Heidelberg (ots) - Steht die Organspende erneut im Zwielicht? Immer mehr Kliniken entscheiden an offiziellen Wartelisten vorbei, wer ein neues Herz, eine Niere oder eine Bauchspeicheldrüse bekommen soll. Zum Skandal eignet sich diese Entwicklung noch nicht: Die Vergabe per Schnellverfahren ist legal und in ihrer ...
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Schnellverfahren gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken SPD-Außenexperte: Viele Menschen nehmen Korruptionsvorwürfe ernst Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch ...
Berlin (ots) - Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen kritisiert. "Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport, ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben werden", sagte Dröge "Tagesspiegel Online". ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert. Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Gewalt rund um den Fußball fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung von Schnellverfahren gegen Hooligans. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Problemspiele müssen künftig von Staatsanwälten und Richtern begleitet werden." Das schrecke ab, "und nur so ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband warnt vor "Pädagogen-Produktion im Schnellverfahren" "Wenn mehr als 40 Prozent eines Kollegiums Quereinsteiger sind, dann ist das ein Problem" - Meidinger nennt Leistungsabfall in Grundschulen "Alarmzeichen" Osnabrück.- Der Deutsche Lehrerverband hat trotz der Personalnot vor allem an Grundschulen vor "Pädagogen-Produktion im ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer ist beunruhigt über die zunehmende Vergabe von Spenderorganen im Schnellverfahren. Man habe das beschleunigte Verfahren, bei dem schwer vermittelbare Organe direkt von den Kliniken an ausgesuchte Patienten verteilt werden, zwar bewusst erleichtert, um eine "möglichst gute ...
Fulda (ots) - Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht: Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von Flüchtlingen macht, dann hat der ganze Rummel um die Pegida-Demonstranten etwas Gutes. Denn die Asylpolitik, die die ...
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Mit diesem Schritt setze Deutschland auch eine ...
Bielefeld (ots) - Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Umgang mit Spenderorganen bekommt mehr und mehr einen faden Beigeschmack. Als würden die Skandale an den Unikliniken Göttingen und Regensburg mit vermutlich gefälschten Krankenakten nicht genügen, wächst nun der Verdacht, dass es bei der Vergabe von Spenderorganen im so genannten Schnellverfahren ...
Mainz (ots) - - Das System Netto: "freiwillige" Überstunden zum Nulltarif? - Kranke Kinder in Not: Katastrophale Zustände bei der häuslichen Intensivpflege - Ferngesteuerter Terror: Was steckt hinter den Anschlagsplänen mit Modellflugzeugen? - Justiz gnadenlos: Abschiebung im Schnellverfahren - Lisas Welt: Angela im Neuland Moderation: Fritz ...
Mainz (ots) - Themen: Schrott-Armada: Russische U-Boot-Zeitbombe tickt gefährlich Crash-Test: Knautschzone im Labor getestet Zahnimplantation: Die Dritten im Schnellverfahren Künstliche Intelligenz: Technische Logik entlastet Menschen Moderation: Stefan Schulze-Hausmann ots Originaltext: 3sat Im Internet ...
Regensburg (ots) - Die Familiensynode im Vatikan steht unmittelbar vor der Tür. Ein zweites Mal innerhalb kurzer Zeit wollen die Bischöfe über Fragen der Familie diskutieren. Dazu zählen strittige Themen wie die Sakramente für Gläubige, die ein zweites Mal heiraten oder eine sogenannte Willkommenskultur für ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen Christian Dürr drängt auf Einigung mit Frankreich - "Zeitenwende" für Schutz der EU-Außengrenzen Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten, bis ...
München (ots) - Folgende Beiträge sind vorgesehen: - Grüne Gentechnik in Amerika - Ist Bio-Diesel unökologisch? - Landwirtschaftsmeister im Schnellverfahren - Anno dazumal: Halbstarke auf dem Land - Brauchtum in der Rhön: Umzug mit Schwein, Charme und Melone Moderation: Christine Schneider Pressekontakt: BR Bayerischer ...
Die aktuelle Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird kontrovers diskutiert. Mit der Einführung von Schnellverfahren an der EU-Außengrenze droht die Zahl völkerrechtswidriger Push-Backs und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ deutlich zu steigen, lautet die Kritik. Bei einer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen ...
Bielefeld (ots) - Das Thema klingt sperrig, ist für die katholische Kirche aber hochexplosiv. Das zeigen die Reaktionen aus der römischen Kurie auf die von Papst Franziskus verabschiedete Reform zur Vereinfachung und Beschleunigung von Ehenichtigkeitsverfahren. "Das ist die Scheidung auf Katholisch", behauptet ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Gericht, das im Schnellverfahren ein summarisches Todesurteil gegen 529 Angeklagte verhängt, kann wohl nicht anders als Terrorjustiz bezeichnet werden. Man darf gespannt sein, was die nächste Angeklagtengruppe erwartet. Die neuen Herrscher Ägyptens - oder sind es doch nur die alten ohne den Langzeitpräsidenten Mubarak? - sind unter ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen. "Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte de Maizière der in ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. "Diese Regelungen müssen noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuße folgen", sagte der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Münchner NSU-Prozess wurde jetzt so fortgesetzt, wie es nach dem Auftakt in der vergangenen Woche zu erwarten, nicht wenige würden auch sagen: zu befürchten war. Mit Anträgen der Verteidigung auf Unterbrechung, Verlegung, nochmalige Prüfung der Verfahrensbedingungen. Das sieht nach Schikane aus, ist es aber nicht in jedem Falle, wenn man ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Mit einem Trick hat die EU beim Handelsabkommen mit Japan den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lange konnte man sich auf der Erkenntnis ausruhen, dass das persönliche Sicherheitsempfinden wenig mit der tatsächlichen Bedrohung zu tun hatte. Im Grundsatz trifft das noch immer zu - das Leben in Deutschland ist im internationalen Vergleich sogar sehr sicher -, aber Einbruch und Diebstahl sind inzwischen Themen in jeder Stadt und in den ...
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Stuttgart (ots) - Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert. Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie - die Art der Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi und seine ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, nicht nur über den Krippenausbau, sondern vor allem über die Qualität der Betreuung zu sprechen. Denn nicht jeder Kitaplatz ist auch ein guter Platz. Schon jetzt erfüllt kein Bundesland den für Krippen empfohlenen Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin für drei Kinder. Wie viele Kinder eine Erzieherin zu betreuen hat - ...
Halle (ots) - Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch ...
