Rheinische Post: NRW-Justizminister gegen härtere Strafen für Einbrecher
Düsseldorf (ots)
Der Bundesrat diskutiert heute über eine Verschärfung des Strafmaßes für Einbrecher. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich im Vorfeld gegen härtere Strafen aus. "Der Vorschlag ist aus meiner Sicht nicht tauglich. Er erweckt vielmehr den Eindruck reiner Symbolhaftigkeit. Es ist fraglich, ob sich potenzielle Tätergruppen von einer Verschärfung des Strafrechts bei Wohnungseinbruch wirkungsvoll abschrecken lassen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CSU fordert, dass Einbruchdiebstähle in Zukunft nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet werden und die Telekommunikation von Einbrechern und ihren Banden besser überwacht wird. Die Delikte sollen mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden, bislang sind es drei Monaten bis fünf Jahre. Die CSU hatte den entsprechenden Antrag in die Länderkammer eingebracht.
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