Duisburg (ots) - Weil ein Radfahrer Donnerstagabend (3. Mai) gegen 22:20 Uhr Am Nordhafen auf der falschen Seite und ohne Licht unterwegs war, kontrollierte ihn eine Streife. Er versuchte sich damit herauszureden, dass er bei seinem Sportfahrrad kein Licht bräuchte. Da jedes Rad bei Dunkelheit im Straßenverehr Licht haben muss, erhoben die Beamten ein Verwarnungsgeld ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Alterseinkünfte vom 6. März 2002 in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden. Seit 20 Jahren, so der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer, habe Karlsruhe in entsprechenden Urteilen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium zeigt sich erfreut über die heutige Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz, in der er seinen Antrag beim Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. Dass der Datenschutzbeauftragte jedoch zu der ...
Frankfurt (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die ...
Hamburg (ots) - Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute am frühen Morgen den Antrag des Anmelders des Protestcamps "Entenwerder" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg ergangene Verfügung mit beschränkenden ...
Berlin (ots) - Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am 20. April 2018 die Existenz von Geräteschnittstellen, sogenannten device APIs bestätigt, mit denen Herstellern von Mobilfunkgeräten einen umfangreichen Zugriff auf ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute einen Evaluierungsbericht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Der heute vorgelegte Bericht zur Bewertung der EU-Richtlinie über die ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last / EnBW sieht ihre Rechtsauffassung erneut bestätigt / Rechtmäßigkeit der Einladung von Mitgliedern der Landesregierung zu WM-Spielen vom OLG nicht ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat einem Bericht des "Spiegel" widersprochen, wonach der DSGV entgegen den bisherigen Ankündigungen nicht für die zum Verkauf stehende Landesbank Berlin (LBB) bieten will. "Wir dementieren die Meldung", sagte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke dem ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über angebliches Fehlverhalten der Ärztekammern bei der Zertifizierung von Online-Fortbildungen der Ärzte erklärt der Vorsitzende des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung, Dr. Franz-Joseph Bartmann: 1. Das Bundeskartellamt führt kein Ermittlungs- oder Bußgeldverfahren gegen die Bundesärztekammer oder die ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der Erläuterungen von Prof. Dr. Morlok in der "Welt" vom 4.7. zu den Verpflichtungen von Parteien, die Vermächtnisse erhalten haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die Tageszeitung "Die Welt" hat am 4.7. über die ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit seiner heutigen Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grundlagen für einen im äußersten Katastrophenfall erforderlichen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
"Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen ...
Hamburg (ots) - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigt in einem Beschluss vom gestrigen Tag (Az. 4 Bs 142/17) die Rechtsauffassung der Polizei zum Verbot der Demonstration im Hamburger Gängeviertel. Eine Pressemitteilung zu diesem Beschluss ist auf dem Justizportal veröffentlicht. Abb. Rückfragen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erklären der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Jürgen Resch und Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger, der die DUH und alle weiteren Kläger im Verfahren gegen die Wannsee-Route vertritt: "Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg hat die Kläger gegen die so ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch". Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin/Frankfurt (ots) - Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hat heute seine einstweiligen Verfügungen bestätigt und damit erneut erklärt, dass die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angedrohten Streiks zur Durchsetzung eines Spartentarifvertrags unverhältnismäßig und damit unzulässig sind. Nach diesem Urteil sind weiterhin keine Streiks zu ...
Berlin (ots) - Vertreter von Tier- und Artenschutzverbänden wollen am Freitag bei einer Besprechung mit Gila Altmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass das Ministerium den juristischen Weg frei macht für eine Rückführung von vier im Januar ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ermittlungsverfahren entgegen Rechtsauffassung des Justizministeriums/Rechtliche Ungleichbehandlung setzt sich fort Die neuerlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Claassen, sind absurd. Die ...
Düsseldorf (ots) - Angehörige syrischer Flüchtlinge, die ihre Verwandten in Nordrhein-Westfalen aufgenommen haben und dadurch selbst in finanzielle Not geraten sind, sollen keine staatliche finanzielle Unterstützung erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des WDR-Magazins WESTPOL hervor. Zuvor hatte auch das NRW-Innenministerium ...
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen klären: 1. Handelt es sich ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM): Die Erklärung der SPD-Landtagsfraktion, die Landeszentrale hätte die Rechtsaufsicht informieren müssen, verkehrt die Aussagen des Hochschulministeriums ins Gegenteil. Die Rechtsaufsicht stellt ausdrücklich fest, dass es keine gesetzliche Informationspflicht über das Verhalten des ...
Halle (ots) - Mit der Föderalismusreform sollte das Zusammenspiel von Bund und Ländern moderner und effektiver werden. Nun sind die Länder für die Beamtenbesoldung zuständig. Und da könnte die Reform vor allem eines werden: richtig teuer. Weil der Bund die Beamten-Besoldung längst umgestellt hat und die Länder erst später oder gar nicht nachzogen. Weil sie nicht sahen oder ernst nahmen, was das Verwaltungsgericht ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag ...
Hamburg (ots) - Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am Mittwoch, 1. April, im Rechtsstreit zwischen Eva Herman und dem NDR den Berufungsantrag der früheren Tagesschau-Sprecherin abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und stellte damit fest, dass zwischen Eva Herman und dem NDR kein festes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von ...
Hamburg (ots) - Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (4 Bs 125/17) gibt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg statt. Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf ...
