POL-H: Polizeiführung weist Kritik zurück
Hannover (ots)
Die Polizeidirektion Hannover weist entschieden den Vorwurf von "Grundrechtsverletzungen" zurück. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Wahlbrink hatte sich in einer Pressekonferenz zum Thema Kameraüberwachung entsprechend geäußert. Belegt wurde diese unseriöse Behauptung unter anderem mit Fotos von Kameras der Polizeidirektion Hannover. Diese Bilder, die unter anderem eine Einkaufssituation in einem Schnellrestaurant und Fensterfronten von Privathäusern zeigen, wurden zudem auf einer Pressekonferenz verteilt. Polizeivizepräsident Rainer Langer erklärt dazu: "Ich bin empört über dieses Vorgehen. Die von Herrn Wahlbrink behaupteten und durch Verteilung von Fotos scheinbar belegten Grundrechtsverletzungen sind nicht von der Polizeidirektion Hannover verursacht worden." Diese Fotos sind entstanden während der Prüfung eines Mitarbeiters des Landesdatenschutzbeauftragten und ausschließlich auf dessen Veranlassung hin. "Mit anderen Worten: Die Grundrechtsverletzung, die Herr Wahlbrink bei der Polizei unterstellt, hat er selbst begangen."
Zu einem anderen Punkt vertritt die Polizeidirektion Hannover eine konträre Rechtsauffassung zum Landesdatenschutzbeauftragten: "Es gibt keine Rechtsvorschrift, durch die Polizei überwachte öffentliche Plätze durch Schilder zu kennzeichnen", erklärt Langer. Transparenz ist für die Behördenleitung dennoch ein wichtiges Anliegen, daher sind alle 78 Kamerastandorte in der Region auch auf der Internetseite der Polizeidrektion jederzeit für alle Bürger einsehbar.
Langer verweist im übrigen auf eindeutige Vorgaben für jene sechs Polizeibeamte, die die Kameratechnik in der Regel nacheinander im Schichtdienst betreuen. Zwar bestehe die theoretische bzw. technische Möglichkeit, die Kameras so zu schwenken, wie dies der Datenschutzbeauftragte getan hat. Jedoch ist es den Polizeibeamten absolut untersagt, die Kameras so zu schwenken, dass sie Privatbereiche erfassen. Seit den siebziger Jahren findet in Hannover Videoüberwachung durch die Polizei statt. Langer betont, dass eine "flächendeckende Kontrolle" Hannovers weder angestrebt wird noch wünschenswert wäre. Dennoch seien die Kameras sowohl für die Gefahrenabwehr als auch für die Strafverfolgung von großer Bedeutung. "Die Kameraüberwachung leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger." sw
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