POL-STD: Angriffe auf und Hetze gegen Politiker - aktueller Fall aufgeklärt
Stade (ots)
Im Rahmen der Informationsveranstaltung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über Angriffe auf und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker hatte ein Kommunalpolitiker zwei Postkarten mit wirren Aussagen an die Staatsschutzermittler der Polizeiinspektion Stade übergeben.
Zwischenzeitlich konnte jetzt im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Urheber der Postkarten ausfindig gemacht werden.
Es handelt sich hierbei um einen 73-jährigen Mann aus Frankfurt/Oder, der bereits mehrfach durch derartige Schreiben im norddeutschen Raum gegen die Partei "Die Linke" aufgefallen war.
Seitens der Polizei Mecklenburg-Vorpommern wurde der Verantwortliche auch schon angesprochen. Weitere Ermittlungen schließen sich hier jetzt nicht an, da der Inhalt der Postkarten keine rechtlichen Aspekte für eine konkrete Bedrohung erkennbar macht.
Sollten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger angefeindet, bedroht oder beleidigt werden, ist in jedem Fall eine Anzeige bei der Polizei gerechtfertigt denn nur so lassen sich derartige Vorfälle aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
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