Stade (ots) - Im Rahmen der Informationsveranstaltung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über Angriffe auf und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker hatte ein Kommunalpolitiker zwei Postkarten mit wirren Aussagen an die Staatsschutzermittler der Polizeiinspektion Stade übergeben. Zwischenzeitlich konnte jetzt im Rahmen eines eingeleiteten ...
Landespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Erfurt waren für den 12.11.2022 mehrere Versammlungen angemeldet. Zu einer Kundgebung ab 15:30 Uhr vor dem Thüringer Landtag mit anschließendem Aufzug durch die Erfurter Innenstadt hatte die "Bewegung Erfurt" aufgerufen. Dieser Versammlung folgten in der Spitze bis zu 2.000 Teilnehmer. Darüber hinaus fanden zwei Gegenkundgebungen statt. An einem ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Verband der Feuerwehren im Kreis Paderborn
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die pro-russische Hackergruppe "Killnet" hat Cyberangriffe auf Webseiten deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker verübt. Auch eine Behörde der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern war in der vergangenen Woche davon betroffen. Es kam es zu keinerlei Einschränkungen für die IT-Systeme im Rechenzentrum des Datenverarbeitungszent-rums ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Stadtallendorf - Mehrere Fälle von Graffiti Die Polizei hat nach der Feststellung von mehreren Graffiti Strafanzeigen vorgelegt und bittet um sachdienliche Hinweise. Ein Fall betraf ein Wahlplakat in der Herrenwaldstraße Ecke Waldstraße. Dort hatte jemand ein Hakenkreuz und dem ...
Lübeck (ots) - Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein war für den heutigen Samstagnachmittag (30.04.) auf dem Gelände der Lübecker Freilichtbühne eine Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen geplant, an der neben der Spitzenkandidatin, Monika Heinold, auch die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische ...
Aalen (ots) - Insgesamt fast 6000 Euro bezahlte eine 65-Jährige an einen äußerst dreisten Betrüger. Die Frau hatte seit rund 10 Monaten per Internet Kontakt zu einem Mann, der sich als Arnold Schwarzenegger ausgab und tatsächlich behauptete, der Gouverneur von Kalifornien zu sein. Um sich persönlich treffen zu können, forderte der Anrufer die gutgläubige Frau auf, Steam-Karten zu erwerben und ihm die Codes zu ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe: Im Zuge des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen politische Hassrede fand auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Durchsuchungsmaßnahme bei einer 48-jährigen Tatverdächtigen in ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg sowie des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern: Anlässlich des Aktionstages gegen politische Hasspostings fanden auch in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag Durchsuchungen bei Verfassern von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Bundesweiter Aktionstag am 22. März gegen Hass und Hetze im Netz - 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz In einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute gegen strafbare Inhalte im Internet, insbesondere gegen Verfasser von gezielt ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen und ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: Stadtgebiet Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen politische Hasspostings durchsuchte die Polizei Bremen heute die Wohnräume von zwei Bremern. Die 44 und 57 Jahre alte Männer stehen im Verdacht, in Sozialen Medien Hasspostings gezielt gegen Politiker verfasst zu haben. Bei der Durchsuchung wurden Datenträger sichergestellt, ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Hass und Hetze im Internet sind längst keine Seltenheit mehr. Der Ton in den sozialen Netzwerken ist nicht nur rauer geworden, er ist auch unangemessen. Wer sich an Hate-Speech beteiligt, beleidigt und provoziert nicht nur, er begeht möglicherweise auch eine Straftat. Ein paar Monate Haft ...
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt NRW und die Kreispolizeibehörden in NRW nehmen heute (22. März) unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) an dem bundesweiten Aktionstag gegen politisch motivierte Hasspostings ...
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen ...
Polizeiinspektion Aurich/Wittmund
Aurich/Wittmund (ots) - Altkreis Aurich: Am Samstagnachmittag versammelten sich rund 600 Menschen auf dem Auricher Marktplatz, um sich gemeinsam solidarisch für die Ukraine zu zeigen. Bei der Kundgebung waren unter anderem auch mehrere Politiker aus der Region vertreten, die sich mit Reden beteiligten. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei. Am ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Falsche Polizeibeamte betrügen Senior mit neuer Masche um zehntausende Euro Betrüger brachten im Januar einen 79-Jährigen um über 60.000 Euro. Die Täter gaben sich am Telefon als Polizeibeamte mit einem heiklen Auftrag aus. Sie würden gegen Vorstandsmitglieder der Hausbank des ...
Wiesbaden / Frankfurt am Main (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben am heutigen bundesweiten 7. Aktionstag zur Bekämpfung von ...
Bellheim (ots) - Einen Schaden von mehreren hundert Euro verursachten bisher unbekannte Täter, als sie in der Nacht von Freitag auf Samstag mehrere Wahlplakate im Ortsbereich Bellheim beschädigten. Die unbekannten Täter schnitten hierbei jeweils die Köpfe der Politiker unterschiedlicher Parteien aus dem Plakat und beklebten zudem mehrere Plakate mit Aufklebern. Hinweise zu der Tat bzw. zu den bisher unbekannten ...
Göttingen (ots) - Im Jahr 2020 wurden in Deutschland mehr als 9.000 Straftaten gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter begangen - und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2019. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ist ein Anstieg von Straftaten gegen Amts- und ...
