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03.07.2017 – 10:18

Polizei Hamburg

POL-HH: 170703-2. Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Anmelder des Protestcamps im Elbpark Entenwerder ab und bestätigt Rechtsauffassung der Polizei Hamburg (siehe dazu auch Pressemitteilung 170702-6)

Hamburg (ots)

Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute am frühen Morgen den Antrag des Anmelders des Protestcamps "Entenwerder" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg ergangene Verfügung mit beschränkenden Auflagen abgelehnt.

Die Versammlungsbehörde hatte zuvor die Anmeldung des Protestcamps Entenwerder bestätigt und eine beschränkende Verfügung erlassen, gegen die der Anmelder Widerspruch eingelegt hatte.

Dazu Polizeisprecher Timo Zill: "Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Polizei bestätigt. Die Polizei Hamburg setzt mit dieser Verfügung die rechtlichen Vorgaben im Sinne des Versammlungsgesetzes, insbesondere in Hinblick auf Sicherheitsaspekte im Kontext mit dem G20 - Gipfel sowie zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen, angemessen um."

Wun

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Ulf Wundrack
Telefon: 040/4286-56210
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de

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