Landespolizeiinspektion Erfurt
LPI-EF: Abschlussmeldung zu Versammlungslagen in Erfurt
Erfurt (ots)
Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Erfurt waren für den 12.11.2022 mehrere Versammlungen angemeldet.
Zu einer Kundgebung ab 15:30 Uhr vor dem Thüringer Landtag mit anschließendem Aufzug durch die Erfurter Innenstadt hatte die "Bewegung Erfurt" aufgerufen. Dieser Versammlung folgten in der Spitze bis zu 2.000 Teilnehmer. Darüber hinaus fanden zwei Gegenkundgebungen statt. An einem Aufzug des Bündnisses "Auf die Plätze" beteiligten sich etwa 1.500 Personen. Der Evangelische Kirchenkreis beteiligte sich mit etwa 40 Personen an dem Protestgeschehen.
Die Landespolizeiinspektion Erfurt begleitete die Versammlungslagen mit einem polizeilichen Einsatz, um einen störungsfreien und friedlichen Verlauf der Versammlung zu gewährleisten und die Ausübung der Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sicherzustellen. Dabei wurde die Erfurter Polizei von Beamten der Bereitschaftspolizei Thüringen, dem Thüringer Landeskriminalamt und Polizeikräften aus Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
Das Bündnis "Auf die Plätze" blockierte im Bereich der Bahnhofstraße / Juri-Gagarin-Ring die Aufzugsstrecke der "Bewegung Erfurt". Hier kam es von einzelnen Demonstrationsteilnehmern zu Durchbruchversuchen, die von der Polizei mit unmittelbaren Zwang unterbunden werden konnten.
Nach Abschluss der Versammlung von "Auf die Plätze" auf dem Willy-Brandt-Platz, wurde eine Spontankundgebung mit 20 Teilnehmern unter dem Motto "Solidarisch bis zum Ende" angemeldet.
20:30 Uhr wurde die letzte Versammlung für beendet erklärt.
Aufgrund der Versammlungslagen kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Betroffen war hiervon die Zufahrt nach Erfurt aus Richtung Arnstadt, sowie der Bereich zwischen Landtag und Innenstadt. Zudem mussten Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs Verspätungen und Ausfälle hinnehmen.
Dem Schutz von Pressevertretern und der damit verbundenen freien Ausübung der Pressefreiheit kam eine besondere Bedeutung zu. Dennoch kam es im Bereich des Thüringer Landtages durch einen unbekannten Versammlungsteilnehmer zu einem körperlichen Angriff auf einen Pressevertreter. Die Polizei nahm von Amts wegen eine Strafanzeige wegen Körperverletzung auf.
Die Polizei stellte im Bereich der Kundgebung "Bewegung Erfurt" 39 Plakate wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung sicher. Auf diesen waren verschiedene Politiker in Sträflingskleidung abgebildet.
Im Zuge der Versammlungslagen wurden zwei Polizisten leicht verletzt.
Insgesamt wurden zehn Strafanzeigen aufgenommen, u. a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzungsdelikten.
Die Polizei gewährte allen Versammlungen durchgehend das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht. Störungen wurden durch konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte unterbunden und ein weitestgehend friedlicher Verlauf aller Demonstrationen gewährleistet. (JN)
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