NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich"
Bielefeld (ots)
NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich"
Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" zurück. Durch die Abschwächung der Fallpauschalen würden die Krankenhäuser von ihrem Zwang befreit, das Wohl der Bilanz vor das Wohl der Patientinnen und Patienten zu stellen. "Damit werden die Länder mit ihrer Aufgabe der Krankenhausplanung erst wieder handlungsunfähig", sagt Klute der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische".
Man müsse Lauterbach "dankbar" dafür sein, dass endlich jemand im Bund die Krankenhausfinanzierung zugunsten der Patientinnen und Patienten anpacke, so Klute. Er glaubt, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit seiner parteitaktischen Kritik "nur von seinem eigenen Versäumnis ablenken" wolle. "Auch in NRW sind die Kliniken seit Jahren unterfinanziert", so Klute.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte erklärt, die Pläne Lauterbachs griffen in "unzumutbarer Weise" in die Kompetenz der Länder ein. Laumann hatte ebenfalls betont, dass die Krankenhausplanung "ganz eindeutig" Ländersache sei. Dass die Länder so strenge Vorgaben vom Bund bekämen, dass sie nicht mehr auf die regionalen Unterschiede eingehen könnten, käme "also gar nicht infrage", sagte Laumann.
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