Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faeser ist ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...
Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...
30 Prozent Aufschlag: Spritpreise an Nordens Autobahntankstellen massiv überteuert Hamburg - Bundesweite Stichproben des ADAC zeigen, dass an der Autobahn teilweise 70 Cent pro Liter mehr bezahlt werden muss als an der nächstgelegenen Tankstelle abseits der Schnellstraße. Im Norden belegte Buddikate ...
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. ...
Bundespolizeiinspektion Stralsund
Lindholz, Lörrach (ots) - Mittwochabend (17.05.23) ging die Reise für einen 31-jährigen polnischen Staatsangehörigen direkt in die Justizvollzugsanstalt. Als Beifahrer wurde er auf dem Parkplatz Lindholz durch Bundespolizisten kontrolliert. Die Überprüfung ergab, dass er zur Festnahme aufgrund eines Haftbefehl zur Strafvollstreckung gesucht wurde. Das Amtsgericht Lörrach hatte den Mann im Sommer 2021 wegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
Landkreis Rostock (ots) - Am 19.03.2023 befuhr eine 64-jährige deutsche Fahrzeugführerin auf dem Weg in den Urlaub gegen 18:15 Uhr die BAB 20 in Fahrtrichtung Stettin. Mit ihr im Pkw befand sich ein Hund. Plötzlich bemerkte die Fahrzeugführerin kurz vor dem Parkplatz Lindholz den Leistungsverlust und eine ...
Berlin (ots) - Faeser muss ihren Kurs dringend zugunsten der Aussiedler korrigieren Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter ...
Berlin (ots) - Aktuelle Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Angesichts der sich ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM-(kri)-Am 04.01.2023 streifte ein unbekannter Fahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug, zwischen 15:20 Uhr und 16:20 Uhr, vermutlich beim Vorbeifahren einen Nissan, der in der Barienroder Straße zwischen der Kurt- Schumacher-Straße und Lindholz ordnungsgemäß abgestellt war. Im Anschluss entfernte sich der Verursacher unerlaubt von der Unfallstelle. Bei der polizeilichen Unfallaufnahme ...
Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: "Das Ergebnis der ...
Landkreis Vorpommern-Rügen (ots) - Am Montag, dem 05.12.2022 wurde der Polizei gemeldet, dass es in Lindholz mutmaßlich über das Wochenende zu einem Diebstahl von Diesel aus Traktoren kam. Demnach haben sich ersten Erkenntnissen zufolge, unbekannte Täter in der Zeit vom Freitag 02.12.2022, 16:00 Uhr bis Montag 05.12.2022, 09:00 Uhr unerlaubt Zutritt zu einem Betriebsgelände verschafft und dortige Garagen angegriffen. ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Die Neuwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ist Routine. Fraktionsvorsitzender: Friedrich Merz Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: Alexander Dobrindt Stellvertretende ...
Berlin (ots) - Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil am heutigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz sowie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende ...
A20 Tribsees (ots) - Sogenannte "Elefantenrennen", bei denen ein LKW einen anderen überholt, sind für viele Autofahrer ein großes Ärgernis. Die oft langwierigen Überholmanöver blockieren vor allem auf zweistreifigen Richtungsfahrbahnen den nachfolgenden, schnelleren PKW-Verkehr. So einen Verstoß haben auch die Polizisten der Besonderen Verkehrsüberwachung mit dem Videowagen am gestrigen Mittwoch, dem 11.05.2022 ...
Berlin (ots) - Regierung ignoriert wesentliche Empfehlungen aus der Sachverständigenanhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden ...
Berlin (ots) - Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation in der Ukraine Der Ausschuss für Inneres und Heimat kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Grimmen (ots) - Am 27.02.2022 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr fand eine angemeldete Versammlung auf und unter der Autobahnbrücke über die BAB 20 zwischen den Ortschaften Langsdorf und Lindholz statt. Mit der Versammlung sollte für die Verkehrswende und gegen die Kriminalisierung von Klimaschutzaktionen ...
Bundespolizeiinspektion Stralsund
Lindholz, Tribsees (ots) - Am 20.02.22 kontrollierten Bundespolizisten im Bereich Tribsees Höhe Lindholz einen Transporter mit österreichischer Zulassung. Der 29-jährige Fahrer war mit seinen drei rumänischen Landsmännern in Richtung Greifswald unterwegs. Die Überprüfung des Fahrers ergab, dass dieser einen aktuellen Haftbefehl zur Strafvollstreckung durch das ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ist weiter führungslos in der Impfdebatte Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag eine Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermittelt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz und Sepp Müller: Andrea Lindholz: "Die Antwort der Bundesregierung auf ...
Berlin (ots) - Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung) unterzeichnet. Dazu erklären die ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Landkreis Verden (ots) - Einbrecher flüchten unerkannt Verden. Bislang unbekannte Täter überwanden in der Nacht zu Montag einen Zaun und beschädigten ein Fenster eines Abschlepp- und Verleihdienstes in der Weserstraße. Nach ersten Informationen brachen sie anschließend die Tat ab und flüchteten. Der ...
Berlin (ots) - Impfpassfälscher gefährden das Leben und die Gesundheit anderer Menschen Laut Medienberichten sind Apotheken immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: ...
