Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Hausdurchsuchungen, Verhöre, Schikanen gegen politische Gefangene – vor dem 80. Jahrestag der kollektiven Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai verstärken die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...
Düsseldorf (ots) - - Neu im Gewerbemarkt: Eigene Police mit Rückwärtsdeckung jetzt auch für Unternehmen - Universal-Rechtsschutz eines der Highlights im regulären Gewerbe-Rechtsschutz Premium - Erstattung von Forderungsausfall in den Premium-Tarifen - Prämienrabatt für nachhaltige Unternehmen Der rechtliche ...
London (ots/PRNewswire) - - Führende Hersteller von Vaping-Produkten bekräftigen ihre seit langem vertretene Haltung gegen gefälschte und illegale Produkte weltweit - Seit Mitte 2021 wurden in Zusammenarbeit mit den Behörden Einrichtungen von fast 230 Herstellern von Fälschungen stillgelegt. - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
Fehlverhalten im Gesundheitswesen nimmt zu, die Fälle werden komplexer Das Ermittlungsteam der AOK Rheinland/Hamburg berichtet: In den Jahren 2022 und 2023 ist der Gesundheitskasse durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen ein Gesamtschaden von rund 4,87 Millionen Euro entstanden. Düsseldorf/Hamburg, ...
Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten stärkt ihren Hamburger Standort im Bereich Steuer- und Wirtschafts-strafrecht mit einem dreiköpfigen Team von Ernst & Young Law. Martin Seevers, bisheriger Leiter der Praxisgruppe Tax Controversy im ...
Wiesbaden (ots) - Wer beim Rückwärtsfahren einen Unfall verursacht, bekommt unter Umständen einen Teil der Schuld zugesprochen - auch wenn er eigentlich Vorfahrt hätte. Zudem sind hohe Bußgelder möglich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Die Straßenverkehrsordnung verlangt beim Rückwärtsfahren besondere Vorsicht. "Andere Beteiligte im Straßenverkehr können eine plötzliche Richtungsänderung meist nicht absehen", sagt Roland Richter, ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Wiesbaden (ots) - Ein Andenken oder Geschenke für die Lieben daheim mitbringen, das gehört zum Urlaub irgendwie dazu, oder? Ein paar Muscheln vom Strand zum Beispiel, eine schicke Korallenkette oder Schlangenledergürtel vom Basar. Was viele Urlauberinnen und Urlauber nicht wissen: Ihr Souvenir steht eventuell unter dem Schutz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Das Abkommen, auch CITES (Convention on ...
Köln (ots) - Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden. Zudem gibt die republikanische Mitbewerberin ...
Bonn (ots) - Der 8. Februar ist der Gedenktag der hl. Josephine Bakhita (1869-1947), Schutzpatronin der Opfer von Sklaverei. Aus diesem Anlass begehen katholische Christen in aller Welt einen Tag des Gebets und der Reflexion gegen den Menschenhandel. In diesem Jahr steht der Welttag unter dem Motto "Unterwegs für die Würde: Zuhören, Träumen, Handeln". In Deutschland hat sich die Arbeitsgruppe Menschenhandel der ...
Kötax Heiny und Partner PartGmbB
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Berlin (ots) - Der haushohe Favorit hat sein Versprechen wahr gemacht - und die Konkurrenz deklassiert. Mit dem Erdrutsch-Sieg in Iowa ist Donald Trump seinem Ziel ein großes Stück näher gekommen, die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon in den ersten Wochen des Jahres klarzumachen. Je früher ihm ...
Halle/MZ (ots) - Nach seiner Niederlage vor vier Jahren hat Trump einen Putschversuch angezettelt. Er muss sich in vier Strafverfahren verantworten. Seine Rhetorik bedient offen faschistische Stereotypen. Trotzdem ist seine innerparteiliche Zustimmungsrate in Iowa binnen eines Jahres auf über 50 Prozent gestiegen. Für seine Konkurrenten sieht es schlecht aus: Der seit Monaten schwächelnde Ex-Hoffnungsträger Ron DeSantis hat keine realistische Chance, die Mehrheit der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kobane-Prozess gegen Selahattin Demirtaş: - Ehemaliger HDP-Ko-Vorsitzender steht seit dieser Woche in Ankara vor Gericht - Hat in Plädoyer konkrete Schritte zur Lösung der kurdischen Frage vorgeschlagen - Als ersten Schritt fordert er ein Ende des bewaffneten Kampfes zwischen türkischer Armee und PKK Der ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - In etwas über zehn Monaten werden die USA entweder den amtierenden Präsidenten Joe Biden im Amt bestätigen oder den 47. Regierungschef in ihrer Geschichte wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass der Wahlkampf auf eine Neuauflage des Duells zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
Podiumsdiskussion im Hybridformat am 8. November 17.30 Uhr, drei Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg besprechen die aktuelle Entscheidung. Am 31.10.2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt a. d. W. (ots) - Anmoderationsvorschlag: Noch immer sind die Spritkosten hoch. Gerade Leute, die aufs Auto angewiesen sind, stöhnen, denn diese Ausgaben strapazieren den Geldbeutel mächtig. Gut, dass wenigstens ein bisschen von dem Geld durch die Steuererklärung zurückgeholt werden kann. Aber aufgepasst, die Angaben müssen genau sein, vor ...
