Ergebnis der Suchanfrage nach Staat

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Scheidung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen? – Wann hilft der Staat?

Deutsche Rentenversicherung Bund

Leben und arbeiten in Europa: Kein Nachteil bei der Rente

Berlin (ots) - Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigt die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages am 9. Mai, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat. Das Europarecht stellt sicher, dass ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Göring-Eckardt: "Demokratie verteidigen, bei allen auch harten Unterschieden"

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Damit hat Göring-Eckardt am Montag im rbb24 Inforadio auf die Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reagiert. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich ...

Hauptzollamt Karlsruhe

HZA-KA: Karlsruher Zoll stellt Jahresbilanz 2023 vor / Darunter Einnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Schluss mit Schulterzucken/Leitartikel von Jan Dörner

Berlin (ots) - Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass zum ersten Mal richtig in den Fokus gerückt. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Berichte von Vorfällen, bei denen Politiker und Politikerinnen bei öffentlichen Auftritten bedrängt, beleidigt, bedroht und sogar körperlich angegriffen worden ...

Hauptzollamt Gießen

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HZA-GI: Hauptzollamt Gießen zieht Bilanz für 2023 - 2,82 Milliarden Euro Steuereinnahmen - Erfolgreicher Kampf gegen Schmuggel und Schwarzarbeit - 151 Millionen Euro offene Geldforderungen vollstreckt

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer für Verbot der AfD

Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...

ASB-Bundesverband

Meilenstein überschritten / ASB-Erfolgsprojekt schult mehr als 100.000 Teilnehmer:innen in Erste-Hilfe-Kursen mit Selbstschutzinhalten (EHSH)

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Türkei siedelt IS-Angehörige in besetzten Gebieten in Nordsyrien an: „Komplette Veränderung der demographischen Zusammensetzung“

„Die türkische Besatzungsmacht schafft in Nordsyrien Fakten. Mit der Ansiedlung fremder sunnitischer Muslime will die Türkei die besetzten Gebiete kurdenfrei machen“, sagt Dr. Kamal Sido, Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Keinen Millimeter! - Leitartikel von Jörg Quoos zum Tag der Pressefreiheit

Berlin (ots) - Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit will an der Schuldenbremse festhalten / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Frankfurter Rundschau

Hilfe zum Leben

Frankfurt (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte vor Monaten ein Konzept für eine bessere Suizidprävention vorlegen. Dass er die Frist des Bundestags verstreichen ließ, ist symptomatisch dafür, wie fahrlässig Deutschland mit dem Thema umgeht. Die seit Jahren hohe Zahl von Selbsttötungen ist zuletzt gestiegen. Es sind verzweifelte Menschen, die sich erhängen, in den Tod springen, sich vergiften, vor einen Zug werfen. Es braucht dringend verlässliche Hilfe. ...

terre des hommes Deutschland e. V.

EU-Abkommen mit dem Libanon: Verantwortung für Kinderrechte lässt sich nicht auslagern

Berlin/Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon: Unter den Auswirkungen von Deals, die Schutzsuchende von den EU-Grenzen fernhalten sollen, leiden besonders Kinder und Jugendliche. "Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ...

Straubinger Tagblatt

Flüchtlingspolitik - Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos

Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...

teckpro AG

Gutachten zur Altersvorsorge in Deutschland: Erhalt des Status Quo erfordert mehrere Billionen Euro / Studie der teckpro mit Prof. Korn und Fraunhofer ITWM

Vodafone GmbH

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Vodafone und Breitband Main-Kinzig schalten ersten Kunden an

PHOENIX

Shimon Stein: Berichte jüdischer Studenten sind besorgniserregend

Berlin/Bonn (ots) - Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sieht vielschichtige Gründe für die propalästinensischen Proteste an US-Universitäten und wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende. Bei phoenix sagte Stein: "Es sind einige dabei, die die authentischen Bilder aus Gaza gucken und auch wirklich dagegen protestieren. Dazu kommt die progressive Meinung an den Universitäten, die Israel als ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen

Berlin (ots) - "Dass SPD und Grüne den Mindestlohn erneut für Wahlversprechen missbrauchen, erschüttert mich. Die Soziale Marktwirtschaft wird ständig durch neue staatliche Wohltaten immer weiter ausgehebelt. Wenn der Staat nun erneut versucht, auch noch die Löhne zu bestimmen, gerät das Gleichgewicht von Ökonomie und Sozialem ins Wanken. Für den Mindestlohn ist die dafür eingesetzte Kommission zuständig, die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland

Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG am 1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rentenreform: Zweifel am Generationenkapital

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Johannes Barsch, hat Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Generationenkapital der Rentenreform geäußert. "Vieles, was die Bundesregierung gerade macht, ist sehr richtig. Dann gibt's in Koalitionen auch immer Anteile, an denen hat man seine Zweifel. Dieses Generationenkapital gehört dazu", sagte er in der rbb-Diskussionssendung "Politik & wir" auf ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2023 Innenminister Christian Pegel: "Größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Knoerig: Arbeit gehört zum Leben dazu

Berlin (ots) - Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind Teil des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Arbeit gehört zum Leben dazu. Egal ob in der Landwirtschaft, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - ohne Arbeit sind unser Leben, Staat und unsere Gesellschaft nicht vorstellbar. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein - Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Intelligent heizen erklärt den hydraulischen Abgleich / Eine hydraulisch abgeglichene Heizung läuft effizienter

Berlin (ots) - Ein hydraulischer Abgleich steigert nicht nur die Energieeffizienz der Heizung, sondern erhöht auch den Wohnkomfort. Warum das so ist und wie das Verfahren funktioniert, darüber informiert das Serviceportal "Intelligent heizen". Vor allem Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit veralteten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Freie Presse in Deutschland: Unentbehrlich und doch gefährdet / Zeitungen sind unverzichtbar für die Meinungsbildung, sagen drei Viertel der Bevölkerung /48 Prozent sehen Gefahren für die freie Presse

Berlin (ots) - Ohne Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Staat kein demokratischer. Darüber herrscht bei der absoluten Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Einigkeit, ganz unabhängig von Alter, Bildung oder Geschlecht: Für 92 Prozent ist die freie Presse eine wesentliche Grundlage der Demokratie. ...

PHOENIX

Roman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts

Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Staatsfeinde in Richterrobe / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu Konservativen am Supreme Court

Berlin (ots) - Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident ...

PHOENIX

Marco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos

Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...

PHOENIX

Franziska Brandmann (FDP): Brauchen echte Aktienrente für Bürgerinnen und Bürger

Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...