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Ergebnis der Suchanfrage nach Strafverfahren
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711 Treffer
Politische Verantwortung und der Schutz jüdischer Mitbürger
mehrPodiumsdiskussion - Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Podiumsdiskussion im Hybridformat am 8. November 17.30 Uhr, drei Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg besprechen die aktuelle Entscheidung. Am 31.10.2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Fahrtkosten absetzen! - Hier schaut das Finanzamt genau hin
Neustadt a. d. W. (ots) - Anmoderationsvorschlag: Noch immer sind die Spritkosten hoch. Gerade Leute, die aufs Auto angewiesen sind, stöhnen, denn diese Ausgaben strapazieren den Geldbeutel mächtig. Gut, dass wenigstens ein bisschen von dem Geld durch die Steuererklärung zurückgeholt werden kann. Aber aufgepasst, die Angaben müssen genau sein, vor ...
3 AudiosEin DokumentmehrStatement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
mehrKeine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...
mehrAchtung, Geisterfahrer: Jetzt richtig reagieren / Die wichtigsten Verhaltens-Tipps bei Falschfahrer-Meldungen
Berlin (ots) - Geister und andere Gruselgestalten sorgen derzeit auf Halloween-Partys für einen angenehmen Gänsehaut-Faktor. Wirklich zum Fürchten ist dagegen die Vorstellung, auf dem Heimweg einem Geisterfahrer zu begegnen. Die Verti Versicherung AG gibt Tipps, wie man auf Falschfahrer richtig reagiert und zeigt ...
mehrAchtung, Geisterfahrer: Jetzt richtig reagieren
mehrBKA rechnet mit antisemitischer Protestwelle in Deutschland
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser". Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. "So sind neben demonstrativen Aktivitäten (...) auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten", heißt es dort. Ferner geht das BKA ...
mehrLand will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen
Osnabrück (ots) - Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Hürden - Gesetzesänderung werde nicht angestrebt Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um ...
mehrTÜV-Verband zu den MPU-Zahlen 2022
Berlin (ots) - Gesamtzahlen nach "Corona-Effekt" erstmals wieder rückläufig. Drogen- und Medikamentenmissbrauch schließen zu Alkohol als Grund für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf. TÜV-Verband betont die Wichtigkeit der MPU Zu den von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlichten Begutachtungszahlen für die Fahreignung im Jahr 2022 sagt Marc-Philipp Waschke, ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
mehrErster Testbericht überhaupt zur D&O-Versicherung (Directors & Officers): transparent-beraten.de prüft 9 Anbieter der Manager-Haftpflicht
Berlin (ots) - - Bewertungskriterien: u.a. Service, Schadenbearbeitung, maximale Versicherungssumme ohne Anfragepflicht und versicherbarer Höchstjahresumsatz. - Servicebewertung: Die meisten Anbieter erzielen im Bereich Service ein "gut", mit einer Ausnahme, die nur ein "ausreichend" erhält. - Kein Testsieger ...
mehrHardt: Freiheitswillen der Menschen in Belarus ungebrochen
Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...
mehrOberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
mehrErneut Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln - Missbrauchsopfer verlangt 830.000 Euro Schmerzensgeld / Kirchenrechtler Schüller erwartet "Klagewelle"
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln sieht sich im Missbrauchsskandal erneut einer Schmerzensgeldklage gegenüber. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, verlangt die frühere Pflegetochter des Serientäters und Kölner Ex-Priesters Hans Ue., Melanie F., 830 000 Euro als Entschädigung für das ...
mehr(Korrektur:) Rechtskommunikationsgipfel am 21. November 2023 in München / Jetzt anmelden
mehrRechtskommunikationsgipfel am 21. November 2023 in München / Jetzt anmelden
mehrEU-Terminvorschau vom 1. Juli - 9. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Minister Limbach (Grüne) nach Clan-Schlägereien: "Justiz wird ermitteln und Verfahren einleiten"
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
mehrOpferschützer aus aller Welt diskutierten in Berlin / Rekordzahl an Teilnehmern / WEISSER RING: "Rechtliche Mindeststandards bedürfen einer Überarbeitung"
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Fahrtkosten: Finanzämter verlangen zunehmend Nachweis der Arbeitstage
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
ROLAND legt Manager-Rechtsschutz neu auf
mehrphoenix berichtet live aus New York anlässlich der Anklageverlesung gegen Donald Trump - Dienstag, 4. April 2023, ab 20.00 Uhr
Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...
mehrKriminalität kostet den Staat mehr Geld als gedacht / Erster Wissenschaftspreis von WEISSER RING und BKA vergeben / Kölner Professorin Anna Bindler hat die unabhängige Jury überzeugt
mehrGewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
mehrKeine Narrenfreiheit hinterm Steuer / ADAC erklärt, was Feiernde beachten sollten
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