Berlin (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit umfangreichen Änderungen verabschiedet Der Bundestag berät am heutigen Freitagvormittag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook zu einem konsequenteren Umgang mit strafbaren Inhalten und entsprechenden Nutzerbeschwerden verpflichtet werden. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert - Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für Industrie 4.0 führen - Bundesjustizminister und Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast auf BDI-Konferenz "Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update. Es bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Grünen-Abgeordneten Ströbele, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss bei besonderem Aufklärungsinteresse aufzuheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Seine Forderung, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss ...
Berlin (ots) - Zu der von EU-Kommissar Günter Verheugen mitgeteilten Bereitschaft der Tschechischen Republik, ihr Rechtsgefüge auf eine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bereitschaft ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik. Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn Frankreich so weitermacht, wird es seine Muslime an die Islamisten verlieren. Ähnliche Tendenzen gibt es übrigens auch in anderen europäischen Ländern - ...
Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Privilegierung der christlichen Kirchen in Deutschland verteidigt. "Ich erinnere daran, dass die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes eine auf christlichen Werten basierende Norm ...
Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert Die Verpflichtungen der Politik gegenüber zukünftigen Generationen lassen sich aus der bereits bestehenden Rechtsordnung ableiten . Das zeigt die Mannheimer Juristin Svenja Behrendt in ihrer neuesten Veröffentlichung. ...
Düsseldorf (ots) - Die juristische Zwischenbilanz des neuen NRW-Dienstrechtes ist fatal. Alle, die bislang dagegen geklagt haben, haben gewonnen. Das mögen die nächsten Instanzen anders entscheiden. Trotzdem sind die vier bisherigen Gerichtsbeschlüsse mehr als ein Fingerzeig. Zumal die Richter mit ihrer ...
Berlin (ots) - Zu dem Import embryonaler Stammzellen aus Australien an die Kieler Universität erklärt der rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: In Nordrhein-Westfalen und jetzt auch in Schleswig-Holstein missachten deutsche Forscher unser Embryonenschutzgesetz und ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz will nun Kurse etablieren, in denen Flüchtlingen Grundprinzipien unserer Rechtsordnung und grundlegende Wertmaßstäbe unserer Gesellschaft nahe gebracht werden. Der Ansatz klingt gut. Denn die Initiatoren wollen die Geflohenen nicht als Menschen zweiter Klasse behandeln. Nein, sie sollen verstehen, was den Kitt ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundeskabinett erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Die GmbH ist die Rechtsform des klassischen Mittelstandes und ein Erfolgsmodell unserer Rechtsordnung - inzwischen allerdings ein wenig in die Jahre gekommen ...
Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Richtung stimmt, aber in der Umsetzung zu langsam - Erstklassige Infrastruktur vom Breitband bis zur Rechtsordnung erforderlich - Italienischer Reformkurs muss kräftig weitergehen "Deutschland und Italien müssen gemeinsam Vorreiter in der Digitalisierung werden." Dies forderte der Präsident des ...
Stuttgart (ots) - Erbfälle stellen sowohl im Rahmen der vorsorgenden Gestaltung als auch bei der späteren Nachlassabwicklung für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Besteht im Zusammenhang mit dem Erbfall ein Auslandsbezug, treffen verschiedene Rechtsordnungen aufeinander. Dann kann es schnell kompliziert und eine umfassende rechtliche Beratung für die Betroffenen unerlässlich werden. Komplexitätssteigerung durch Auslandsbezug Befinden sich Vermögenswerte im ...
Rückfragehinweis: Investor Relations Kontakt: Björn Beroleit, Telefon: +49 (0) 511 566 1310 Nicola Gehrt, Telefon: +49 (0) 511 566 1435 Media Kontakt: Uwe Kattwinkel, Telefon: +49 (0) 511 566 1417 Robin Zimmermann, Telefon: +49 (0) 511 566 1488 Branche: Transport ISIN: DE000TUAG000 WKN: TUAG00 Index: MDAX, CDAX, ...
Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Präsidenten des tschechischen Senats, Petr Pithart, zu einer möglichen Abschaffung der Benesch-Dekrete erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Dem Präsidenten des tschechischen ...
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Beate Merk und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Recht der CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Einführung eines sogenannten Angehörigenschmerzengeldes befasst. Hierzu erklärt die ...
Halle (ots) - Generalist Schäuble, seit Jahrzehnten einer der klügsten Köpfe in der Politik, hat offensichtlich seinen politischen Instinkt abgelegt, um als knochenharter Fachpolitiker durchzusetzen, was ihm wichtig ist. Das sind immer neue und weiter gehende Befugnisse des Staates und seiner Organe. Man muss kein Liberaler sein, um dabei festzustellen, dass die freiheitlichen Grundsätze unserer Rechtsordnung ...
Halle/MZ (ots) - Morawieckis Regierung geht es dagegen nur darum, die eigene Macht zu sichern. Das ist ein beispielloses Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. Ein Mitgliedsstaat verlässt die europäische Rechtsordnung, will aber selbstverständlich weiterhin Milliarden aus Brüssel erhalten. So funktioniert die EU nicht. Sie ist kein Geldautomat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen Sanktionen angedroht. Das ist gut. Sie muss ihren Worten aber ...
Atrium European Real Estate Limited
Rückfragehinweis: Financial Dynamics, London Richard Sunderland / Laurence Jones Phone: +44 (0)20 7831 3113 mailto:richard.sunderland@fd.com Branche: Immobilien ISIN: JE00B3DCF752 WKN: Index: Standard Market Continuous Börsen: Wien / Amtlicher Handel ...
Leutkirch (ots) - Wer glaubt, das Verfassungsgericht als Werkzeug der Politik nutzen zu können, um die lästigen Extremisten von der NPD wegzuverbieten, wird eines Besseren belehrt. Die Richter haben ihren eigenen Kopf und werden wohl wieder hohe Hürden aufstellen, um eine zwar undemokratische, aber doch demokratisch gewählte Partei zu verbieten. Die Abschaltung von ...
Halle (ots) - Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnung, die uns alle umgibt, auch für sich selbst gelten lässt, kommt niemals in Verlegenheit. Der Fall Strache muss ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehandlung in unserer Rechtsordnung straffrei bleibt. Aber wenn die Beihilfe zur Selbsttötung öffentlich beworben angeboten wird, halte ich ...
Berlin (ots) - Die neue Vorratsdatenspeicherung aber war und ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an einigen Stellen entschärft. Das Wesentliche blieb und bleibt - die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Sie ist ein schwerer Eingriff ...
Berlin (ots) - Gauck verbindet seine Kritik mit dem Plädoyer, gut nachzudenken und abzuwägen vor Entscheidungen. Vielleicht vermittle die Rechtsordnung eine Ahnung vor dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei, sagt der Bundespräsident. Es ist ein Plädoyer gegen Empörungswellen und ...
Halle/MZ (ots) - Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das Rechtssicherheit und Vertrauen in die EU schafft. Wer das - wie die polnische Regierung - in Frage stellt, der untergräbt dieses Fundament. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar und darf es auch niemals werden. Merkels Ansatz, es mit viel Geduld und noch mehr Kompromissen ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe) zur Frage, ob der Grünen-Parteitagsbeschluss zur "Ehe für alle" ein denkbares Bündnis mit den Grünen ausschließen würde: "Die Ehe von Mann und Frau hat in unserer Rechtsordnung nicht deshalb eine herausgehobene Stellung, ...
