Duisburg (ots) - Weil ein Radfahrer Donnerstagabend (3. Mai) gegen 22:20 Uhr Am Nordhafen auf der falschen Seite und ohne Licht unterwegs war, kontrollierte ihn eine Streife. Er versuchte sich damit herauszureden, dass er bei seinem Sportfahrrad kein Licht bräuchte. Da jedes Rad bei Dunkelheit im Straßenverehr Licht haben muss, erhoben die Beamten ein Verwarnungsgeld ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium zeigt sich erfreut über die heutige Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz, in der er seinen Antrag beim Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. Dass der Datenschutzbeauftragte jedoch zu der ...
Hamburg (ots) - Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute am frühen Morgen den Antrag des Anmelders des Protestcamps "Entenwerder" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg ergangene Verfügung mit beschränkenden ...
Hamburg (ots) - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigt in einem Beschluss vom gestrigen Tag (Az. 4 Bs 142/17) die Rechtsauffassung der Polizei zum Verbot der Demonstration im Hamburger Gängeviertel. Eine Pressemitteilung zu diesem Beschluss ist auf dem Justizportal veröffentlicht. Abb. Rückfragen ...
Hamburg (ots) - Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (4 Bs 125/17) gibt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg statt. Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Papenburg (ots) - Solltet Ihr am kommenden Wochenende gewillt sein, ein Tuningtreffen zu organisieren oder an einem solchen teilzunehmen, müsst Ihr dazu folgendes wissen: 1. Nach den geltenden Allgemeinverfügungen sind Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Nach unserer Rechtsauffassung gilt ein Treffen von Tuningfreunden in der aktuellen Lage als objektiv nicht ...
Bonn (ots) - Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage gegen die Erhebung der Milchüberschussabgabe für den letzten Abrechnungszeitraum (2014/2015) abgewiesen (Az. 4 K 157/15). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. In seiner ...
Lübeck (ots) - Nachdem ein 24-jähriger Lübecker in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (18. auf 19.03.2020) betrunken mit seinem E-Scooter gestürzt war, machte er die Polizei über den Notruf 110 auf sein Malheur aufmerksam. Die Funkwagenbesatzung des 1. Polizeirevieres konnte den verunfallten 24-Jährigen im Bereich Hüxterdamm / Hüxtertorallee antreffen. Der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach Eingang der "Untersagungsverfügung" des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat das Innenministerium die Anordnung rechtlich geprüft und ist nach wie vor der Auffassung, dass die Bildüberwachung des Marienplatzes zum Schutz der Bürgerinnen und ...
Ulm (ots) - Wenig einsichtig zeigte sich in der Nacht zum Samstag ein Rollerfahrer in Geislingen. Der 46-Jährige wurde mit seinem Motorroller kurz vor 23 Uhr in der Schillerstraße zu einer Verkehrskontrolle angehalten. Hierbei stellte sich heraus, dass der Mann aktuell in Deutschland kein Fahrzeug fahren darf. Der ...
Hannover (ots) - Erneuter juristischer Erfolg für die Polizeidirektion Hannover: Das Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Neonazi-Kundgebung am Kröpcke in Hannovers Innenstadt bestätigt - die Versammlung war von einem amtsbekannten Rechtsextremisten für heute Abend angemeldet worden. "Ich freue mich sehr, dass unsere Rechtsauffassung zum wiederholten Mal ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Kiel" des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein und des Zollfahndungsamtes Hamburg gelang mit der gestrigen Festnahme von drei mutmaßlichen Drogenhändlern ein Schlag gegen den organisierten Einfuhrschmuggel und Handel von und mit Marihuana und Amphetamin ...
Jesteburg (ots) - Bei Streit wechselseitig verletzt Am Sonntagmorgen, 5.2.2023, gegen 8:25 Uhr, wurde die Polizei zu einem Einfamilienhaus in Jesteburg gerufen. Zwei Männer im Alter von 37 und 33 Jahren, die dort gemeinsam wohnen, waren miteinander in Streit geraten. Der 33-Jährige hatte hierbei dem älteren ...
Hannover (ots) - Die Polizeidirektion Hannover weist entschieden den Vorwurf von "Grundrechtsverletzungen" zurück. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Wahlbrink hatte sich in einer Pressekonferenz zum Thema Kameraüberwachung entsprechend geäußert. Belegt wurde diese unseriöse Behauptung unter anderem mit Fotos von Kameras der Polizeidirektion Hannover. Diese Bilder, die unter anderem eine Einkaufssituation in ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Bis in die Nacht hinein unterstützten Einsatzkräfte der Polizei Recklinghausen am Freitagabend, im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe, den Zoll sowie die Steuerfahndung bei gezielten Kontrollmaßnahmen in Oer-Erkenschwick. Auch der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Oer-Erkenschwick war bei den Kontrollen zugegen. Insgesamt wurden fünf Objekte ...
Hannover (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem rechtskräftigen Beschluss Lärmschutzauflagen der Polizeidirektion Hannover bei Demonstrationen in vollem Umfang bestätigt. Der 11. Senat begründet seine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen der Polizei und der NPD ausdrücklich auch ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...
