MZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland
Halle (ots)
Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran den Staat Israel gerne von der Landkarte radieren würde - da liegt der Völkermord-Vorwurf viel eher auf der Hand.
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