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Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen.
Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Mit diesem Schritt setze Deutschland auch eine EU-Richtlinie um, fügte er hinzu:
"Wir müssen zwei EU-Richtlinien umsetzen, einmal eine Aufnahme-Richtlinie und dann eine Asylverfahrensrichtlinie. In beiden sind wir säumig und das ist eilbedürftig. In einer dieser Richtlinien werden die Nationalstaaten zu sogenannten Landverfahren an der Grenze ermächtigt. Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken. So etwas schwebt mir in Umsetzung dieser EU-Richtline auch vor, und das wird jetzt sicher diskutiert".
Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Österreich hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag Alarm geschlagen. Die Lage sei aus dem Ruder gelaufen, sagte er.
De Maiziere äußerte im Inforadio Verständnis für Seehofer: "Der Druck ist sehr groß, aber nicht der politische Druck, sondern der faktische Druck. Wir hatten in den letzten Tagen jeweils 10.000 Flüchtlinge. Viele halten sich auch nicht an die Verteilungskriterien. Es gibt kein Recht eines Flüchtlings, sein Asylverfahren dort durchführen zu lassen, wo er das möchte."
Trotz Kritik innerhalb der Union am Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht de Maiziere keine fundamentalen Meinungsunterschiede: "Ich sehe keinen Widerspruch. Wir sind uns alle einig, dass wir das schaffen, aber eben auch einig, dass es eine faktische Grenze der Aufnahmekapazität gibt. Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen."
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