Mainz (ots) - Mehr als 50 verletzte Polizisten und Demonstranten, 30 Festnahmen, 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge, etliche angezündete Privatautos, das war bis zum Sonntagabend die unschöne Bilanz von "Tag X" in Leipzig - und es stand zu befürchten, dass es das noch nicht gewesen ist. Man könnte zynisch werden nach den Ereignissen in der sächsischen Metropole: Die gewaltbereiten linken "Antifaschisten" haben ...
Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch andere Güter zu schützen: die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Beispiel. In Leipzig waren nun zwei Dinge offenkundig: Die Bewegung Querdenken hat gezeigt, dass ...
Bremen (ots) - Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. "Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst", kritisiert der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Geisel und die Polizei haben sich bisher vor allem auf schlagzeilenträchtige Themen gestürzt: Clan-Kriminalität, Anti-Terror-Kampf, "kriminalitätsbelastete Orte". Das ist nicht zu kritisieren. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Denn Clans und Terroristen mögen für Aufmerksamkeit sorgen. Die meisten Berliner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch in diesem Jahr ist der 1. Mai in Berlin weitestgehend friedlich geblieben. Das hängt auch mit einer nahezu perfekten Polizeitaktik zusammen. Die Berliner Behörde agierte hoch professionell und wie aus dem Lehrbuch. Legt man die Krawall-Statistiken übereinander, ist das bereits der ...
Berlin (ots) - Dass die Wachen der Berliner Polizei und Feuerwehr marode sind, ist lange bekannt. Der Umgang der Führungsebene mit diesem Problem ist skandalös und ein Zeichen der Missachtung. Dabei könnten schon kleinste Gesten den Unmut vor Ort dämpfen. Der aktuellste Fall spielt einer maroden Wache in ...
Berlin (ots) - Als 2006 die Afrikanische Gemeinde Berlin überlegte, eine Karte herauszugeben, mit der ausländische Besucher der damals stattfindenden Fußballweltmeisterschaft vor Regionen gewarnt werden sollten, in die sie besser keinen Fuß setzen sollten, um die Gefahr rassistischer Übergriffe zu minimieren, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Terror gegen Muslime und Christen in Indien: Hindu-Nationalisten schüren Gewalt gegen Minderheiten - Übergriffe dürfen nicht straflos bleiben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Regierung aufgefordert, konsequenter gegen Übergriffe von Hindu-Nationalisten auf Muslime und Christen vorzugehen. "Es ist Asiens größter Demokratie nicht würdig, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Berlin (ots) - Kurzform: Eine gute Ausbildung ist Voraussetzung für eine funktionierende Polizei und diese ist Basis des Rechtsstaates. Wir müssen uns angesichts der Konkurrenz auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt damit abfinden, dass es nicht genügend hundertprozentig geeignete Bewerber mehr gibt. Aber gerade dann muss das Verfahren so gestrickt sein, dass es ...
Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach der Ablösung der schleswig-holsteinischen Polizeiführung werden die Spitzenposten in der Landespolizei neu besetzt. Neuer Direktor des Landeskriminalamts (LKA) in Kiel soll der bisherige Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz werden, als Landespolizeidirektor ist Michael Wilksen, bisher Leiter der Eutiner Polizeischule, vorgesehen. Das berichten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terror-Bekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost vorliegt, erhalten rund 1200 Elitepolizisten ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße. Im Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts werden sämtliche operativen Einsatzkräfte wie das ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Berliner Polizeiakademie hilft nur eine schonungslose Aufklärung. Fehler, die bei der Ausbildung des Nachwuchses heute gemacht werden, belasten die Polizei über Jahrzehnte hinweg. Insofern war es der richtige Schritt, dass am Montag im parlamentarischen Innenausschuss nicht über, sondern mit den Betroffenen gesprochen wurde. Mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden." Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn es tatsächlich stimmt, dass arabische Clans in Berlin versuchen, die Polizei und andere Behörden zu unterwandern, dann muss das mit allen Mitteln unterbunden werden. Punkt. Aber der Verdacht ist groß, dass da mögliche Einzelfälle im stets aufgeregten Internet pauschal aufgebauscht werden. So mancher empört sich dort auch ohne Fakten, spricht ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Polizeistudenten der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht sollen bei Klausuren und Hausarbeiten betrogen haben. Demnach sollen Studenten mit Migrationshintergrund, die dort für den höheren Dienst studieren, Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben, um besser abzuschneiden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres muss sich die Berliner Polizei erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Laut einem bisher unveröffentlichten polizeiinternen Bericht, der dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner ...
