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ARD Mediathek - Die Highlights im Januar 2024
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Ergebnis der Suchanfrage nach Sicherungsverwahrung
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ARD Mediathek - Die Highlights im Juli 2023
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Halle-Attentäter: Justiz soll Warnungen vor Fluchtversuch ignoriert haben
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
mehrstern Exklusiv: Anwalt von Stephan Ernst im stern-Gespräch: "Der Freispruch ist ziemlich solide"
Hamburg (ots) - Letztes Jahr wurde der Neonazi Stephan Ernst vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslänglich mit möglicher anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Kommende Woche beginnt die Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Im stern-Gespräch zeigt sich sein Anwalt Mustafa Kaplan ...
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Gericht/Terrorismus / Ursula Mertens leitet IS-Prozess gegen Leonora M. in Halle
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
mehrProzess gegen Thomas Drach beginnt Anfang Februar - Schusswaffe soll den Angeklagten beim Überfall in Limburg überführen
Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Terror / Interne Ermittlungen: Polizistin aus Sachsen-Anhalt suchte Brieffreundschaft zum Attentäter von Halle
Halle/MZ (ots) - Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt ist beurlaubt worden, weil sie die Nähe des inhaftierten Synagogen-Attentäters von Halle, Stephan B., gesucht hat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Demnach sind die Sicherheitsbehörden alarmiert: Die Polizistin ...
mehrSchwarzfahrer belasten Strafvollzug: NRW-Justizminister verlangt Einführung des Sozialticket in NRW
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will mit der Einführung eines Sozialtickets den Strafvollzug durch inhaftierte Schwarzfahrer entlasten. "Die Unterbringung von Schwarzfahrern binde Raum und Personal", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir gehen davon aus, dass die Unterbringung ...
mehrUrteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
mehrTod im Klosterwald: Bundesgerichtshof verhandelt im März über juristisch ungeklärten Kriminalfall
Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...
mehrzum Halle-Urteil
stuttgart (ots) - Lebenslang, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung. Natürlich gibt es am Ende die härteste Kombination, die das deutsche Sanktionssystem zu bieten hat. Was sonst käme denn auch in Betracht? Unzurechnungsfähigkeit vielleicht? Ja, nach den moralischen Maßstäben einer normal tickenden Gesellschaft - was immer das im Detail auch sein mag - ist der Mann tatsächlich unzurechnungsfähig. Gestört ist er, wie er da schwer bewaffnet durch Halle ...
mehrEinzelfälle mit Sprengkraft / Der Fall des rechtsextremen Attentäters von Halle, gegen den nun das Urteil fiel, zeigt: Auch einzelne Gewaltbereite können zum Äußersten gehen. /Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Am Tag nach dem Urteil zu dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle sollten zuallererst die Opfer, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen im Fokus stehen. Zwei Menschen kamen am 9. Oktober 2019 ums Leben, weil der Täter aus den rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologien ...
mehrzu Bergisch Gladbach/Missbrauch
Köln (ots) - Die Frage nach dem Danach Raimund Neuß zum Urteil im Fall Bergisch Gladbach Das Urteil ist verkündet, aber der Fall ist nicht abgeschlossen. Bei so schweren Delikten wie der jahrelangen sexuellen Misshandlung von Kindern, darunter vor allem der kleinen Tochter des Täters von Bergisch Gladbach, kann ein noch so hartes Urteil nicht die ordnende, die heilende Wirkung entfalten, die man sich normalerweise vom Abschluss eines Strafverfahrens erhofft. Ganz ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Theodor-Wolff-Preis für Hans-Georg Gottfried Dittmann, Katja Füchsel, Tina Kaiser, Katrin Langhans und Julia Schaaf
Berlin (ots) - Die Jury für den Journalistenpreis der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) hat gestern Abend fünf Journalistinnen und Journalisten die renommierteste Auszeichnung zugesprochen, die die Zeitungsbranche zu vergeben hat. In der Kategorie Meinung überregional geht der Preis an Julia Schaaf ...
mehrNRW-Innenminister Reul: Bei Frage nach Sicherungsverwahrung stärker Vorgeschichte der Täter einbeziehen
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Serie an aufgedeckten Taten von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein genaueres Hinschauen bei Tätern mit Vorstrafen gefordert. "Die aktuellen Beispiele zeigen, dass wir bei der Frage nach Sicherungsverwahrung noch stärker die jeweilige ...
