Lips/Lindholz: Blockade bei europäischer Migrationspolitik überwinden
Berlin (ots)
Aktuelle Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene
Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz:
Lips: "Angesichts der sich verschärfenden Migrationskrise ist es dringender denn je, dass die EU ihre Blockade in der Migrationspolitik überwindet. Vom EU-Sondergipfel muss deshalb das klare Signal ausgehen, die Verhandlungen über den EU-Migrations- und Asylpakt so rasch wie möglich abzuschließen. Wir brauchen in der EU endlich eine funktionierende und tragfähige gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, die Migration wirksam ordnet und steuert, gleichzeitig aber auch für Humanität steht. Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen. Es ist höchste Zeit für entschlossenes Handeln."
Lindholz: "Die Migrationslage in Deutschland, aber auch in ganz Europa ist bereits heute angespannt. Die EU-Regierungschefs müssen konkrete Schritte zu einer Entschärfung der Lage beschließen. Und sie müssen sich auf einen Vorsorge-Plan für den Fall verständigen, dass sich die Situation infolge einer Eskalation im Ukraine-Krieg oder aufgrund von Ereignissen wie dem verheerenden Erdbeben in der Türkei kurzfristig zuspitzt. Bundeskanzler Scholz muss in der EU vorangehen. National muss er seiner Führungsverantwortung gerecht werden, statt das Feld seiner Innenministerin zu überlassen, die nur vage einen zweiten 'Flüchtlingsgipfel' angekündigt hat. Es braucht jetzt einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt mit konkreten Lösungen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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