ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
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AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
mehrKalkuliert, aber wenig reflektiert / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (12. Juli 2024) zur Annalena Baerbock und der Kanzlerkandidatur bei den Grünen
Fulda (ots) - Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik - und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, also ein Mann der Zahlen, ein Ergebnis von 25 Prozent für seine Partei bei der ...
mehrBerliner Morgenpost: Doch kein Friedenskanzler / Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Bundeskanzler gelungen. Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da zündete Olaf Scholz zusammen mit US-Präsident Joe Biden eine sicherheitspolitische Bombe. In Deutschland werden wieder amerikanische Waffensysteme stationiert, die Ziele tief in Russland erreichen können: Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen - ...
mehrARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) im "Bericht aus Berlin" / am Sonntag, 14. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 17:15 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
München (ots) - Das Ziel der CDU ist klar: 2025 soll das Kanzleramt wieder in Unionshand sein. Dafür positionieren sich die Christdemokraten als Gegenmodell zur Ampel. Bei der Europawahl haben sie SPD, Grüne und FDP hinter sich gelassen, mit knapp 30 Prozent - die Untergrenze dessen, was CDU-Chef Friedrich Merz ...
mehr"Begleitetes Trinken gehört auf den Prüfstand"
DAK-Chef Andreas Storm: „Begleitetes Trinken gehört auf den Prüfstand!“ Die DAK-Gesundheit begrüßt Diskussion um Abschaffung des begleiteten Trinkens von Jugendlichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte gefordert, das Jugendschutzgesetz ...
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Wildtierschutz Deutschland e.V.
Rheinland-Pfalz duldet weiterhin die Tierquälerei bei der Jagd am Fuchsbau - Jagdlobby setzt sich durch
mehrMehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin -Rheinland-Pfalz-Trend" der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz"
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Juli 2024 Mehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin / Neuer Regierungschef Alexander Schweitzer ist den meisten Rheinland-Pfälzern unbekannt / Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD sinkt ...
mehrMehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom Juli 2024
Mainz (ots) - Mehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin / Neuer Regierungschef Alexander Schweitzer ist den meisten Rheinland-Pfälzern unbekannt / Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD sinkt auf historisches Tief Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die ...
mehrPOL-ANK: Sachbeschädigung am SPD-Wahlkreisbüro des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung in Greifswald
Greifswald (ots) - Am heutigen Morgen (09.07.2024) gegen 08:20 Uhr wurde der Polizei eine Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der SPD in der Weißbergstraße in Greifswald bekannt. Im Zeitraum vom 08.07.2024 gegen 14:00 Uhr bis zum 09.07.2024 gegen 08:00 Uhr wurde durch bisher unbekannte Täter eine auf einer ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Bundeswehr-Ausgaben im neuen Haushalt
Stuttgart (ots) - Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundeskanzler die "Zeitenwende" verkündete. In Verteidigung zu ...
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Nun also doch: Die Ampel-Koalition schraubt am Bürgergeld / Kommentar von Jens Kleindienst zur geplanten Bürgergeld-Reform
Mainz. (ots) - Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen ...
mehrBerliner Morgenpost: Kitt für die Koalition / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Haushalts-Einigung der Ampel
Berlin (ots) - Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck ...
mehrStaatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" - Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit
Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...
mehrMalu Dreyer (SPD) sieht Haushaltseinigung der Ampel-Koalition als "gutes Zeichen" / Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hofft auf normales Verfahren
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf ...
mehrMalu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...
mehrStephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Schwab ist eine Erklärung schuldig"
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Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Frühere SPD-Landeschefin Katrin Budde beendet politische Karriere
Halle/MZ (ots) - Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: "Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren. Im nächsten Jahr werde ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) / am Sonntag, 7. Juli 2024, um 23:35 Uhr im Ersten
mehrAiman Mazyek drängt auf Militärseelsorge für muslimische Soldaten / Früherer Vorsitzender des Zentralrats der Muslime gratuliert Juden zum ersten Militärrabbinat
Osnabrück (ots) - Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Einrichtung eines Militärrabbinats in der Bundeswehr begrüßt und drängt darauf, dass auch muslimische Soldaten künftig Militärseelsorge erhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Mazyek: "Ich freue mich ...
mehr"Berliner Morgenpost": Überdrehte Debatte - Leitartikel von Thorsten Knuf zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehrARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
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NRW-Landtagsvizepräsidentin Aymaz (Grüne) fordert Ausschluss des türkischen Nationalspielers Demiral von Fußball-EM
Köln (ots) - Köln. NRW-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) hat die Uefa aufgefordert, den türkischen Nationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen. Mit dem Zeigen des umstrittenen "Wolfsgrußes" im Achtelfinalspiel gegen Österreich habe Demiral "eklatant die EM ...
mehrAppell an die Bundesregierung: wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben
Appell an die Bundesregierung: Wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben Aus Anlass der aktuellen Haushaltsverhandlungen ruft das Kolpingwerk Deutschland alle demokratischen Parteien zu verantwortungsvollem Handeln auf. Köln – 04. Juli 2024 Im Rahmen der Verhandlungen zur Aufstellung des ...
Ein DokumentmehrARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla (AfD) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 7. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 14:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
München (ots) - Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf ihrem Bundesparteitag in ...
mehrKinder psychisch und suchterkrankter Eltern besser unterstützen / BPtK fordert engere Kooperation zwischen Psychotherapeut*innen und Jugendhilfe
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt den interfraktionellen Antrag "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" (BT-Drs. 20/12089), der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird. "Wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist, kann ...
mehrInnenministerium: Bundestransparenzgesetz soll Ende des Jahres ins Kabinett / Grünen-Politiker Konstantin von Notz macht Druck - "Zentrales Vorhaben, um Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen"
Osnabrück (ots) - Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass das Ministerium "derzeit einen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Niemand mag Bruchbuden - Kommentar von Jan Dörner zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Auf den "letzten Metern" befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz (SPD). Es deutet vieles darauf hin, dass der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zumindest eine politische Einigung auf den ...
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