Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel
Halle/MZ (ots)
Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das Rechtssicherheit und Vertrauen in die EU schafft. Wer das - wie die polnische Regierung - in Frage stellt, der untergräbt dieses Fundament.
Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar und darf es auch niemals werden. Merkels Ansatz, es mit viel Geduld und noch mehr Kompromissen zu versuchen, ist krachend gescheitert.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Merkels Worte als Steilvorlage verstanden. Beim Gipfel hat er keinerlei Einsicht gezeigt und wieder davon gesprochen, dass sein Land von der EU erpresst werde. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach sogar von einer Hexenjagd. Das ist Unfug.
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