St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Köln (ots) - In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum Köln angestrengt hat, lehnt das Erzbistum eine Amtshaftung ab und verlangt, die Klage zurückzuweisen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter ...
Berlin (ots) - - Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Eurowings lässt Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend im Unklaren, wie ein Flug "neutralisiert" wird - Eingesetzte Waldschutzprojekte für CO2-Kompensation ungeeignet - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen Die ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin, Mannheim (ots) - Am Donnerstag, dem 7. März, von 9:15 Uhr bis 10:15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit einer Mahnwache auf das Leid von Puten in der Mast aufmerksam. Ab 10 Uhr verhandelt nämlich das Gericht die Klage des Vereins Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg gegen das Land Baden-Württemberg. Die ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - - Nach dem rechtlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Braunschweig die Deutsche Umwelthilfe zum Verfahren beigeladen - Im Dezember 2023 wurde gerichtlich bestätigt, dass die DUH die Umweltinteressen in einem von einem Pestizid-Hersteller initiierten ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) blickt zuversichtlich auf das bevorstehende Gerichtsverfahren gegen die Kappung der Gäubahn. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte sich vor wenigen Tagen auf einen Antrag der DUH zurückmeldet und bestätigt, dass es nicht gegen die Abbindung der Gäubahn einschreiten wird. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der ...
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Berlin (ots) - - Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg hat entschieden, die Deutsche Bahn zum Klageverfahren beizuladen - Beklagtes Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche Bahn haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Klage zu erwidern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert den Stuttgarter ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...
Berlin (ots) - - Mit Syngenta zieht ein erster Chemiekonzern seine Klage wegen der zu Recht vom Amt verweigerten Zulassung eines Pestizids mit dem Problemwirkstoff S-Metolachlor zurück - DUH fordert Syngenta dazu auf, als nächsten Schritt sofort die bereits zugelassenen Mittel mit dem hochgiftigen Wirkstoff ...
Genossenschaftsverband – Verband der Regionen erstreitet vor dem Bundesfinanzhof den Erhalt der Globalzession als Finanzierungsinstrument Die AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft hat als Netzwerkpartnerin des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen eine Mitgliedsbank ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
Berlin (ots) - - Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent ahnden - Städte wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gefährden Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen, indem sie zugeparkte, nicht nutzbare Gehwege dulden - DUH fordert ...
Berlin (ots) - Im Rechtsstreit zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektroschrott hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwei Klagen gegen die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich beendet. Die Landgerichte Köln und Nürnberg-Fürth haben die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, dass Rewe und Norma dazu ...
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
Berlin (ots) - In Anbetracht neuerer wissenschaftlicher Studien über den unmittelbaren Einfluss von Glyphosat auf das Insektensterben verlangt die Aurelia Stiftung von der EU-Kommission, die Verlängerung der Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aufzuheben. Die Überprüfung der Zulassung wurde beantragt und soll notfalls beim Europäischen Gericht in einem ...
Luzern (ots) - Für Supponor und auch seine Nutzer drohen hohe Schadensersatzzahlungen Im milliardenschweren Markt für virtuelle Bandenwerbung im Sport wehrt sich der Pionier der virtuellen Sportbandenwerbung, die Schweizer AIM Sport, die unter anderem Partner der UEFA und von europäischen Spitzenclubs wie Real ...
Jesteburg (ots) - Bei Streit wechselseitig verletzt Am Sonntagmorgen, 5.2.2023, gegen 8:25 Uhr, wurde die Polizei zu einem Einfamilienhaus in Jesteburg gerufen. Zwei Männer im Alter von 37 und 33 Jahren, die dort gemeinsam wohnen, waren miteinander in Streit geraten. Der 33-Jährige hatte hierbei dem älteren ...
Frankfurt (ots) - Was hätten Sparkasse und Kunde wohl in früheren Jahren zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen vertraglich festgehalten, hätten sie gewusst, dass die damals üblichen Klauseln unzulässig sind? Was nach "Treu und Glauben" geboten gewesen wäre, lässt sich schwer sagen, der Streit über die Zinsen tobt daher quälend lange. Fest steht immerhin, ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt, dass bestimmte Arbeitnehmergruppen nach nationalem Recht von der Verpflichtung zur Zeiterfassung ausgenommen werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner nun vorgelegten Begründung der Entscheidung vom 13. September 2022 klargestellt. "Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands betrifft dies eindeutig die leitenden Angestellten wegen ...
Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...
