Prinzenproklamation in Köln ab
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Teilnahme an der Prinzenproklamation am Freitag (6. Januar) im Gürzenich abgesagt. Dies hat das Festkomitee Kölner Karneval (FKK) auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Grund für die Absage Lauterbachs seien Terminüberschneidungen. "Ich bin leider noch hier in Berlin. Wir haben ...
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