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht. Das berichtet die Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuverlässigen Polizeiquellen ...
Aachen (ots) - Um es deutlich zu sagen: Es ist nicht links, wahllos Autos abzufackeln. Es ist nicht links, Polizisten mit Molotow-Cocktails zu attackieren. Es ist nicht links, Straßenzüge zu verwüsten. So etwas gehört und wird auch bis auf wenige bizarre Ausnahmen von allen verurteilt. Die marodierenden Banden, ...
Berlin (ots) - Wäre doch nur die Hamburger Polizeiführung hanseatisch aufgetreten. Nämlich ein wenig gastfreundlicher gegenüber jenen Einheiten, die für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Hanseatisch wäre auch gewesen, wenn man mal geschaut hätte, wie die Berliner Polizeiführung es in vergangenen ...
Halle (ots) - So einen langanhaltenden Gewaltexzess hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Die Polizeiführung und auch der Hamburger Senat haben Stadtteile zeitweilig aufgegeben und vor den Chaoten kapituliert. Trotz allem: Die tausenden Polizisten, die in der Stadt eingesetzt waren und ihr Leben riskierten, die haben ganz großen Respekt verdient! In den kommenden Wochen wird nun aufgearbeitet werden müssen, warum 20 000 Polizisten nicht ...
Bremen (ots) - Falsche Taktik Bürgermeister Scholz hat gesagt, viele Hamburger würden vom Gipfel gar nichts merken. Und den Hafengeburtstag habe die Polizei ja auch im Griff. Die Beamten seien super Leute. Jeder einzelne der 20000 Polizisten gibt im Moment alles, und mehr als das. Am Freitag war zu sehen, wie im Schanzenviertel auch Bremer einen auf die Mütze bekommen haben. Da will niemand tauschen. Aber leider hat ...
Stuttgart (ots) - Es verbietet sich bei der Bewertung der Ausschreitungen in Hamburg bislang noch eine Betrachtung in Schwarz und Weiß. Zunächst ist es einfach nur traurig und bestürzend, was da geschah und immer noch geschieht. Auf der einen Seite kann einem niemand erzählen, dass der gewalttätige Arm der Linksextremen, der Schwarze Block, mit seinen 8000 Anhängern etwas anderes im Sinn hatte als Randale. Auf der ...
Aachen (ots) - Der "Schwarze Block" ist gewiss kein harmloser Knabenchor. Diese Polit-Hooligans suchen und provozieren häufig gewalttätige Auseinandersetzungen. Doch dass in den vergangenen Tagen Teile der G20-Proteste in Hamburg eskaliert sind, daran trägt auch die Polizeiführung der Hansestadt eine nicht ...
Berlin (ots) - Die Polizeiführung hat eine Demo gesprengt und bewusst eine Eskalation in Gang gesetzt. Das ist nicht die Version irgendwelcher Linker. Wer noch in der Lage ist, abseits behördlicher Mitteilungen nach Wahrheit zu suchen, weiß das. Der Zweck der Hamburger G20-Eskalation: die von Anfang an mit politischer Rückendeckung verfolgte Strategie des Ausnahmezustands zu legitimieren. Ob riesige Sperrzonen in der ...
