Joachim Lüblinghoff (Deutscher Richterbund): Rund 1000 Jurist:innen fehlen im Staatsdienst - Silvesterkrawalle können Umdenken bewirken
Hamm/Bonn (ots)
In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das bekannt, und es ist im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dies ändern zu wollen, es wird nur nicht umgesetzt", beklagt Lüblinghoff im phoenix-Interview. Die Krawalle in der Silvesternacht unter anderem in Berlin, könnten dabei nun möglicherweise ein Umdenken in Gang setzen. "So traurig solche Anlässe wie in der Silvesternacht sind, das rüttelt die Politik auf. Und wir gehen davon aus, dass es auch diesmal so sein wird", so Lüblinghoff, der als Richter am Oberlandesgericht Hamm tätig ist. Er meint es brauche finanzielle Anreize, um den öffentlichen Dienst für Juristinnen und Juristen interessant zu machen. "Der Staatsdienst ist auch deswegen unattraktiv, weil die Wirtschaft nicht schläft. Es ist finanziell viel interessanter, woanders zu arbeiten. Wir im öffentlichen Dienst können mit Ethos und Anerkennung werben, aber auf lange Sicht macht es das nicht allein aus, auch die finanzielle Anerkennung muss da sein", so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht hatte Justizministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, die Vorfälle müssten nun schnell abgeurteilt werden. "Dieser Wunsch wird bereits erfüllt, es gibt inzwischen die ersten Urteile", so Lüblinghoff. "Es kommt natürlich darauf an, dass man genügend Richterinnen und Richter und auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat, um diesen Wunsch erfüllen zu können, und das ist in den Bundesländern ganz unterschiedlich", ergänzte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.
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