ZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu / Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der Flüchtlinge
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Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo - Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
mehrScholz bekennt sich zu Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 - Kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - Steuererhöhungen nicht vorgesehen
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...
mehrScholz bekräftigt Kritik an "Klimaklebern" der "Letzten Generation" - "Aktionen verärgern selbst die Wohlwollenden"
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...
mehrScholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen - Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für "fairen Frieden"
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...
mehrKorrigierte Fassung - phoenix persönlich: Roland Kaiser zu Gast bei Inga Kühn - Freitag, 26. Mai 2023, 18.00 Uhr (Korrigiert wird der Name des Schöneberger Rathauses)
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" äußert sich der Sänger und Entertainer Roland Kaiser im Gespräch mit Inga Kühn über prägende Eindrücke seiner Berliner Kindheit, sein Selbstverständnis als Künstler, sein Faible für Dresden und sein Engagement für die SPD. "Wir müssen diese Streitkultur ...
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phoenix persönlich: Roland Kaiser zu Gast bei Inga Kühn - Freitag, 26. Mai 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" äußert sich der Sänger und Entertainer Roland Kaiser im Gespräch mit Inga Kühn über prägende Eindrücke seiner Berliner Kindheit, sein Selbstverständnis als Künstler, sein Faible für Dresden und sein Engagement für die SPD. "Wir müssen diese Streitkultur bewahren", sagt Roland Kaiser, der sich um die in ...
mehrVerband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Nationale Wasserstrategie gelingt nur im Schulterschluss aller Akteure / Wasser für die Lebensmittelwirtschaft ist elementar zur Erfüllung der Daseinsvorsorge
mehr"maybrit illner" im ZDF über den Kampf der Ukraine um ihre Zukunft
mehrBerliner Morgenpost/ Scholz muss einschreiten/ Leitartikel von Tobias Kisling, Wirtschaftskorrespondent
Berlin (ots) - Ampel scheitert beim Wohnungsbau. Thema muss priorisiert werden In der Wohnungsbaupolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: 295.300 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland neu gebaut - 104.700 weniger als von der Ampelkoalition geplant. Dabei wäre selbst die im ...
mehrDrama beenden
Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (14%) verlieren weiter / Robert Habeck büßt Vertrauen ein: 47 Prozent hätten Rücktritt für richtig gehalten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen ...
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Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen – und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten
mehrEx-Städtebauminister in NRW (SPD) fordert Verschiebung des Heizungsgesetzes auf 2025
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
mehrEx-Städtebauminister in NRW (SPD) fordert Verschiebung des Heizungsgesetzes auf 2025
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Ball der Wirtschaft 2023 - ein Fest des Aufbruchs / 71. Auflage des VBKI-Balls / Sechs Live-Bands / 1.800 Führungskräfte feiern den Frühling
mehrHeil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben
Osnabrück (ots) - Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben Arbeitsminister kündigt Kampagne an - "Win-win-win-Situation" Osnabrück. Die Ampel-Regierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde "gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr junge und gut ausgebildete ...
mehrBerliner Morgenpost: Endlich ein Update - Leitartikel von Thorsten Knuf zum angepassten Staatsbürgerschaftsrecht
Berlin (ots) - Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität anzupassen. Deutschland war längst ein ...
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Wolfgang Thierse: "Demokratie ist Streit und keine Idylle"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft dazu auf, Demokratie mehr wertzuschätzen. "Wir sollten begreifen, dass Demokratie nicht selbstverständlich und sehr kostbar ist", sagte er im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Anlass ist der 175. Jahrestag der Zusammenkunft des ersten gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche. In Deutschland sei die Demokratie von ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Qualitätsmedizin für alle wäre ohne Private Krankenversicherung nicht mehr finanzierbar
mehrHeizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen Arbeits- und Sozialminister will "sozial darstellbare" Lösungen - "Klimaschutz darf kein Projekt für Wohlbetuchte werden" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein weiter Weg zur Expo - Kommentar von Dominik Bath zu Giffeys Weltausstellungsvorschlag
Berlin (ots) - Das Projekt bietet Chancen - aber auch viele Risiken Berlin braucht keine Expo, um attraktiv zu sein. Nach dem Corona-Blackout hat sich die deutsche Hauptstadt als Anziehungspunkt für Touristen schnell wieder auf der weltweiten Landkarte etabliert. Auch die für das Gastgewerbe so eminent wichtigen ...
mehrBärbel Bas über NRW-SPD: "Parteitag muss sitzen"
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsidentin und SPD-Politikerin Bärbel Bas ruft den größten SPD-Landesverband zu Tempo auf. Bis zum Landesparteitag am 26. August müsse die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei klar sein. "Der Parteitag muss sitzen", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Es sei wichtig, mit einem Aufwärtstrend in die Europawahl 2024 und in ...
mehrPistorius bei „maischberger“: „Niemand muss sich sorgen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen kann“
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...
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ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" 2023
München (ots) - Moderation: Tina Hassel, Matthias Deiß Während im letzten Sommer die großen Krisen die Regierungsparteien eher vereint haben, zeigen sich in diesem Jahr verstärkt die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Die Konflikte überlagern sich und die Ampelkoalition scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung und profitieren laut Umfragen vom Streit in der ...
mehrMichael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub Europarat"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 17. Mai 2023, um 22:50 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...
mehrAmpel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime
Osnabrück (ots) - Ampel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime Abgeordnete werben in Brief an Bundesregierung für Imame in der Bundeswehr - 3000 Soldaten muslimischen Glaubens - Unterstützung werde "schon viel zu lange verwehrt" Osnabrück. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief des stellvertretenden ...
mehrGrüne in der Bredouille
Frankfurt (ots) - Den Grünen wird der angekündigte Rückzug der Spitzenkandidatin Maike Schaefer nicht reichen, um nach dem mäßigen Ergebnis bei der Landtagswahl verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD den geschwächten Koalitionspartner in den Gesprächen über ein weiteres Bündnis für die nächste Legislatur sicher vor sich hertreiben wird. Wenn die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen weiter regieren wollen. ...
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