Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V. (DBIB)
Ergebnis der Suchanfrage nach Schnellverfahren
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EU-Rat diskutiert über Abschaffung von Agrarumweltstandards: 'Blitzverfahren stellt Weichen für jahrelange Umweltzerstörung'
Berlin (ots) - Heute will der EU-Rat im Schnellverfahren über die Vorschläge zur Abschaffung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen diskutieren. Stimmt der Rat zu, droht der vorgeschlagene Kahlschlag der EU-Kommission für Umweltstandards und Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne weitere Anpassungen ...
mehrEin Jahr nach erster Ankündigung des LNG-Terminals Rügen: Umweltverbände schlagen Alarm wegen wachsender ökologischer Schäden und Verfahrensfehlern
Schwerin (ots) - - Auswertung von BUND M-V, Deutscher Umwelthilfe, NABU M-V und WWF-Büro Ostsee: Ökologische Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen werden immer gravierender - Terminal für Energieversorgung in diesem Winter nicht notwendig, Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft - ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
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Pressemitteilung ++ Neue Partnerschaft: Regent Seven Seas Cruises® und Global Hotel Alliance
Ein Dokumentmehr Ende Januar 2023 rund 372 000 untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland
WIESBADEN (ots) - * 130 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit untergebracht * Paare mit Kindern bildeten die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2023 waren nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372 000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Damit hat sich die Zahl ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Schnellverfahren
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
mehrThomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...
mehrVeranstaltung an der Uni Osnabrück zur aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Referentin und Referenten geben wissenschaftliche Perspektiven
Die aktuelle Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird kontrovers diskutiert. Mit der Einführung von Schnellverfahren an der EU-Außengrenze droht die Zahl völkerrechtswidriger Push-Backs und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ deutlich zu steigen, lautet die Kritik. Bei einer ...
mehrWeltflüchtlingstag / Trauriger Rekord: 46,2 Millionen Kinder auf der Flucht
Duisburg (ots) - Zum Weltflüchtlingstag weist die Kindernothilfe angesichts der jüngsten Planungen zur Verschärfung des Asylverfahrens auf die katastrophale Lage von aktuell 46,2 Millionen Mädchen und Jungen auf der Flucht hin. Die Kinderrechtsorganisation warnt vor negativen Auswirkungen verschärfter Asylverfahren auf schutzbedürftige Kinder und ihre Familien ...
mehrViele Wege zu einem Ziel – einheitliche Teambekleidung
mehrNeue Dating-Show "Stranded on Honeymoon Island" von den Machern von "Hochzeit auf den ersten Blick" entwickelt sich für Red Arrow Studios International zum Verkaufsschlager
mehrANNE WILL am 11. Juni 2023 um 21:45 Uhr im Ersten/Härtere Regeln, schnellere Verfahren - Was ändert Europas neue Asylpolitik?
mehrFDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen Christian Dürr drängt auf Einigung mit Frankreich - "Zeitenwende" für Schutz der EU-Außengrenzen Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten, bis ...
mehrGünter Burkhardt (Pro Asyl) in nd.DerTag: "Rechte für Flüchtlinge nur noch auf dem Papier"
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante ...
mehr"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage
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Vorabmeldung: Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ins Mittelmeer schicken" (Politik)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
mehrPiratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran
Berlin (ots) - Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben [1]. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern [3]. Die ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Erdbeben Syrien Türkei - Help startet Nothilfe
mehrARD Mediathek - Die Highlights im Februar 2023
mehr++ Atomgesetznovelle im Umweltausschuss: AKW-Weiterbetrieb gefährlich und überflüssig ++
Gemeinsame Pressemitteilung vom 08. November 2022 I Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen Atomgesetznovelle im Umweltausschuss: AKW-Weiterbetrieb gefährlich und überflüssig Berlin. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages berät am morgigen Mittwoch über die 19. Novelle des Atomgesetzes, die den umstrittenen AKW-Streckbetrieb bis 2023 regeln soll. Die ...
mehr"nd.DerTag": Migration braucht Solidarität - Kommentar zum Kompromiss der EU in der Asylpolitik
Berlin (ots) - Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht gelang, ist nun gelungen: Es hat sich eine "Koalition der Willigen" gefunden, die verspricht, besonders belasteten Ländern wie ...
mehrSelfio-Neuheit für Selberbauer: das Klettsystem bei Fußbodenheizungen
Ein DokumentmehrTrotz Pandemie: Welt bleibt gefährlich unvorbereitet auf künftige Gesundheitsnotfälle
Welt bleibt gefährlich unvorbereitet auf künftige Gesundheitsnotfälle Eine neue Studie von Nuclear Threat Initiative, Johns Hopkins und Economist Impact zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, neue Kapazitäten ...
Ein DokumentmehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Für einen starken Chemie-Mittelstand - Memorandum von VCI und Gewerkschaft IGBCE
Frankfurt/Main (ots) - - Strompreis entlasten, EEG-Umlage abschaffen, erneuerbare Energien ausbauen - EU-Chemikalienstrategie mittelstandsverträglich gestalten und umsetzen - Bürokratie verringern und Genehmigungszeiten halbieren Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und die Chemiegewerkschaft IGBCE appellieren in einem gemeinsamen Memorandum an die künftige ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung
Berlin (ots) - Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: "Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische ...
mehrtaz-Kommentar von Barbara Oertel zur Festnahme von Alexei Nawalny
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...
mehrPistorius "wütend" über Sophie-Scholl-Vergleich / "Dreht sich mir der Magen um"
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...
mehrTrump setzt weiter auf Polarisierung Kommentar Von Frank Herrmann
Düsseldorf (ots) - Schon jetzt steht der Kampf ums Weiße Haus im Zeichen extremer Polarisierung. Ob Coronavirus, Polizeibrutalität, Klimawandel - die Ansichten von Anhängern und Gegnern Donald Trumps prallen derart frontal aufeinander, dass man sich fragt, wie dieses Land wieder so etwas wie den kleinsten gemeinsamen Nenner finden will. Nun ist es nach dem Tod Ruth ...
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