Ergebnis der Suchanfrage nach Rechtsextremisten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie

Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch das BSW: „Für das Verhalten des BSW fehlt mir jedes ...

BERLINER MORGENPOST

Was Frauenmörder eint/Zeit für einen Blick auf häusliche Gewalt in Deutschland/Ein Leitartikel von Birgitta Stauber

Berlin (ots) - Dieser Fall ist besonders krass. Da zieht ein Mann mit Machete und Brandbeschleuniger einen Rachefeldzug durch gegen alle, die seine Ex-Frau unterstützen. In ihrer Verzweiflung halten die attackierten Opfer Kleinkinder aus dem Fenster, um sie vor den Flammen zu retten. Zwei Kinder geraten in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Sozialleistungen für Migranten auf drei Jahre befristen“

PHOENIX

Dietmar Woidke (SPD): "Wir werden als Erstes mit der der CDU sprechen"

Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg will der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die CDU zugehen. "Ich werde als Erstes der CDU anbieten, Gespräche zu führen", sagte Woidke im phoenix-Interview. Mit welchen Partnern man außerdem arbeiten könne, hänge davon ab, wer noch in den Landtag einziehen werde und wer bereit sei, ...

Kölnische Rundschau

Bitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen Grenzen

Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Auf #Präsestour: Anna-Nicole Heinrich besucht Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt / Heinrich äußert sich besorgt über Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Hannover (ots) - Mit einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt hat die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich ihre Gespräche im Rahmen ihrer diesjährigen #Präsestour fortgesetzt. Mit dem Besuch wollte sie selbst mehr Einblick ...

Kölnische Rundschau

Ergebnisse, die den Staat erschütten / Raimund Neuß zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Köln (ots) - Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Klatsche für Faeser / ein Kommentar von Jan Dörner zum aufgehobenen "Compact"-Verbot

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsex-tremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins "Compact" vor einem Monat könnte die Ministerin aber ...

ARTE G.E.I.E.

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BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Die Macht der Lüge/Leitartikel von Birgitta Stauber

Berlin (ots) - Krawalle in England beruhen auf Fake News, die Extremisten nutzen Ein tödlicher Messerangriff auf kleine Mädchen, die tanzen wollen wie Taylor Swift: Das ist eine so ungeheuer brutale Tat, dass jedes Wort dazu im Halse stecken bleibt. Social-Media-Agitatoren nutzten das Entsetzen aus und machten mit der Bluttat in der englischen Stadt Southport ...

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz": Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile / Sendung heute, 30.7.2024, 21:45 Uhr im Ersten

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Hass als Geschäftsmodell / Leitartikel von Theresa Martus zu Politikerinnen und Politikern, die von Rechtsextremisten unter Druck gesetzt und attackiert werden

Berlin (ots) - Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Institut für Rechtsextremismus-Forschung

Campact e.V.

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...

Straubinger Tagblatt

Die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist im Interesse der Bürger

Straubing (ots) - So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiven, antieuropäischen Kräfte und Freunde der Autokraten. Sie wehren sich gegen die Rechtsextremisten Dauerstörer namens Viktor Orbán oder Marine Le Pen und schaffen es, sich als stabiles Gefüge ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Was Macron der Linken schuldet - Kommentar zum Ausgang der Stichwahl in Frankreich

Berlin (ots) - Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass mit einem Sieg des neuen Linksbündnisses selbst Optimisten nicht gerechnet haben dürften. Und richtig ist auch, dass die Rechtsextremisten in Schach gehalten wurden. Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Was ganz rechts zusammengehört - Kommentar zum Verhältnis von Konservativen und Rechts­extremisten in Frankreich und Deutschland

Berlin (ots) - Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl - bei der die Rechtsextremisten um ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EM-Spiel der Türkei: UEFA sollte Zeigen des rechtsextremen Wolfsgrußes mit Stadionverbot belegen

Zum Auftakt des Achtelfinales der Fußball-Europameisterschaft am morgigen Dienstag (2. Juli) zwischen der Türkei und Österreich in der Leipziger Red-Bull-Arena fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Europäischen Fußballverband (UEFA) auf, das Zeigen des rechtsextremen Wolfsgrußes während ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Anna-Nicole Heinrich: „Unsere Angst kriegt ihr nicht! Liebe ist stärker!“ / Präses Heinrich spricht auf Großkundgebung gegen AfD-Parteitag in Essen

Hannover (ots) - Die Präses der Synode der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat heute auf einer Kundgebung in Essen dazu aufgerufen, für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft einzustehen und Demokratiefeinden entschieden entgegenzutreten. „Gott schenkt allen Menschen ...

Straubinger Tagblatt

Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden

Straubing (ots) - Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisationen ist das gar nicht so einfach. Zumindest nicht, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und somit ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Was wäre, wenn Höcke an die Macht kommt? - Kommentar von Julia Emmrich zu den möglichen Wahlsiegen der AfD in ostdeutchen Ländern

Berlin (ots) - Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt: "AfD ist eine Volkspartei geworden"

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Werneke zur Europa-Wahl: Ein stabiles Europa sichert Wohlstand und Frieden

Ver.di-Vorsitzender Werneke zur Europa-Wahl: Ein stabiles Europa sichert Wohlstand und Frieden In einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag (9. Juni 2024) hat Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle Wählerinnen und Wählern ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Schändung der Holocaust-Gedenkstätte für Sinti und Roma in Flensburg – Zentralrat fordert entschlossenes Zeichen des Rechtsstaats

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Schändung der Gedenkstätte für die im Holocaust ermordeten 500.000 Sinti und Roma in Flensburg ein alarmierendes Zeichen des wachsenden Antiziganismus in Deutschland. Romani Rose: „Diese ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest

Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...

Literaturverlag Edition Atelier

Neues Buch von Fabian Burstein: Ein Plädoyer für einen selbstbewussten und streitbaren Kulturbegriff.

Wien (ots) - Fabian Burstein, Empowerment Kultur. Was Kultur braucht, um in Zeiten von Shitstorms, Krisen und Skandalen zu bestehen Fabian Bursteins neues Buch ist ein spannender, aufwühlender Bericht aus dem Maschinenraum des Kulturbetriebs. Hintergrund-Recherchen und sorgfältige Analysen machen „Empowerment ...

WIR HABEN DIE WAHL! Internationale Cartoons zu Demokratie und Rechtsstaat.

Cartoons für eine starke Demokratie

General-Anzeiger

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sport/Vereine / Sachsen-Anhalt förderte Sportverein, in dem Neonazis trainierten

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der ...