Berlin (ots) - - Solarausbau in Deutschland stockt: Lediglich 7,5 Gigawatt Leistung wurden im vergangenen Jahr zugebaut - Fehlende Anreize, fehlendes Ordnungsrecht und eine Vielzahl widersprüchlicher Regelungen bremsen Ausbau in Kommunen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher - DUH fordert von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...
Berlin (ots) - - Umweltbundesamt belegt für 2022 fortlaufende Emissionsüberschreitungen im Verkehrs- und Gebäudebereich - beim Verkehr sogar ansteigend - Bereits 2020 bis 2022 eingereichte Klimaklagen der DUH gegen die unzureichenden Maßnahmen in den Sektoren können Bundesregierung zu ausreichendem Klimaschutz ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
Hamburg (ots) - Kevin Kühnert verrät in der ersten Folge "Ehrlich jetzt?", was er politisch heute nicht mehr vertreten würde. "Ich sehe mich noch, wie ich mich Anfang letzten Jahres in Pressekonferenzen geäußert habe zum Thema Nord Stream." Er habe die Pipeline Nord Stream 2 noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt. "Ich werfe mir ...
Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
PRESSEMITTEILUNG IVD Berlin-Brandenburg zum Start der Koalitionsgespräche: Wo sind die Maßnahmen zur Bildung von Wohneigentum? Berlin, 13.03.2023 – In ihrem Sondierungspapier zur Regierungsbildung in Berlin sprechen sich CDU und SPD für mehr ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Am Sonntag (13. März 2023) stellte ein Zeuge fest, wie ein Mann im Nordend mehrere Wahlplakate mit Farbe beschmierte. Anschließend flüchtete der Täter unerkannt. Der Passant bemerkte den Unbekannten gegen 16:20 Uhr in Höhe der Eckenheimer Landstraße 164, als dieser augenscheinlich mehrere Wahlplakate, die im Zusammenhang mit der OB-Wahl ...
Berlin (ots) - "Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt." Mit dieser Aussage wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Patientinnen und Patienten beruhigen. Eine aktuelle Umfrage in den Apotheken zeigt aber, dass der Minister die Lage falsch einschätzt. Im Web-TV-Format APOTHEKE LIVE (heute 20.00 Uhr) beleuchten Expert:innen die Lage. Die abflauende Erkältungswelle hat die Lieferengpässe in ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Osnabrück (ots) - Wohnungswirtschaft warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie Verband schreibt Brandbrief an Habeck und Geywitz - Vor Abstimmung im EU-Parlament Osnabrück. Deutschlands Wohnungswirtschaft hat vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch eine geplante ...
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick wirken die Zahlen gar nicht so schlimm: Im vergangenen Jahr wurde der Bau von 354.400 Wohnungen genehmigt. Das ist von dem Ziel der Ampelkoalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht so weit entfernt. Doch dieser erste Blick täuscht. Zum einen gibt es einen krachenden Abschwung, 26.300 Wohnungen weniger als noch vor ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
Straubing (ots) - Wenn ein Abbau von Subventionen und Förderungen alleine nicht genug bringt, muss der Staat auch mehr Einnahmen erzielen. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Vermögende müssen einen stärkeren Beitrag als bisher leisten, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Diese Kröte werden die Liberalen schlucken müssen. Grüne (Atomkraft) und SPD (Panzerlieferungen) haben es vorgemacht. Jetzt ...
Köln. (ots) - Wolfgang Kubicki plädiert dafür, die letzten Atomkraftwerke nicht wie geplant Mitte April abzuschalten. "Wir hatten großes Glück, dass wir über den Winter die Kernkraftwerke hatten zur Stabilisierung unseres Netzes und Stromverbrauchs. Wir wären gut beraten, wenn wir das noch den nächsten ...
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...
Bonn (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des Internationalen Frauentages auf die Bedeutung feministischer Außenpolitik für die Bewältigung von Krisen und für die Stabilität von Gesellschaften hingewiesen. Bei phoenix sagte Schulze: "Es geht uns darum, Gesellschaften insgesamt stärker zu machen, dafür zu sorgen, dass wir mit ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will mehr Frauen im Landesdienst in Führungspositionen bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Noch in diesem Jahr wolle die Ministerin ein neues Gleichstellungsgesetz ausarbeiten, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE gründet FrauenNetzwerk-Bau: Schirmherrin ist Bundesbauministerin Klara Geywitz Der Mangel an weiblichen Nachwuchskräften in der Baubranche ist eine große Herausforderung. Pünktlich zum internationalen Frauentag am 8. März geht der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) diese Herausforderung an und gründet das FrauenNetzwerk-Bau. Schirmherrin ist Klara Geywitz ...
Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisation fordern von Ampel rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren - aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt "ZiviZ im Stifterverband" ...