mehrWestfalen-Blatt: Flucht aus Sicherungsverwahrung: Daniel V. in Serbien gefasst
Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
mehrWestfalen-Blatt: Lügde-Urteil wird rechtskräftig
Bielefeld (ots) - Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft erklärten auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS, kein Rechtsmittel einzulegen. Verteidiger Johannes Salmen sagte, er habe Andreas V. am Mittwochnachmittag in der Haftanstalt überzeugt, auf eine ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Lügde ist eine bittere Lektion für uns alle = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Am Ende hat der Staat doch noch funktioniert. Zehn Wochen nach Prozessbeginn wurden die Täter im Missbrauchsskandal von Lügde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mit anschließender Sicherungsverwahrung, damit sie nie wieder Kindern das antun können, was sie den 32 Opfern von Lügde angetan ...
mehrWestfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Urteil im Lügde-Missbrauchsprozess
Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...
mehrWestfalen-Blatt: Innenminister Reul begrüßt Urteile im Lügde-Prozess
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als ...
mehrWestfalen-Blatt: ein Kommentar zum Lügde-Prozess
Bielefeld (ots) - Der Lügde-Prozess wird wohl schneller enden als gedacht. Drei Geständnisse machen die Beweisaufnahme viel einfacher und ersparen lange Befragungen missbrauchter Kinder. Klar: Die Angeklagten erhoffen sich dafür einen Rabatt, und der steht ihnen laut Gesetz auch zu. Aber viel wird das nicht werden, und im Fall von Andreas V. dürfte es unerheblich sein, ob er 13 oder 14 Jahre bekommt. Denn ihm droht ...
mehrDie Kosten für die Altersfeststellung lagen bei 6000 Euro
Berlin (ots) - Bevor das Landgericht Freiburg beim Flüchtling Hussein K. nach Erwachsenenstrafrecht urteilte, war per Gutachten sein Alter ermittelt worden. Um die Höhe der Kosten dafür dreht sich eine Veröffentlichung im Internet. Dort wird behauptet: «Altersfeststellung von Marias Mörder kostete zwei Millionen Euro.» BEWERTUNG: Die Summe von zwei Millionen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gefangener aus Berliner Sicherungsverwahrung entwichen
Berlin (ots) - Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein Gefangener entwichen. Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die Justizverwaltung am Donnerstag bestätigt. Polizei und Justiz suchen mit Hochdruck nach einem Sicherungsverwahrten. Der Mann hatte sich gestern Abend nach einem Ausgang nicht in der Sicherungsverwahrung zurückgemeldet. Bei dem Flüchtigen handelt es sich um einen ehemaligen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow
Frankfurt (Oder) (ots) - Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, erfuhr der rbb von Verfahrens-Beteiligten. Der Bundesgerichtshof hat ...
mehrStraubinger Tagblatt: Missbrauchsfall von Staufen - Schutz von Kindern verbessern
Straubing (ots) - Das Kind wird womöglich niemals in der Lage sein, ein unbekümmertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Die Politik ist es auch ihm schuldig, dass der Schutz von Kindern in Deutschland verbessert wird. Dazu braucht es keinen neuen Absatz im Grundgesetz. Vielmehr muss die Wirksamkeit von Therapien überprüft werden. Richter müssen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
NSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe
Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch noch eine ...
mehrFünf Jahre NSU-Prozess: SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger zieht Bilanz bei "Zapp"
Hamburg (ots) - Über fünf Jahre hat Annette Ramelsberger für die Süddeutsche Zeitung den NSU-Prozess begleitet. Im NDR Medienmagazin "Zapp" zieht die Gerichtsreporterin nun eine erste Bilanz, und die ist durchwachsen: "Der NSU ist nicht vorbei", so Ramelsberger. "Die Kanzlerin hat gesagt, so etwas darf nicht ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Missbrauchsurteil von Staufen
Stuttgart (ots) - Der Fall belegt, dass es unterhalb der Sicherungsverwahrung eine viel strengere und engere Bewachung von Straftätern mit hoher Rückfallgefahr braucht. Dafür muss die Politik nicht nur Programme erfinden, sondern auch Geld und Personal bereitstellen. Die Sicherungsverwahrung lässt nun einen Täter verschwinden. Das generelle Problem wird sie nicht lösen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
mehrNOZ: NOZ: Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen
Osnabrück (ots) - Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen Große Koalition will Zahl der zwölf Ausführungen reduzieren - Justizministerin begrüßt Antrag Osnabrück. Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung stellt erstes "Sicherheitspaket" vor Abschied von der Bürgerrechtspartei Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat ...
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